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Die Gier erfasste auch Diener des Staates

Von PETER KNECHTLI

Der Vorgang ist beispiellos im Baselbiet. Eine Regierung erstattet Strafanzeige – unter anderem gegen den freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer, der bis Mitte deses Jahres noch im Amt war. Grund: Die staatliche kantonale Finanzkontrolle hat ihn dabei erwischt, dass er während Jahren Verwaltungsratshonorare, die er in seiner Funktion als Regierungsrat bezog, in seine private Schatulle lenkte – statt in die Staatskasse, wo sie nach dem Buchstaben des Gesetzes hingehören.

Ballmer war nicht der einzige staatlicher Mandatsträger, der den pekuniären Verlockungen nicht zu widerstehen vermochte. Auch der im Amt verstorbene Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) oder der frühere Landschreiber Walter Mundschin (FDP) schienen es mit Paragraf 43 des Personaldekrets nicht ernst zu nehmen, laut dem Honorare aus Verwaltungsräten zweifelsfrei und in vollem Umfang an die Staatskasse abzuliefern sind.

Selbst Niggi Ullrich (SP) als Staatsdelegierter und Präsident der SRG Region Basel behielt die dort anfallenden Honorare für sich privat. Die höheren Honorare als Vizepräsident der SRG Deutschschweiz darf er rechtens in seiner Privatkasse horten – weil er diese Funktion als Privatmann ausübt.

 

"Den Staatsdienern fehlte es
an charakterlicher Vorbild-Funktion."


Alle vier unter Verdacht stehenden Staatsdiener sind oder waren (im Fall von Peter Zwick) mit so viel Intelligenz beschlagen, dass von ihnen erwartet werden kann, sich bei Annahme eines honorarträchtigen Mandats unverzüglich nach der gesetzlichen Grundlage zu erkundigen, denen die in Aussicht stehenden Bezüge unterliegen. Niemals kann die Erklärung genügen, dass Staatsfunktionären, die sich tagtäglich mit Gesetzen herumschlagen, "nicht bewusst" gewesen sei, auf welches Konto die Honorare zu überweisen seien; das habe schon der Vorgänger so gehandhabt. Hier fehlte es den Betroffenen, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht am Fingerspitzengefühl, sondern an der charakterlichen Vorbildfunktion, die gerade von Staats-Repräsentanten in hohem Mass verlangt werden muss.

Auch wenn er bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte: Dass sich nun ausgerechnet der Herr über die kantonalen Finanzen und der verbissenste Baselbieter Spar-Papst der letzten Jahre dazu hinreissen liess, zu seinem persönlichen Vorteil dem Staat Gelder vorzuenthalten, ist allerdickste Post. Still staunend fragt man sich, was in diesen Mann gefahren ist. Haben Adrian Ballmer und Andere so naiv damit gerechnet, dass ihre Selbstbedienung vor den Augen der staatlichen Finanzkontrolleure auf immer und ewig verborgen bleibt? Heute dürfte sich der frühere Kassenwart fragen, ob die Höhe der in Eigenregie privatisierten Entschädigungen das Reputations-Fiasko zu Beginn seines Rentnerlebens wert waren.

Die Frage aber stellt sich dennoch, weshalb weder die Finanzkontrolle noch die Finanzkommission dem relativ profanen Sachverhalt der Mandatsbezüge nicht schon früher nachgegangen sind.

Die Regierung dagegen hat in Übereinstimmung mit den landrätlichen Finanzspezialisten die Flucht nach vorn angetreten und den Bericht der Finanzkontrolle veröffentlicht, kaum war dessen Tinte trocken. Dieses Vorgehen verdient Anerkennung: Alles auf den Tisch, die Staatsanwaltschaft einschalten und die volle Bereitschaft erklären, mit der Selbstbedienungs-Mentalität der vergangenen Jahre aufräumen. Der Finanzkontrolle verdient Respekt, dass sie mit den Mächtigen der Baselbieter Politik genauso schonungslos umgeht wie mit dem einfach Staatsangestellten. Nur so kann das Abgleiten von Staatswesen in Bananenrepubliken verhindert werden.

Hier hat die Baselbieter Regierung deutlich geschickter gehandelt als der für die BVB zuständige baselstädtische Regierungsrat. Die beiden Affären haben aber eines gemeinsam: Dass die zersetzende materielle Gier der Privatwirtschaft längst schon auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe übergegriffen hat. Die Koinzidenz von BVB- und Honorar-Skandal ist kein Zufall – sondern schlicht davon abhängig, wo die Finanzkontrolle die Lupe ansetzt. Es gäbe vermutlich noch einige andere Schauplätze für pfiffige Finanz-Inspektoren.

Bericht über Medienkonferenz

19. Dezember 2013
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"Es gäbe auch andere Möglichkeiten"

Offenbar ist das Geld so anrüchig, dass einige es lieber in die eigene geruchsabgesicherte Tasche stecken. Und dieser Geruch ist niemandem zuzumuten, der von Amtes wegen mit feinem Geruchssinn die Staatsfinanzen ganz gewissenhaft prüft. Aber es gäbe andere Möglichkeiten, das in die eigene Tasche entsorgte Geld zu verwenden. Reisli ans Meer mit alleinerziehenden Müttern und Vätern. Reislein nach Hollywood für Menschen, die weniger als 3000.- pro Monat verdienen. Reisen mit Behinderten an einen von ihnen selbst gewählten Ort. Entschädigungen für Sitzungen von benevol Arbeitenden. Besichtigungen auf eigenen Vorschlag für Strafentlassene; eine Hotelwoche in Paris für Obdachlose, Theater und Kinobesuche für Familien, die in Armut leben. Erholungsreisen für Krankenschwestern und Pflegern in einem Wellnesshotel im Schwarzwald.


Es gäbe aber noch andere Möglichkeiten: Die mit dem fremden Geld in der eigenen Tasche könnten dieses Geld in Lohnzahlungen verwandeln, indem sie teilzeitlich als Hilfsgärtner arbeiten oder als Putzmann öffentlicher Toilettenanlagen. Als Wäscher in der Zentralwäscherei. Oder warum nicht an der Basis des öffentlichen Reinigungsdienstes oder als Aushilfsverkäufer in einem Warenhaus, an der Rezeption in Hotels oder als Servierer in einer Kleinbasler Knille? Damit wären sie auf alle Fälle für längere Zeit beschäftigt.


Xaver Pfister, Basel



"Regierungsräte haben schon ein volles Gehalt"

Wie schon zum BVB-Debakel stelle ich halt jetzt auch zur Affäre um die nicht an den Staat bezahlten Honorare im Baselbiet wieder ein paar grundsätzliche Fragen:


Wieso gibt es eigentlich für derartige Mandate gleich drei Entschädigungs-Formen: Honorar, Sitzungsgeld und Spesen? Und warum werden Honorare und Sitzungsgelder jenen ausbezahlt, die als Regierungs- und Behördenmitglieder – in aller Regel erstens von Amtes wegen und zweitens bei ohnehin normalem vollem Gehalt – Einsitz in die entsprechenden Gremien nehmen? (Kommt ja wohl noch dazu, dass im Anschluss an solche VR-Sitzungen oft genug noch eine opulente Verpflegung folgt).


Weshalb erhalten Sitzungsgelder meines Wissens auch viele Staatsangestellte, die als Landräte oder Einwohnerräte ebenfalls bei meist vollem Gehalt und ohne Zeitkompensationspflicht ihr Legislativ-Mandat ausüben? Wieso schafft man gerade für diese staatlich besoldeten Mandatsträger diese drei Entschädigungsstufen nicht gleich ganz ab – bestenfalls mit Ausnahme für Sitzungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit. Ausserdem: Wie "fair" ist diese Praxis gegenüber jenen politischen Mandatsträgern in Parlamenten, die als Selbständigerwerbende Sitzungsgelder und Spesenvergütungen erhalten – meist als recht bescheidene Entschädigung für ihre Absenzen vom Tagesgeschäft in ihren Firmen?


Allerdings: Irgendwo in der Bibel steht der Ausspruch "Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Jetzt auf einzelnen ertappten "Sündern" herumzuprügeln (wohl auch in der Hoffnung, dass es einen nicht selber trifft), wäre doch etwas gar zu einfach. Ein "mea culpa" wäre für ganz viele politisch Aktive in allen Parteien von links bis rechts nur recht und billig. Denn: Das Spesen-Rittertum hat vor allem in der Politik geradezu exzessive Ausmasse angenommen. Wenn zum Beispiel ein Nationalrat für ein 60 Prozent-Pensum unter dem Strich mit allen Vergütungen (inkl. steuerfreien "Fringe Benefits" wie SBB-GA usw.) dank Mandatsentschädigungen, Kommissions-Ssitzungsgeldern und komfortablen Pauschal-Spesenvergütungen ein Jahreseinkommen von über 130'000 Franken erzielt, dann scheint mir da innerhalb unserer Miliz-Parlamente doch etwas nicht mehr ganz geheuer. Und davon profitieren dann auch noch die Parteien mit den Ämterabgaben ihrer Mandatsträger.


Was wäre die Lösung dieses Problems? Ich denke, es ginge in die Richtung, die ich bereits anklingen liess: Striktes Abschaffen solcher Entschädigung zumindest bei staatlich besoldeten Mandatsträgern, gerade jener von Amtes wegen, solange diese ihre Einsitznahme bei ihrer staatlichen Berufstätigkeit weder finanziell noch zeitlich kompensieren müssen. Abschaffen aber auch deshalb, um ein manchmal nicht ganz zu überriechendes "Gschmäggli" von gegenseitiger Abhängigkeit und Gewogenheit zwischen Honorarempfängern und Honorarzahlern zu vermeiden; etwa nach dem – jetzt etwas hart formulierten – Motto "Gibst Du mir die Wurscht, dann lösch ich Dir den Durscht".


Ich bin im übrigen doch sehr gespannt, was an kleineren und grösseren "Affären" im Dunstkreis der Politik demnächst auch noch ruchbar wird. Laut einer regionalen Tageszeitung köchelt es ja dementsprechend auch bereits im Riehener Politikuchen ...


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Politik verliert noch den letzten Kredit"

Gut, dass OnlineReports die Baselbieter Vergehen öffentlich macht. Basel-Stadt und Baselland erliegen der gleichen Versuchung: Geld in die eigenen Taschen zu stecken und dies als Kavaliersdelikt zu verstehen. BKB, BVB und jetzt auch noch Persönlichkeiten aus der Landschaft. Die Politik verliert noch den letzten Kredit, den sie nach und nach verloren hat. Basel tickt nicht mehr anders. Die Geldgier hat dieses Ticken gebrochen. Scham steigt in einem hoch, wenn man diese Vorgänge in ihrer Tragweite wahrnimmt. Dabei spielt nicht einmal die unrechte Privatisierung von Geldern die grösste Rolle. Schädlich ist noch mehr das fratzenhafte Gesicht, das durch die Politik suhlt. Was sind jetzt noch die Argumente gegen jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Politikerpack reden?


Es muss ein Ruck durch die Politik und alle Politikerinnen und Politiker gehen, sich der Grundwerte zu besinnen, auf denen der Staat ruht. Dazu gehört ein gutes Kontrollwesen, das kompromisslos aktiv ist. Allerdings können Gesetze, Organe, Verordnungen umgangen werden. Letztlich hat nur die Wählerin und der Wähler, die Möglichkeit charakterschwache Politikerinnen und Politiker abzuwählen. Und ganz zu Ende ist der einzelne gefragt und seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, und Verfehlungen selber bekannt zu machen. Ich habe mir für die nächsten Wahlen bereits eine Namensliste angelegt.


Xaver Pfister, Basel


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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.