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Erdbeben: Anklage gegen Geothermie-Geschäftsführer

Die Erdbeben-Serie als Folge der Geothermie-Bohrungen in Basel hat strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. Anklage erhoben.
Basel, 5. März 2008

Gegen Markus Häring (Bild), den Geschäftsführer der für die Geothermie-Bohrung und Wasser-Injektion auf dem Projektgelände in Kleinbasel zuständigen Geothermal Explorers Ltd., hat der Erste Staatsanwalt Thomas Hug Anklage erhoben. Grund: Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes. Das Strafgericht wird damit zu entscheiden haben, ob für die im Rahmen des Geothermieprojekts verursachten Beben und Gebäudeschäden auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

IWB und Geopower unbehelligt

In Bezug auf einen weiteren möglichen Tatbestand - die Schreckung der Bevölkerung - wurde die Untersuchung "wegen Fehlens des Tatbestandes" eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft heute Mittwochmorgen mitteilte. Von der Anklage sind somit die Verantwortlichen der IWB und der Geopower Basel AG nicht betroffen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der als ungenügend gerügten Information der Öffentlichkeit wegen Schreckung der Bevölkerung ermittelt.

Auch wenn es eine unbestrittene Tatsache sei, dass die Erdstösse erhebliche Teile der Bevölkerung in Schrecken versetzt haben und dass damit eine reale Gefahr für das Eigentum geschaffen wurde, so fordert der Tatbestand des Artikels 258 des Strafgesetzbuches zusätzlich, "dass eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt wird", wird die Verfahrenseinstellung bezüglich dieses Tatbestands begründet. Weder eine allenfalls ungenügende Information im Vorfeld noch die Erdstösse selbst aber hätten eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt. "Vorspiegeln" könne man ohnehin nur eine Gefahr, die in Wahrheit nicht besteht, so beispielsweise beim falschen Bombenalarm, heisst es ergänzend.

2'500 Schadenersatzbegehren

Im Rahmen des Geothermie-Pilotprojekts zur Gewinnung von erneuerbarer Energie kam es als Folge der Injektion von Wasser in eine Tiefbohrung in Kleinhüningen am 8. Dezember 2006 zu einem ersten, in der ganzen Region Basel spürbaren Erdbeben mit einer Magnitude 3,4. Diesem folgten bis zum 21. März 2007 vier weitere, deutlich spürbare Erdstösse mit Magnituden von 3,2 bis 2,9. Diese und eine Vielzahl weiterer, nicht spürbarer Erdstösse waren durch das Einpressen von Wasser in die Tiefbohrung verursacht worden.

Während Teile der Bevölkerung durch die manchmal von knallartigen Geräuschen begleiteten Erdstösse erheblich erschreckt wurden, entstanden an zahlreichen Gebäuden in Basel und Umgebung auch Schäden, meist in Form von Rissen im Mauerwerk und im Verputz. Bis Ende Januar dieses Jahres wurden durch die Geopower Basel AG und deren Versicherung rund 2'500 Schadenersatzbegehren entgegengenommen. Bisher, so die Staatsanwaltschaft, wurden Sachschäden von rund drei Millionen Franken anerkannt und vergütet. Ein Teil der Fälle ist noch pendent.

Angeklagter protestiert gegen "Vorverurteilung"

Markus Häring war für OnlineReports telefonisch nicht erreichbar. Am späteren Mittwochnachmittg veröffentlichte sein Anwalt einen scharfen Protest gegen die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Bekanntgabe der Anklage "gegen den unschwer erkennbaren 'Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd.' kann zu einer die Persönlichkeitsrechte tangierenden Vorverurteilung führen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "auch geschäftsschädigend". Es sei überdies auffällig, "dass der Erste Staatsanwalt eine einzige Person anklagt, obwohl über die Geothermie-Bohrung weitgehend politischer Konsens bestand und die Möglichkeit von Erdstössen im Rahmen des Bewilligungsentscheids bekannt war".

Als "geradezu absurd" bezeichnen der Angeklagte und sein Anwalt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Häring habe "ein Erdbeben ausgelöst und damit kausal den Straftatbestand der Sachbeschädigung verursacht". "Aktenwidrig" sei die Behauptung, es habe irgendeinen Einsturz oder Überschwemmung gegeben. Das Strafgericht wird schliesslich "ersucht, den Fall möglichst schnell anzusetzen", damit "die Unschuld" Härings "festgestellt werden kann und kein weiterer wirtschaftlicher Schaden anfällt".




Weiterführende Links:
- Geopower mit angeklagtem Markus Häring solidarisch


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"In unserer Republik fehlt die Courage"

Nun muss der Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. also vor das Strafgericht! Vielleicht stellt sich nicht bloss mir die Frage, ob es nicht sehr viel gerechter gewesen wäre, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die das gesamte staatliche Geothermie-Venture (von A bis O) analysiert hätte, wie es seinerzeit das liberale Präsidium unter Maria Iselin unablässig, vehement gefordert hatte. Wie so oft in unserer kleinen, unfeinen Republik fehlt die Courage, das Kartell der Macht anzuklagen. Statt dessen nimmt man sich nun wonnig der Ehre eines Subalternen an.


Patric C. Friedlin, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.