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Erdbeben: Anklage gegen Geothermie-Geschäftsführer

Die Erdbeben-Serie als Folge der Geothermie-Bohrungen in Basel hat strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. Anklage erhoben.
Basel, 5. März 2008

Gegen Markus Häring (Bild), den Geschäftsführer der für die Geothermie-Bohrung und Wasser-Injektion auf dem Projektgelände in Kleinbasel zuständigen Geothermal Explorers Ltd., hat der Erste Staatsanwalt Thomas Hug Anklage erhoben. Grund: Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes. Das Strafgericht wird damit zu entscheiden haben, ob für die im Rahmen des Geothermieprojekts verursachten Beben und Gebäudeschäden auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

IWB und Geopower unbehelligt

In Bezug auf einen weiteren möglichen Tatbestand - die Schreckung der Bevölkerung - wurde die Untersuchung "wegen Fehlens des Tatbestandes" eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft heute Mittwochmorgen mitteilte. Von der Anklage sind somit die Verantwortlichen der IWB und der Geopower Basel AG nicht betroffen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der als ungenügend gerügten Information der Öffentlichkeit wegen Schreckung der Bevölkerung ermittelt.

Auch wenn es eine unbestrittene Tatsache sei, dass die Erdstösse erhebliche Teile der Bevölkerung in Schrecken versetzt haben und dass damit eine reale Gefahr für das Eigentum geschaffen wurde, so fordert der Tatbestand des Artikels 258 des Strafgesetzbuches zusätzlich, "dass eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt wird", wird die Verfahrenseinstellung bezüglich dieses Tatbestands begründet. Weder eine allenfalls ungenügende Information im Vorfeld noch die Erdstösse selbst aber hätten eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt. "Vorspiegeln" könne man ohnehin nur eine Gefahr, die in Wahrheit nicht besteht, so beispielsweise beim falschen Bombenalarm, heisst es ergänzend.

2'500 Schadenersatzbegehren

Im Rahmen des Geothermie-Pilotprojekts zur Gewinnung von erneuerbarer Energie kam es als Folge der Injektion von Wasser in eine Tiefbohrung in Kleinhüningen am 8. Dezember 2006 zu einem ersten, in der ganzen Region Basel spürbaren Erdbeben mit einer Magnitude 3,4. Diesem folgten bis zum 21. März 2007 vier weitere, deutlich spürbare Erdstösse mit Magnituden von 3,2 bis 2,9. Diese und eine Vielzahl weiterer, nicht spürbarer Erdstösse waren durch das Einpressen von Wasser in die Tiefbohrung verursacht worden.

Während Teile der Bevölkerung durch die manchmal von knallartigen Geräuschen begleiteten Erdstösse erheblich erschreckt wurden, entstanden an zahlreichen Gebäuden in Basel und Umgebung auch Schäden, meist in Form von Rissen im Mauerwerk und im Verputz. Bis Ende Januar dieses Jahres wurden durch die Geopower Basel AG und deren Versicherung rund 2'500 Schadenersatzbegehren entgegengenommen. Bisher, so die Staatsanwaltschaft, wurden Sachschäden von rund drei Millionen Franken anerkannt und vergütet. Ein Teil der Fälle ist noch pendent.

Angeklagter protestiert gegen "Vorverurteilung"

Markus Häring war für OnlineReports telefonisch nicht erreichbar. Am späteren Mittwochnachmittg veröffentlichte sein Anwalt einen scharfen Protest gegen die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Bekanntgabe der Anklage "gegen den unschwer erkennbaren 'Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd.' kann zu einer die Persönlichkeitsrechte tangierenden Vorverurteilung führen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "auch geschäftsschädigend". Es sei überdies auffällig, "dass der Erste Staatsanwalt eine einzige Person anklagt, obwohl über die Geothermie-Bohrung weitgehend politischer Konsens bestand und die Möglichkeit von Erdstössen im Rahmen des Bewilligungsentscheids bekannt war".

Als "geradezu absurd" bezeichnen der Angeklagte und sein Anwalt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Häring habe "ein Erdbeben ausgelöst und damit kausal den Straftatbestand der Sachbeschädigung verursacht". "Aktenwidrig" sei die Behauptung, es habe irgendeinen Einsturz oder Überschwemmung gegeben. Das Strafgericht wird schliesslich "ersucht, den Fall möglichst schnell anzusetzen", damit "die Unschuld" Härings "festgestellt werden kann und kein weiterer wirtschaftlicher Schaden anfällt".




Weiterführende Links:
- Geopower mit angeklagtem Markus Häring solidarisch


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"In unserer Republik fehlt die Courage"

Nun muss der Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. also vor das Strafgericht! Vielleicht stellt sich nicht bloss mir die Frage, ob es nicht sehr viel gerechter gewesen wäre, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die das gesamte staatliche Geothermie-Venture (von A bis O) analysiert hätte, wie es seinerzeit das liberale Präsidium unter Maria Iselin unablässig, vehement gefordert hatte. Wie so oft in unserer kleinen, unfeinen Republik fehlt die Courage, das Kartell der Macht anzuklagen. Statt dessen nimmt man sich nun wonnig der Ehre eines Subalternen an.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.