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Der "Parkraum-Sozialismus" soll vors Volk

Von PETER KNECHTLI

Jetzt steht es fest: Nach zehn Jahren konzeptioneller Vorarbeit sollen im Kanton Basel-Stadt die letzten 10'000, wegen ihrer Unentgeltlichkeit von Automobilisten geschätzten Weissen Parkplatzzonen aufgehoben werden. Aus ihnen werden Blaue oder gebührenpflichtige Zonen.

Seit längerer Zeit sind die Klagen regionaler Automobilisten hörbar, es sei mangels attraktiver Parkplätze "ja völlig unmöglich", mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Sukzessive wurden freie Weisse in Blaue Parkplätze umgewandelt. Das war schmerzlich für die automobil orientierten Bürgerinnen und Bürger.

Nun folgt der letzte Schritt: Ende Gratisparkieren. Neuerdings werden Begriffe wie "Tagesparkkarten", "Gewerbeparkkarten" und "Anwohnerparkkarten" zum täglichen Vokabular der Teilnehmenden des motorisierten Verkehrs zählen, Motorradfahrer ausgenommen. Insgesamt werden die Automobilisten und auch das auf ein Fahrzeug angewiesene Gewerbe tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher.

So unangenehm dieser Schritt für die Nutzer auch ist, so unvermeidlich ist er. Denn das heutige Regime ist mit einer nachhaltigen Verkehrs- und Anwohnerpolitik nicht mehr zu vereinbaren. Denn in nicht geringem Mass galt es unter Schlaumeiern als billiger Trick, Weisse Gratis-Parkplätze tagelang zu besetzen oder sie gleich als Umschlagplatz von Privat- und Geschäftswagen zu missbrauchen. Die Verkehrsflut in den Städten – nicht nur in Basel – hat ein Ausmass angenommen, das an der Grenze zum Kollaps steht und nach politischen Massnahmen ruft.

 

"Selbst den klügsten bürgerlichen Köpfen
gingen die Argumente aus."

In der Grossrats-Debatte zur Parkraum-Bewirtschaftung fiel dann auch auf, dass sich keine der bürgerlichen Parteien, die für eine Rückweisung des Geschäfts votierten, ausdrücklich gegen das Prinzip dieser Regulierung aussprach. Doch viel mehr an Substanz hatten auch die klügsten Köpfe dieser Parteien gegen das Projekt nicht vorzubringen. Schlagworte wie "Flickenteppich", "Katastrophe" oder "Zerstörung des Gewerbes" wirkten schon fast als Ausdruck der Verzweiflung von Politikern, die wohl unter nicht unerheblichem Druck der grossen Verkehrsverbände standen. Schon fast rührend war, wie ein CVP-Grossrat dieses "Machwerk" als ein Mittel zur Beeinträchtigung der "Nachbarschaftspflege" etikettierte, während bezeichnenderweise aus der SVP-Fraktion gar der Satz fiel: "Die Franzosen sind definitiv nicht dafür."

Statt offen zuzugeben, dass ihnen die allgemeine Kostenpflicht von Parkplätzen einfach nicht passt, inszenierten die vier bürgerlichen Parteien dann ein Antrags-Feuerwerk, das sich trefflich für Verwirrung eignete und letztlich den Vorwurf des Filibusterns provozierte. Zu Recht wunderte sich der grünliberale David Wüest-Rudin darüber, dass ausgerechnet die bürgerlichen Parteien "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Es gab keine einzige plausible Antwort darauf, weshalb das knappe Gut "Parkraum" nicht zu passablen Bedingungen verursachergerecht bewirtschaftet werden soll. Es ist dabei wenig tauglich, die immer noch stark am Individualverkehr orientierten französischen Nachbarn zu fragen, was denn für Basel wohl die beste Lösung wäre.

War allgemein noch eine knappe Entscheidung erwartet worden, schafften Rot-Grün zusammen mit den Grünliberalen und einzelnen bürgerlichen Stimmen einen recht klaren Entscheid von 52 Ja zu 34 Nein. Dieser Entscheid wird den Druck der Pendler – auch aus dem benachbarten Ausland – erhöhen, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Basel zur Arbeit zu fahren.

Unschön bleibt allerdings, dass es zu keiner Harmonisierung mit den Vorortsgemeinden kam, die den pekuniären Braten rochen, indem sie auch noch flugs ihre Regelungen einführten: Wir haben jetzt die perfekte Kirchturm-Parkraum-Bewirtschaftung – für jede Kommune eine andere Lösung. Aber vielleicht ist dies der Preis dafür, die Kostenpflicht des Vierrad-Ruheplatzes überhaupt politisch salonfähig zu machen.

Um den Grossrats-Entscheid aber demokratisch abzusichern – oder ihn umzustürzen –, ist ein Referendum von Gewerbeverband und Handelskammer, wie es die Basler Elektroinstallateure verlangen, zu begrüssen. Das Basler Stimmvolk hätte dann die Gelegenheit, über einen Bereich seiner künftigen Wohn- und Arbeitsqualität zu entscheiden.

Bericht über die Grossrats-Debatte

14. Januar 2010
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"Referendum ist aussichtslos"

Die Gegnerinnen und Gegner der Parkraum-Bewirtschaftung werden es sich sehr gut überlegen, ob sie ein aussichtsloses Referndum lancieren wollen. Einerseits ist da die Marktwirtschaft, denen sie normalerweise anhängen (wie ich auch): Diese hat sich bewährt, um knappe Güter ökonomisch zu nutzen. Auf der anderen Seite ist die marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des Parkraums ein gemeinsames Anliegen von Automobilist/innen und Nichtautomobilist/innen in Basel. Wer ein Auto hat, findet eher einen Parkplatz als zuvor, weil die Pendler/innen tendenziell auf das ÖV umsteigen. Wer kein Auto hat, profitiert von den Einnahmen, die der Kanton über die Parkkarten generiert. Und alle leiden weniger unter dem Suchverkehr, der lärmt und die Strassen blockiert. Diese Win-Win-Win-Situation wird zu einem massiven Ja an der Urne führen.


Daniel Wiener, Basel

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Schinzel Pommes
Platz für Jo
Aus meiner Bubble
Alles mit scharf
Achtung: Satire!
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"Kanton testet neues System an der Fressmeile"

bz
Schlagzeile
vom 3. Oktober 2024
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Der Ort, an dem gefressen wird: Littering ahoi!

RückSpiegel

 

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.