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Baschi Dürr – der Anfang vom Ende von Rot-Grün

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin jasste heute Sonntagmittag noch fröhlich im grünen Bündnis-Kreis. Dann, als um 14 Uhr die Ergebnisse der brieflich Stimmenden bekannt wurde, verzog er den Mund in Variationen: Als Regierungsrat war er gewählt. Aber in seiner Funktion als Regierungspräsident ("Vorsteher des Präsidialdepartements") muss er in den zweiten Wahlgang, da er das absolute Mehr verfehlte.

Er wird es dabei vermutlich nochmals mit dem Freisinnigen Baschi Dürr zu tun bekommen. Der 35-jährige Herausforderer schaffte weder als Regierungsrat noch als Regierungspräsident das absolute Mehr. Aber er schnitt in der Regierungsratswahl deutlich besser ab als sein freisinniger Mitbewerber Christophe Haller. Folglich wird er nochmals antreten - als Regierungskandidat gegen allfällige Mitbewerber, und als Bewerber für das Regierungspräsidium gegen Morin. Und er wird Morin schärfer attackieren als bisher schon.

Nur: Baschi Dürr wird Guy Morin nicht schlagen, aber er dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit in die Regierung einziehen – und politisch verantwortlicher Justiz- und Polizei-Chef werden. Daran wird auch der immer wieder gehörte Vorhalt nichts ändern, dass ein Dienstverweigerer weder die Autorität noch die Legitimation habe, ein vielhundertköpfiges Polizeikorps zu führen. Beispiele aus andern Kantonen zeigen aber, dass auch bekennende Militärkritiker gute Polizeidirektoren sein können.

Baschi Dürr hat in der Polizei ein anderes Problem: sein als teilweise überheblich wahrnehmbares Auftreten. Da ist mit den Ordnungshütern an der Front nicht zu spassen und Dürr würde gut daran tun, seinen Tarif von Anfang an in einer Tonlage durchzugeben, die dem Korps nicht schon erste Munition gegen ihn liefert.

 

"Baschi Dürr wird sich nicht mit der Rolle
des Minderheitspartners begnügen."


Dass sich der smarte Jung-Ambitionierte mit der politischen Erfahrung eines Seniors im Fall einer Wahl mit dem Sicherheits-Departement wird begnügen müssen, sollte von der Linken allerdings nicht mit Häme quittiert werden. Vielmehr hätte Rot-Grün, über dieses Wahljahr hinaus betrachtet, echten Grund zur Sorge.

Zwar brach Riesenjubel aus, als im Wahlzentrum der Gewinn eines einzigen SP-Sitzes bekannt wurde. Doch das Volk stärkte leicht die Rechte und bestrafte jene Mitte, auf deren Hilfe Rot-Grün angewiesen ist, um Mehrheiten im Parlament zu erzielen. Die Mitte-Parteien (wie die CVP oder die Grünliberalen GLP, die im Parlament ihren Präsidenten verlieren) stagnieren, brechen ein (wie die EVP) oder schaffen den Sprung ins Parlament nicht (wie die schwächelnde BDP), und das Grüne Bündnis geht stagnierend aus diesen Wahlen hervor.

Auch wenn sich die Grosswetterlage in Basel-Stadt nur geringfügig verschiebt, werden es SP und Grünes Bündnis in der kommenden Legislatur somit eher schwerer haben, ihre Forderungen mehrheitsfähig zu machen – einmal abgesehen davon, wie sich die unsägliche "Volksaktion" von Polit-Desperado Eric Weber verhält.

Wird Baschi Dürr am 25. November gewählt, könnte die Exekutive durch ein Mitglied ergänzt werden, das den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierungsmehrheit markiert. Denn Dürr wird sich nicht mit der Rolle des Minderheitspartners begnügen mögen. Er wird die erste Gelegenheit nutzen, dem Aufwärm-Departement im "Spiegelhof" zu entfliehen, um im Finanz- oder Präsidialdepartement Platz zu nehmen und für eine Umkehr der Machtverhältnisse im Regierungs-Kollegium zu kämpfen. Denn auf einem dieser Sessel mag er erst recht nicht Minderheits-Partner sein.

Falls die bürgerlichen Parteien unter Einschluss der SVP in vier Jahren tatsächlich eine ernsthafte Kooperation zustande bringen, könnte es um die links-grüne Mehrheit in der Regierung geschehen sein. Baschi Dürr hat genügend Ehrgeiz, sich als Umpolungsstratege mit höheren Weihen zu profilieren.

Was in Basel-Stadt in den kommenden vier Jahren eintritt, ist eine Cohabitation von links-grün akzentuierter Regierung und rechts gestärktem Parlament – eine Konstellation, die dem Volk zumindest nichts Schlechtes verspricht.

Bericht: "Bestätigung von Rot-Grün in der Basler Regierung"
Bericht: "Leichter bürgerlicher Vormarsch in den Grossratswahlen"

28. Oktober 2012
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"Totgesagte leben meistens länger"

Ich kenne Baschi Dürr persönlich nicht. Dass Dürr ein ultraliberaler Ökonom ist, welcher finanzpolitisch anscheinend im Sinne der Tea Party in den USA handelt, blieb mir nicht verborgen. Dem Staat soll durch dauernde Steuersenkungen Handlungsspielraum entzogen werden. Die Folgen einer solchen Politik wären ein Abbau von staatlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Schulen, Gesundheit, Sicherheit oder öffentlichem Verkehr. Aber nach der Einschätzung von Peter Knechtli muss Baschi Dürr ja ein richtiger Superman sein, welcher über die Dächer Basels fliegend, mit übermenschlicher Stärke die Bürgerlichen vor der Bedeutungslosigkeit rettet und ihnen eine strahlende Zukunft beschert. Kann ein einzelner, ausser im Film, überhaupt so viel ausrichten? Daran auch noch gleich den Anfang vom Ende von Rot-Grün zu koppeln, ist doch etwas gewagt.


Ohne Zweifel wird sich die rot-grüne Regierungsmehrheit auch in den nächsten vier Jahren anstrengen müssen. Der Wahlsieg ist kein Ruhekissen. Aber Totgesagte leben meistens länger! Und übrigens, Baschi Dürr sagte, als Regierungsmitglied müsse man das Parteibuch draussen lassen.


Otto Kunz-Torres, Basel



"FDP-Superman Baschi Dürr als bürgerliche Speerspitze?"

Peter Knechtlis scharfsinnige Wahl-Analyse in Ehren – aber eine echte Trendwende mit dem neuen FDP-Superman Baschi Dürr als bürgerliche Speerspitze zu prophezeien, scheint mir etwas verfrüht. Die schwächelnde Mitte und der Neueinzug von Eric Weber ins Parlament sind Fakten, über die frau nicht hinwegsehen kann. Vielleicht jedoch erkennt die Mitte diese Entwicklung endlich als einen Schuss vor den Bug und dass sie neue Strategien und mehr Stosskraft entwickeln muss. Sicher ist nur, dass sich erst einmal die Polarisierung zwischen links und rechts verschärft. Und dass Eric Weber im Grossen Rat wieder für mehr Unterhaltung sorgen wird. Und dass die nächsten Wahlen in vier Jahren anstehen. Bis dahin wird es sicher spannend.


Esther Murbach, Basel


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"In Sissach leutet der Scheissport die zweite Saisonhälfte ein."

SRF-Regionaljournal Basel
Sendungs-Ankündigung
am 14. August 2022
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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.