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Erdbeben: Anklage gegen Geothermie-Geschäftsführer

Die Erdbeben-Serie als Folge der Geothermie-Bohrungen in Basel hat strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. Anklage erhoben.
Basel, 5. März 2008

Gegen Markus Häring (Bild), den Geschäftsführer der für die Geothermie-Bohrung und Wasser-Injektion auf dem Projektgelände in Kleinbasel zuständigen Geothermal Explorers Ltd., hat der Erste Staatsanwalt Thomas Hug Anklage erhoben. Grund: Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes. Das Strafgericht wird damit zu entscheiden haben, ob für die im Rahmen des Geothermieprojekts verursachten Beben und Gebäudeschäden auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

IWB und Geopower unbehelligt

In Bezug auf einen weiteren möglichen Tatbestand - die Schreckung der Bevölkerung - wurde die Untersuchung "wegen Fehlens des Tatbestandes" eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft heute Mittwochmorgen mitteilte. Von der Anklage sind somit die Verantwortlichen der IWB und der Geopower Basel AG nicht betroffen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der als ungenügend gerügten Information der Öffentlichkeit wegen Schreckung der Bevölkerung ermittelt.

Auch wenn es eine unbestrittene Tatsache sei, dass die Erdstösse erhebliche Teile der Bevölkerung in Schrecken versetzt haben und dass damit eine reale Gefahr für das Eigentum geschaffen wurde, so fordert der Tatbestand des Artikels 258 des Strafgesetzbuches zusätzlich, "dass eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt wird", wird die Verfahrenseinstellung bezüglich dieses Tatbestands begründet. Weder eine allenfalls ungenügende Information im Vorfeld noch die Erdstösse selbst aber hätten eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt. "Vorspiegeln" könne man ohnehin nur eine Gefahr, die in Wahrheit nicht besteht, so beispielsweise beim falschen Bombenalarm, heisst es ergänzend.

2'500 Schadenersatzbegehren

Im Rahmen des Geothermie-Pilotprojekts zur Gewinnung von erneuerbarer Energie kam es als Folge der Injektion von Wasser in eine Tiefbohrung in Kleinhüningen am 8. Dezember 2006 zu einem ersten, in der ganzen Region Basel spürbaren Erdbeben mit einer Magnitude 3,4. Diesem folgten bis zum 21. März 2007 vier weitere, deutlich spürbare Erdstösse mit Magnituden von 3,2 bis 2,9. Diese und eine Vielzahl weiterer, nicht spürbarer Erdstösse waren durch das Einpressen von Wasser in die Tiefbohrung verursacht worden.

Während Teile der Bevölkerung durch die manchmal von knallartigen Geräuschen begleiteten Erdstösse erheblich erschreckt wurden, entstanden an zahlreichen Gebäuden in Basel und Umgebung auch Schäden, meist in Form von Rissen im Mauerwerk und im Verputz. Bis Ende Januar dieses Jahres wurden durch die Geopower Basel AG und deren Versicherung rund 2'500 Schadenersatzbegehren entgegengenommen. Bisher, so die Staatsanwaltschaft, wurden Sachschäden von rund drei Millionen Franken anerkannt und vergütet. Ein Teil der Fälle ist noch pendent.

Angeklagter protestiert gegen "Vorverurteilung"

Markus Häring war für OnlineReports telefonisch nicht erreichbar. Am späteren Mittwochnachmittg veröffentlichte sein Anwalt einen scharfen Protest gegen die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Bekanntgabe der Anklage "gegen den unschwer erkennbaren 'Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd.' kann zu einer die Persönlichkeitsrechte tangierenden Vorverurteilung führen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "auch geschäftsschädigend". Es sei überdies auffällig, "dass der Erste Staatsanwalt eine einzige Person anklagt, obwohl über die Geothermie-Bohrung weitgehend politischer Konsens bestand und die Möglichkeit von Erdstössen im Rahmen des Bewilligungsentscheids bekannt war".

Als "geradezu absurd" bezeichnen der Angeklagte und sein Anwalt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Häring habe "ein Erdbeben ausgelöst und damit kausal den Straftatbestand der Sachbeschädigung verursacht". "Aktenwidrig" sei die Behauptung, es habe irgendeinen Einsturz oder Überschwemmung gegeben. Das Strafgericht wird schliesslich "ersucht, den Fall möglichst schnell anzusetzen", damit "die Unschuld" Härings "festgestellt werden kann und kein weiterer wirtschaftlicher Schaden anfällt".




Weiterführende Links:
- Geopower mit angeklagtem Markus Häring solidarisch


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"In unserer Republik fehlt die Courage"

Nun muss der Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. also vor das Strafgericht! Vielleicht stellt sich nicht bloss mir die Frage, ob es nicht sehr viel gerechter gewesen wäre, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die das gesamte staatliche Geothermie-Venture (von A bis O) analysiert hätte, wie es seinerzeit das liberale Präsidium unter Maria Iselin unablässig, vehement gefordert hatte. Wie so oft in unserer kleinen, unfeinen Republik fehlt die Courage, das Kartell der Macht anzuklagen. Statt dessen nimmt man sich nun wonnig der Ehre eines Subalternen an.


Patric C. Friedlin, Basel



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Das massen wir uns natürlich auch nicht.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.