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Die Gier erfasste auch Diener des Staates

Von PETER KNECHTLI

Der Vorgang ist beispiellos im Baselbiet. Eine Regierung erstattet Strafanzeige – unter anderem gegen den freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer, der bis Mitte deses Jahres noch im Amt war. Grund: Die staatliche kantonale Finanzkontrolle hat ihn dabei erwischt, dass er während Jahren Verwaltungsratshonorare, die er in seiner Funktion als Regierungsrat bezog, in seine private Schatulle lenkte – statt in die Staatskasse, wo sie nach dem Buchstaben des Gesetzes hingehören.

Ballmer war nicht der einzige staatlicher Mandatsträger, der den pekuniären Verlockungen nicht zu widerstehen vermochte. Auch der im Amt verstorbene Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) oder der frühere Landschreiber Walter Mundschin (FDP) schienen es mit Paragraf 43 des Personaldekrets nicht ernst zu nehmen, laut dem Honorare aus Verwaltungsräten zweifelsfrei und in vollem Umfang an die Staatskasse abzuliefern sind.

Selbst Niggi Ullrich (SP) als Staatsdelegierter und Präsident der SRG Region Basel behielt die dort anfallenden Honorare für sich privat. Die höheren Honorare als Vizepräsident der SRG Deutschschweiz darf er rechtens in seiner Privatkasse horten – weil er diese Funktion als Privatmann ausübt.

 

"Den Staatsdienern fehlte es
an charakterlicher Vorbild-Funktion."


Alle vier unter Verdacht stehenden Staatsdiener sind oder waren (im Fall von Peter Zwick) mit so viel Intelligenz beschlagen, dass von ihnen erwartet werden kann, sich bei Annahme eines honorarträchtigen Mandats unverzüglich nach der gesetzlichen Grundlage zu erkundigen, denen die in Aussicht stehenden Bezüge unterliegen. Niemals kann die Erklärung genügen, dass Staatsfunktionären, die sich tagtäglich mit Gesetzen herumschlagen, "nicht bewusst" gewesen sei, auf welches Konto die Honorare zu überweisen seien; das habe schon der Vorgänger so gehandhabt. Hier fehlte es den Betroffenen, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht am Fingerspitzengefühl, sondern an der charakterlichen Vorbildfunktion, die gerade von Staats-Repräsentanten in hohem Mass verlangt werden muss.

Auch wenn er bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte: Dass sich nun ausgerechnet der Herr über die kantonalen Finanzen und der verbissenste Baselbieter Spar-Papst der letzten Jahre dazu hinreissen liess, zu seinem persönlichen Vorteil dem Staat Gelder vorzuenthalten, ist allerdickste Post. Still staunend fragt man sich, was in diesen Mann gefahren ist. Haben Adrian Ballmer und Andere so naiv damit gerechnet, dass ihre Selbstbedienung vor den Augen der staatlichen Finanzkontrolleure auf immer und ewig verborgen bleibt? Heute dürfte sich der frühere Kassenwart fragen, ob die Höhe der in Eigenregie privatisierten Entschädigungen das Reputations-Fiasko zu Beginn seines Rentnerlebens wert waren.

Die Frage aber stellt sich dennoch, weshalb weder die Finanzkontrolle noch die Finanzkommission dem relativ profanen Sachverhalt der Mandatsbezüge nicht schon früher nachgegangen sind.

Die Regierung dagegen hat in Übereinstimmung mit den landrätlichen Finanzspezialisten die Flucht nach vorn angetreten und den Bericht der Finanzkontrolle veröffentlicht, kaum war dessen Tinte trocken. Dieses Vorgehen verdient Anerkennung: Alles auf den Tisch, die Staatsanwaltschaft einschalten und die volle Bereitschaft erklären, mit der Selbstbedienungs-Mentalität der vergangenen Jahre aufräumen. Der Finanzkontrolle verdient Respekt, dass sie mit den Mächtigen der Baselbieter Politik genauso schonungslos umgeht wie mit dem einfach Staatsangestellten. Nur so kann das Abgleiten von Staatswesen in Bananenrepubliken verhindert werden.

Hier hat die Baselbieter Regierung deutlich geschickter gehandelt als der für die BVB zuständige baselstädtische Regierungsrat. Die beiden Affären haben aber eines gemeinsam: Dass die zersetzende materielle Gier der Privatwirtschaft längst schon auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe übergegriffen hat. Die Koinzidenz von BVB- und Honorar-Skandal ist kein Zufall – sondern schlicht davon abhängig, wo die Finanzkontrolle die Lupe ansetzt. Es gäbe vermutlich noch einige andere Schauplätze für pfiffige Finanz-Inspektoren.

Bericht über Medienkonferenz

19. Dezember 2013
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"Es gäbe auch andere Möglichkeiten"

Offenbar ist das Geld so anrüchig, dass einige es lieber in die eigene geruchsabgesicherte Tasche stecken. Und dieser Geruch ist niemandem zuzumuten, der von Amtes wegen mit feinem Geruchssinn die Staatsfinanzen ganz gewissenhaft prüft. Aber es gäbe andere Möglichkeiten, das in die eigene Tasche entsorgte Geld zu verwenden. Reisli ans Meer mit alleinerziehenden Müttern und Vätern. Reislein nach Hollywood für Menschen, die weniger als 3000.- pro Monat verdienen. Reisen mit Behinderten an einen von ihnen selbst gewählten Ort. Entschädigungen für Sitzungen von benevol Arbeitenden. Besichtigungen auf eigenen Vorschlag für Strafentlassene; eine Hotelwoche in Paris für Obdachlose, Theater und Kinobesuche für Familien, die in Armut leben. Erholungsreisen für Krankenschwestern und Pflegern in einem Wellnesshotel im Schwarzwald.


Es gäbe aber noch andere Möglichkeiten: Die mit dem fremden Geld in der eigenen Tasche könnten dieses Geld in Lohnzahlungen verwandeln, indem sie teilzeitlich als Hilfsgärtner arbeiten oder als Putzmann öffentlicher Toilettenanlagen. Als Wäscher in der Zentralwäscherei. Oder warum nicht an der Basis des öffentlichen Reinigungsdienstes oder als Aushilfsverkäufer in einem Warenhaus, an der Rezeption in Hotels oder als Servierer in einer Kleinbasler Knille? Damit wären sie auf alle Fälle für längere Zeit beschäftigt.


Xaver Pfister, Basel



"Regierungsräte haben schon ein volles Gehalt"

Wie schon zum BVB-Debakel stelle ich halt jetzt auch zur Affäre um die nicht an den Staat bezahlten Honorare im Baselbiet wieder ein paar grundsätzliche Fragen:


Wieso gibt es eigentlich für derartige Mandate gleich drei Entschädigungs-Formen: Honorar, Sitzungsgeld und Spesen? Und warum werden Honorare und Sitzungsgelder jenen ausbezahlt, die als Regierungs- und Behördenmitglieder – in aller Regel erstens von Amtes wegen und zweitens bei ohnehin normalem vollem Gehalt – Einsitz in die entsprechenden Gremien nehmen? (Kommt ja wohl noch dazu, dass im Anschluss an solche VR-Sitzungen oft genug noch eine opulente Verpflegung folgt).


Weshalb erhalten Sitzungsgelder meines Wissens auch viele Staatsangestellte, die als Landräte oder Einwohnerräte ebenfalls bei meist vollem Gehalt und ohne Zeitkompensationspflicht ihr Legislativ-Mandat ausüben? Wieso schafft man gerade für diese staatlich besoldeten Mandatsträger diese drei Entschädigungsstufen nicht gleich ganz ab – bestenfalls mit Ausnahme für Sitzungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit. Ausserdem: Wie "fair" ist diese Praxis gegenüber jenen politischen Mandatsträgern in Parlamenten, die als Selbständigerwerbende Sitzungsgelder und Spesenvergütungen erhalten – meist als recht bescheidene Entschädigung für ihre Absenzen vom Tagesgeschäft in ihren Firmen?


Allerdings: Irgendwo in der Bibel steht der Ausspruch "Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Jetzt auf einzelnen ertappten "Sündern" herumzuprügeln (wohl auch in der Hoffnung, dass es einen nicht selber trifft), wäre doch etwas gar zu einfach. Ein "mea culpa" wäre für ganz viele politisch Aktive in allen Parteien von links bis rechts nur recht und billig. Denn: Das Spesen-Rittertum hat vor allem in der Politik geradezu exzessive Ausmasse angenommen. Wenn zum Beispiel ein Nationalrat für ein 60 Prozent-Pensum unter dem Strich mit allen Vergütungen (inkl. steuerfreien "Fringe Benefits" wie SBB-GA usw.) dank Mandatsentschädigungen, Kommissions-Ssitzungsgeldern und komfortablen Pauschal-Spesenvergütungen ein Jahreseinkommen von über 130'000 Franken erzielt, dann scheint mir da innerhalb unserer Miliz-Parlamente doch etwas nicht mehr ganz geheuer. Und davon profitieren dann auch noch die Parteien mit den Ämterabgaben ihrer Mandatsträger.


Was wäre die Lösung dieses Problems? Ich denke, es ginge in die Richtung, die ich bereits anklingen liess: Striktes Abschaffen solcher Entschädigung zumindest bei staatlich besoldeten Mandatsträgern, gerade jener von Amtes wegen, solange diese ihre Einsitznahme bei ihrer staatlichen Berufstätigkeit weder finanziell noch zeitlich kompensieren müssen. Abschaffen aber auch deshalb, um ein manchmal nicht ganz zu überriechendes "Gschmäggli" von gegenseitiger Abhängigkeit und Gewogenheit zwischen Honorarempfängern und Honorarzahlern zu vermeiden; etwa nach dem – jetzt etwas hart formulierten – Motto "Gibst Du mir die Wurscht, dann lösch ich Dir den Durscht".


Ich bin im übrigen doch sehr gespannt, was an kleineren und grösseren "Affären" im Dunstkreis der Politik demnächst auch noch ruchbar wird. Laut einer regionalen Tageszeitung köchelt es ja dementsprechend auch bereits im Riehener Politikuchen ...


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Politik verliert noch den letzten Kredit"

Gut, dass OnlineReports die Baselbieter Vergehen öffentlich macht. Basel-Stadt und Baselland erliegen der gleichen Versuchung: Geld in die eigenen Taschen zu stecken und dies als Kavaliersdelikt zu verstehen. BKB, BVB und jetzt auch noch Persönlichkeiten aus der Landschaft. Die Politik verliert noch den letzten Kredit, den sie nach und nach verloren hat. Basel tickt nicht mehr anders. Die Geldgier hat dieses Ticken gebrochen. Scham steigt in einem hoch, wenn man diese Vorgänge in ihrer Tragweite wahrnimmt. Dabei spielt nicht einmal die unrechte Privatisierung von Geldern die grösste Rolle. Schädlich ist noch mehr das fratzenhafte Gesicht, das durch die Politik suhlt. Was sind jetzt noch die Argumente gegen jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Politikerpack reden?


Es muss ein Ruck durch die Politik und alle Politikerinnen und Politiker gehen, sich der Grundwerte zu besinnen, auf denen der Staat ruht. Dazu gehört ein gutes Kontrollwesen, das kompromisslos aktiv ist. Allerdings können Gesetze, Organe, Verordnungen umgangen werden. Letztlich hat nur die Wählerin und der Wähler, die Möglichkeit charakterschwache Politikerinnen und Politiker abzuwählen. Und ganz zu Ende ist der einzelne gefragt und seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, und Verfehlungen selber bekannt zu machen. Ich habe mir für die nächsten Wahlen bereits eine Namensliste angelegt.


Xaver Pfister, Basel


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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.