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Erdbeben: Anklage gegen Geothermie-Geschäftsführer

Die Erdbeben-Serie als Folge der Geothermie-Bohrungen in Basel hat strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. Anklage erhoben.
Basel, 5. März 2008

Gegen Markus Häring (Bild), den Geschäftsführer der für die Geothermie-Bohrung und Wasser-Injektion auf dem Projektgelände in Kleinbasel zuständigen Geothermal Explorers Ltd., hat der Erste Staatsanwalt Thomas Hug Anklage erhoben. Grund: Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes. Das Strafgericht wird damit zu entscheiden haben, ob für die im Rahmen des Geothermieprojekts verursachten Beben und Gebäudeschäden auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

IWB und Geopower unbehelligt

In Bezug auf einen weiteren möglichen Tatbestand - die Schreckung der Bevölkerung - wurde die Untersuchung "wegen Fehlens des Tatbestandes" eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft heute Mittwochmorgen mitteilte. Von der Anklage sind somit die Verantwortlichen der IWB und der Geopower Basel AG nicht betroffen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der als ungenügend gerügten Information der Öffentlichkeit wegen Schreckung der Bevölkerung ermittelt.

Auch wenn es eine unbestrittene Tatsache sei, dass die Erdstösse erhebliche Teile der Bevölkerung in Schrecken versetzt haben und dass damit eine reale Gefahr für das Eigentum geschaffen wurde, so fordert der Tatbestand des Artikels 258 des Strafgesetzbuches zusätzlich, "dass eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt wird", wird die Verfahrenseinstellung bezüglich dieses Tatbestands begründet. Weder eine allenfalls ungenügende Information im Vorfeld noch die Erdstösse selbst aber hätten eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt. "Vorspiegeln" könne man ohnehin nur eine Gefahr, die in Wahrheit nicht besteht, so beispielsweise beim falschen Bombenalarm, heisst es ergänzend.

2'500 Schadenersatzbegehren

Im Rahmen des Geothermie-Pilotprojekts zur Gewinnung von erneuerbarer Energie kam es als Folge der Injektion von Wasser in eine Tiefbohrung in Kleinhüningen am 8. Dezember 2006 zu einem ersten, in der ganzen Region Basel spürbaren Erdbeben mit einer Magnitude 3,4. Diesem folgten bis zum 21. März 2007 vier weitere, deutlich spürbare Erdstösse mit Magnituden von 3,2 bis 2,9. Diese und eine Vielzahl weiterer, nicht spürbarer Erdstösse waren durch das Einpressen von Wasser in die Tiefbohrung verursacht worden.

Während Teile der Bevölkerung durch die manchmal von knallartigen Geräuschen begleiteten Erdstösse erheblich erschreckt wurden, entstanden an zahlreichen Gebäuden in Basel und Umgebung auch Schäden, meist in Form von Rissen im Mauerwerk und im Verputz. Bis Ende Januar dieses Jahres wurden durch die Geopower Basel AG und deren Versicherung rund 2'500 Schadenersatzbegehren entgegengenommen. Bisher, so die Staatsanwaltschaft, wurden Sachschäden von rund drei Millionen Franken anerkannt und vergütet. Ein Teil der Fälle ist noch pendent.

Angeklagter protestiert gegen "Vorverurteilung"

Markus Häring war für OnlineReports telefonisch nicht erreichbar. Am späteren Mittwochnachmittg veröffentlichte sein Anwalt einen scharfen Protest gegen die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Bekanntgabe der Anklage "gegen den unschwer erkennbaren 'Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd.' kann zu einer die Persönlichkeitsrechte tangierenden Vorverurteilung führen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "auch geschäftsschädigend". Es sei überdies auffällig, "dass der Erste Staatsanwalt eine einzige Person anklagt, obwohl über die Geothermie-Bohrung weitgehend politischer Konsens bestand und die Möglichkeit von Erdstössen im Rahmen des Bewilligungsentscheids bekannt war".

Als "geradezu absurd" bezeichnen der Angeklagte und sein Anwalt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Häring habe "ein Erdbeben ausgelöst und damit kausal den Straftatbestand der Sachbeschädigung verursacht". "Aktenwidrig" sei die Behauptung, es habe irgendeinen Einsturz oder Überschwemmung gegeben. Das Strafgericht wird schliesslich "ersucht, den Fall möglichst schnell anzusetzen", damit "die Unschuld" Härings "festgestellt werden kann und kein weiterer wirtschaftlicher Schaden anfällt".




Weiterführende Links:
- Geopower mit angeklagtem Markus Häring solidarisch


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"In unserer Republik fehlt die Courage"

Nun muss der Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. also vor das Strafgericht! Vielleicht stellt sich nicht bloss mir die Frage, ob es nicht sehr viel gerechter gewesen wäre, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die das gesamte staatliche Geothermie-Venture (von A bis O) analysiert hätte, wie es seinerzeit das liberale Präsidium unter Maria Iselin unablässig, vehement gefordert hatte. Wie so oft in unserer kleinen, unfeinen Republik fehlt die Courage, das Kartell der Macht anzuklagen. Statt dessen nimmt man sich nun wonnig der Ehre eines Subalternen an.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.