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Baschi Dürr – der Anfang vom Ende von Rot-Grün

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin jasste heute Sonntagmittag noch fröhlich im grünen Bündnis-Kreis. Dann, als um 14 Uhr die Ergebnisse der brieflich Stimmenden bekannt wurde, verzog er den Mund in Variationen: Als Regierungsrat war er gewählt. Aber in seiner Funktion als Regierungspräsident ("Vorsteher des Präsidialdepartements") muss er in den zweiten Wahlgang, da er das absolute Mehr verfehlte.

Er wird es dabei vermutlich nochmals mit dem Freisinnigen Baschi Dürr zu tun bekommen. Der 35-jährige Herausforderer schaffte weder als Regierungsrat noch als Regierungspräsident das absolute Mehr. Aber er schnitt in der Regierungsratswahl deutlich besser ab als sein freisinniger Mitbewerber Christophe Haller. Folglich wird er nochmals antreten - als Regierungskandidat gegen allfällige Mitbewerber, und als Bewerber für das Regierungspräsidium gegen Morin. Und er wird Morin schärfer attackieren als bisher schon.

Nur: Baschi Dürr wird Guy Morin nicht schlagen, aber er dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit in die Regierung einziehen – und politisch verantwortlicher Justiz- und Polizei-Chef werden. Daran wird auch der immer wieder gehörte Vorhalt nichts ändern, dass ein Dienstverweigerer weder die Autorität noch die Legitimation habe, ein vielhundertköpfiges Polizeikorps zu führen. Beispiele aus andern Kantonen zeigen aber, dass auch bekennende Militärkritiker gute Polizeidirektoren sein können.

Baschi Dürr hat in der Polizei ein anderes Problem: sein als teilweise überheblich wahrnehmbares Auftreten. Da ist mit den Ordnungshütern an der Front nicht zu spassen und Dürr würde gut daran tun, seinen Tarif von Anfang an in einer Tonlage durchzugeben, die dem Korps nicht schon erste Munition gegen ihn liefert.

 

"Baschi Dürr wird sich nicht mit der Rolle
des Minderheitspartners begnügen."


Dass sich der smarte Jung-Ambitionierte mit der politischen Erfahrung eines Seniors im Fall einer Wahl mit dem Sicherheits-Departement wird begnügen müssen, sollte von der Linken allerdings nicht mit Häme quittiert werden. Vielmehr hätte Rot-Grün, über dieses Wahljahr hinaus betrachtet, echten Grund zur Sorge.

Zwar brach Riesenjubel aus, als im Wahlzentrum der Gewinn eines einzigen SP-Sitzes bekannt wurde. Doch das Volk stärkte leicht die Rechte und bestrafte jene Mitte, auf deren Hilfe Rot-Grün angewiesen ist, um Mehrheiten im Parlament zu erzielen. Die Mitte-Parteien (wie die CVP oder die Grünliberalen GLP, die im Parlament ihren Präsidenten verlieren) stagnieren, brechen ein (wie die EVP) oder schaffen den Sprung ins Parlament nicht (wie die schwächelnde BDP), und das Grüne Bündnis geht stagnierend aus diesen Wahlen hervor.

Auch wenn sich die Grosswetterlage in Basel-Stadt nur geringfügig verschiebt, werden es SP und Grünes Bündnis in der kommenden Legislatur somit eher schwerer haben, ihre Forderungen mehrheitsfähig zu machen – einmal abgesehen davon, wie sich die unsägliche "Volksaktion" von Polit-Desperado Eric Weber verhält.

Wird Baschi Dürr am 25. November gewählt, könnte die Exekutive durch ein Mitglied ergänzt werden, das den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierungsmehrheit markiert. Denn Dürr wird sich nicht mit der Rolle des Minderheitspartners begnügen mögen. Er wird die erste Gelegenheit nutzen, dem Aufwärm-Departement im "Spiegelhof" zu entfliehen, um im Finanz- oder Präsidialdepartement Platz zu nehmen und für eine Umkehr der Machtverhältnisse im Regierungs-Kollegium zu kämpfen. Denn auf einem dieser Sessel mag er erst recht nicht Minderheits-Partner sein.

Falls die bürgerlichen Parteien unter Einschluss der SVP in vier Jahren tatsächlich eine ernsthafte Kooperation zustande bringen, könnte es um die links-grüne Mehrheit in der Regierung geschehen sein. Baschi Dürr hat genügend Ehrgeiz, sich als Umpolungsstratege mit höheren Weihen zu profilieren.

Was in Basel-Stadt in den kommenden vier Jahren eintritt, ist eine Cohabitation von links-grün akzentuierter Regierung und rechts gestärktem Parlament – eine Konstellation, die dem Volk zumindest nichts Schlechtes verspricht.

Bericht: "Bestätigung von Rot-Grün in der Basler Regierung"
Bericht: "Leichter bürgerlicher Vormarsch in den Grossratswahlen"

28. Oktober 2012
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"Totgesagte leben meistens länger"

Ich kenne Baschi Dürr persönlich nicht. Dass Dürr ein ultraliberaler Ökonom ist, welcher finanzpolitisch anscheinend im Sinne der Tea Party in den USA handelt, blieb mir nicht verborgen. Dem Staat soll durch dauernde Steuersenkungen Handlungsspielraum entzogen werden. Die Folgen einer solchen Politik wären ein Abbau von staatlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Schulen, Gesundheit, Sicherheit oder öffentlichem Verkehr. Aber nach der Einschätzung von Peter Knechtli muss Baschi Dürr ja ein richtiger Superman sein, welcher über die Dächer Basels fliegend, mit übermenschlicher Stärke die Bürgerlichen vor der Bedeutungslosigkeit rettet und ihnen eine strahlende Zukunft beschert. Kann ein einzelner, ausser im Film, überhaupt so viel ausrichten? Daran auch noch gleich den Anfang vom Ende von Rot-Grün zu koppeln, ist doch etwas gewagt.


Ohne Zweifel wird sich die rot-grüne Regierungsmehrheit auch in den nächsten vier Jahren anstrengen müssen. Der Wahlsieg ist kein Ruhekissen. Aber Totgesagte leben meistens länger! Und übrigens, Baschi Dürr sagte, als Regierungsmitglied müsse man das Parteibuch draussen lassen.


Otto Kunz-Torres, Basel



"FDP-Superman Baschi Dürr als bürgerliche Speerspitze?"

Peter Knechtlis scharfsinnige Wahl-Analyse in Ehren – aber eine echte Trendwende mit dem neuen FDP-Superman Baschi Dürr als bürgerliche Speerspitze zu prophezeien, scheint mir etwas verfrüht. Die schwächelnde Mitte und der Neueinzug von Eric Weber ins Parlament sind Fakten, über die frau nicht hinwegsehen kann. Vielleicht jedoch erkennt die Mitte diese Entwicklung endlich als einen Schuss vor den Bug und dass sie neue Strategien und mehr Stosskraft entwickeln muss. Sicher ist nur, dass sich erst einmal die Polarisierung zwischen links und rechts verschärft. Und dass Eric Weber im Grossen Rat wieder für mehr Unterhaltung sorgen wird. Und dass die nächsten Wahlen in vier Jahren anstehen. Bis dahin wird es sicher spannend.


Esther Murbach, Basel


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"Kanton testet neues System an der Fressmeile"

bz
Schlagzeile
vom 3. Oktober 2024
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Der Ort, an dem gefressen wird: Littering ahoi!

RückSpiegel

 

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.