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Landrat darf Gauglers Versteckspiel nicht decken

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler hat in den letzten Monaten auf zweifelhafte Weise Bekanntheit erlangt. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt sie in der Gewerbezone von Lausen unter der "Bed and Breakfast"-Etikette ein Wohnraumvermietungs-Geschäft, das nicht oder nicht in jeder Hinsicht den Zonenvorschriften entspricht. Die Medien haben sich in unterschiedlicher Intensität mit dem Fall beschäftigt.

Inzwischen hat der Fall eine so starke Dynamik angenommen, dass die SVP-Politikerin seit Tagen, wenn nicht Wochen politisches Tagesgespräch ist: Sie gab gelegentlich Erklärungen ab, gab Medien selektiv Interviews – und ging immer wieder mal auf Tauchstation.

Vor wenigen Tagen eröffnete das Bauinspektorat Daniela Gaugler den Entscheid ihrer Untersuchungen, der für ihren B&B-Betrieb offenbar nicht nur schmeichelhaft ist. Der Verdacht steht im Raum, dass das Ehepaar Gaugler unter der B&B-Tarnung ein normales Mietgeschäft für Dauermieter betreibt, das in der Gewerbezone nicht zulässig ist. Die Baubewilligungsbehörde, so berichtete die "Basler Zeitung", habe in erster Instanz den Rückbau der beanstandeten Wohnverhältnisse angeordnet.

 

"Schon gibt es Wetten darauf,
dass Daniela Gaugler nicht zurücktritt."


Die treibenden Medien, denen die Parlaments-Präsidentin sofort eine "Kampagne" unterstellte, haben ihre Arbeit gemacht: Möglicherweise haben sie nicht nur ein ungutes "Gschmäckli" im Geschäftsgebaren der höchsten Baselbieterin aufgedeckt, sondern auch eine Unterlassung des Bauinspektorats: Ohne die Medien-Recherchen wären die Baubewilligungsbehörden nicht auf die Idee gekommen, die Betriebsverhältnisse des Mietgeschäfts an der Kanalstrasse 17 genauer unter die Lupe zu nehmen.

Doch die Art, wie Daniela Gaugler auf die Verfügung des Bauinspektorats reagiert, deutet ganz stark auf Zeitspielen hin: Sie will den Fall durch die Rechtsinstanzen über das Ende ihres Präsidialjahres kommenden Sommer hinaus aussitzen. Sie ist sich in keinerlei Schuld bewusst, erkennt in der Affäre (so gegenüber Telebasel) "kein Problem", gelangt an die Baurekurs-Kommission und schweigt mit dem  Hinweis auf ein "laufendes Verfahren". Schon werden Wetten darauf abgeschlossen, dass Daniela Gaugler als Landrats-Präsidentin aus eigener Entscheidung nicht zurücktreten wird.

Eine Rücktrittsforderung ist für mich derzeit kein Thema – aus einem ganz einfachen Grund: Eine politische Bewertung der Gauglerschen Geschäftspolitik im Lausner Industriequartier ist erst möglich, wenn Daniela Gaugler die Verfügung des Bauinspektorats freiwillig und integral veröffentlicht. Nur die Kenntnis dieses Dokuments lässt eine legitime Bewertung ihres Geschäftsgebarens durch Landrat und Bevölkerung zu.

Doch dazu ist die SVP-Politikerin nicht bereit: Sie lässt Landrat und Bevölkerung bewusst auflaufen. Durch das Vorenthalten des amtlichen Dokuments behindert sie eine faire öffentliche Willensbildung, möglicherweise sogar, je nach den Grad allfälliger Beanstandungen, eine Beruhigung der Affäre um ihre Person. Sie agiert – als sei sie ganz gewöhnliche Geschäftsfrau – offensichtlich ohne geringstes Bewusstsein, dass an eine Staatsrepräsentantin wie die Parlaments-Präsidentin erhöhte Ansprüche an die persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen sind.

Jetzt ist es an den Parteien und Fraktionen, zu handeln und sich nicht länger am Gängelband durch den Fakten-Nebel führen zu lassen: Sie haben ebenso lange geschwiegen wie ihre Vorsitzende und die Aufklärungsarbeit vornehm den Medien überlassen. Spätestens nach den Ferien wird von den Landrats-Faktionen zügig ein klarer Positionsbezug in der "Causa Gaugler" und die Forderung nach Publikation der Behörde-Verfügung erwartet. Wenn aber dieses Parlament so viel an Selbstbewusstsein und Würde verloren hat, dass es das profane Versteckspiel Daniela Gauglers deckt, dann hat es die Präsidentin, die es verdient.

Analyse zur landrätlichen Krisen-Kommunikation

15. Oktober 2014
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"Günstiger wohnen"

Wie wäre es, Frau Gaugler, mit der tatkräftigen Lancierung der Initiative: Günstiger wohnen an schönem Ort?


Michael Przewrocki, Basel



"Ist die Zweckentfremdung weiter verbreitet?"

Mit diesem Kommentar ist zum "Fall Gaugler" alles gesagt, was zu sagen ist. Danke. Was mich hingegen interessieren würde: Ist das Vermieten von Wohnungen in Gewerbezonen, das Zweckentfremden von Räumen und Gebäuden ausserhalb der korrekten Zone etwas, was in Einzelfällen immer wieder vorkommt oder ist das weiter verbreitet, als sich das der Durchschnittsbürger vorstellt?


Hans Rebmann, Gelterkinden



"Diese Person ist eine Enttäuschung"

Eine Amtsperson in dieser Position ist mit diesem Verhalten nicht mehr tragbar! So geht's nicht, diese Person ist eine Enttäuschung, nicht nur für die Lausener Bevölkerung. Das Amt des Landratspräsidenten muss umgehend neu besetzt werden, ob es Frau Gaugler oder der SVP passt oder nicht.


Heinz Ehrsam, Bottmingen


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.