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Einseitiger Sparbefehl: Unklare Folgen für das Unispital

Von allen Institutionen ist das Universitätsspital Basel vom jüngsten Sparpaket der Regierung mit Abstand am meisten betroffen. Über die Auswirkungen kann aber erst gerätselt werden.
Basel, 4. Februar 2015

Die einen nerven sich über bald leerstehende Polizeiposten in der Nacht, andere über das drohende Aus von Skilagern. Der frankenmässig mit Abstand grösste Brocken des regierungsrätlichen Entlastungsprogramms in Höhe von 70 Millionen Franken betrifft aber das Universitätsspital Basel.

Kanton spart netto deutlich weniger

Von den insgesamt 23 Millionen Franken, die an gemeinwirtschaftlichen Leistungen für universitäre Lehre und Forschung gestrichen werden sollen, entfallen rund 17 Millionen Franken auf das Universitätsspital Basel, weitere knapp vier Millionen Franken auf die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) sowie auf das Claraspital (1 Millionen Franken) und das Felix Platter-Spital (rund 0,6 Millionen Franken), wie von Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung im Basler Gesundheitsdepartement, zu erfahren ist.  Er relativiert allerdings die 23 Millionen Franken: "Dieser Betrag wurde den Spitälern bisher zu Unrecht von den Versicherern abgezogen. Er soll nun sachgerecht den Behandlungskosten der Spitäler zugeordnet und somit über höhere Tarife abgegolten werden."

Netto spart der Kanton allerdings nicht 23 Millionen Franken, sondern bedeutend weniger. Die Crux der Geschichte: Der Basel-Stadt rechnet damit, dass Krankenkassen und Spitäler unter sich höhere Tarife ("Baserate") aushandeln. Das wiederum wird zur Folge haben, dass der Kanton als Mitzahler automatisch stärker zur Kasse gebeten wird. Und damit die höheren Tarife nicht zu höheren Krankenkassen-Prämien führen, will sich der Kanton noch mit einem zusätzlichen Anteil von einem Prozent beteiligen. Netto summieren sich die Einsparungen für den kantonalen Staatshaushalt dann noch auf geschätzte 12 Millionen Franken jährlich.

Krankenkassen mit Verteuerung einverstanden?

Doch werden die Kassen auch wirklich Hand zu einer Tariferhöhung zur vollständigen Entlastung der Spitäler bieten? Peter Indra ist davon überzeugt und beruft sich auf das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Leiturteile besagten, dass solche Aufwendungen für die Universitäre Lehre und Forschung in die Spitaltarife eingerechnet werden können. Indra stellt sich zwar auf einen Rekurs der Kassen ein. Aber Angst vor einer gerichtlichen Niederlage hat er nicht. Und wenn es doch anders herauskommt? "Das ist unwahrscheinlich, doch dann werden wir halt über die Bücher gehen müssen."

Ein weiteres Fragezeichen: Wie verhalten sich die Nachbarkantone – allen voran Baselland –, auf die wegen der höheren Tarife auch höhere Kosten zukommen? Gemäss Indra ist damit zu rechnen, dass die "Baserate" (Preis pro landesweit durchschnittlichen Spitalaufenthalt) um durchschnittlich 400 bis 500 Franken steigen dürfte. "Damit liegt das Universitätsspital immer noch unter der Baserate des Zürcher Universitätsspitals oder etwa des Inselspitals in Bern", sagt er.

Mit anderen Worten: Das Basler Universitätsspital ist der Konkurrenz immer noch eine Nasenlänge voraus. Ob dieser Hinweis die Nachbarkantone beruhigt oder eine neue Diskussion über die teurer werdende Freizügigkeit auslöst, bleibt abzuwarten.

Unispital: Mulmiges Gefühl

Ein eher mulmiges Gefühl beschleicht Sabina Heuss vom Universitätsspital Basel. Die vorgängige Information durch das Departement sei zwar sehr gut gewesen, sagt die Kommunikations-Chefin. Aber "dennoch sind wir aufgeschreckt". Die Klinik sei auf hohe Fallzahlen der verschiedensten Schweregrade angewiesen, um die geforderte Ausbildungsfunktion wahrzunehmen, ebenso auf einen grossen Anteil an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten, die heute rund 50 Prozent beisteuern, betont sie: "Qualität und Preise müssen kompetitiv sein und in die Gesundheitsbudgets der umliegenden Kantone passen."

Die gesamten gestrichenen Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen einfach auf die Krankenkassen und damit Prämienzahler umzulegen, werde nicht möglich sein. Sicher werde vom Personal noch einmal eine zusätzliche Effizienzsteigerung erwartet. Durch die Streichung von Mitteln befürchtet Heuss zudem auch Einbussen in der Lehre. "Es ist aber sehr wichtig für uns und das universitäre Image, dass wir genügend Ärztinnen und Ärzte ausbilden können."




Weiterführende Links:
- 70 Millionen Franken: Basel-Stadt setzt den Rotstift an


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

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Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.