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Nussbaumer ist erst Sekunden-Sieger

Von PETER KNECHTLI

Die "Basler Zeitung" titelte am 4. Januar, als Eric Nussbaumer als sozialdemokratischer Regierungsrats-Kkandidat im Kampf um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer gerade feststand: "Alles deutet auf SP-Durchmarsch". Der Kommentator lag damit zwar grundlegend daneben – aber eines dürfte er mit der Prognose eines historischen Wandels zu einem mehrheitlich rot-grünen Baselbiet bewirkt haben: Dass sich die sich heterogen entwickelnden bürgerlichen Parteien nun zur einer temporären Interessens-Gemeinschaft zur Verteidigung ihrer jahrzehntelangen Majorität zusammenrauften, um den Landkanton vor dem Untergang zu bewahren.

Heute Sonntagabend steht fest: Von rot-grünem Durchmarsch keine Spur. Ganz im Gegenteil: SVP-Herausforderer Thomas Weber kam dem tatsächlichen linken Favoriten bis auf rund 300 Stimmen so nahe, dass sich Eric Nussbaumer erst einmal als Sekunden-Sieger des ersten Wahlgang-Marathons fühlen durfte. Die von vielen schon totgesagte "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) entfaltete unerwartet ihre volle Wirkung.

Wird es im zweiten Wahlgang aber SVP-Mann Weber sein, der seinen Durchmarsch feiert? Kann sein. Muss aber nicht.

 

"Die bürgerliche unité de doctrine
hat ein Ziel: die Erhaltung der Macht."


Tatsächlich war dem Bauingenieur und früheren kurzzeitigen SVP-Kantonalpräsidenten anfänglich vorgeworfen worden, er sei viel zu unbekannt und zu unerfahren, um dem im Polit-Wurstkessel gestählten früheren Kantonal- und heutigen Bundesparlamentarier Nussbaumer gefährlich zu werden. Das hauchdünne Ergebnis des ersten Wahlgangs hat alle eines Besseren belehrt, die Nussbaumer eher bessere Wahlchancen einräumten.

Dass Weber mit überraschenden 31'000 Stimmen einen Traumstart hinlegte, war nicht nur die Konsequenz des bürgerlichen Mehrheits-Interesses, sondern auch die Folge der Art und Weise, wie Weber seinen Wahlkampf bestritt. Der rechtskonservative "Brückenbauer" (Wahlslogan) argumentierte klar und schlagfertig und umschiffte auf seinem Parcours alle Fettnäpfchen. Sicherlich vermittelte Weber in seinen Auftritten auch nicht das Bild eines "Hardliners", wie es weder Freisinnige noch Christdemokraten goutiert hätten.

Aber auch Nussbaumers Ergebnis weist Erfolgs-Indikatoren auf: Gegenüber der Wahl von 2007, als er das Absolute Mehr erreichte, aber als überzählig aus der Wahl fiel, legte der Frenkendörfer Energie-Ingenieur fast um 5'000 Stimmen zu. Fakt dieses Wahlgang ist somit auch: Der ökologisch orientierte Sozialpolitiker erzielte dieses Wochenende als Herausforderer im bürgerlichen Baselbiet am meisten Wählerstimmen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stellen sich nun zwei entscheidende Fragen: Welcher der beiden Kandidaten kann im jeweils gegnerischen Lager noch Reserven mobilisieren? Und: Auf welche Seite kippen die 4'300 Wählenden, die den grünliberalen Gerhard Schafroth kürten (sofern er nicht nochmals kandidiert)? Die Grünliberalen, formell in die Mitte-Allianz um die CVP eingebunden, könnten das Zünglein an der Waage spielen. Doch sie stehen dabei vor keinem einfachen Entscheid, sofern sie sich nicht durch Empfehlungs-Verweigerung schadlos halten.

Falsch wäre es auch, jetzt schon zu glauben, unter den bürgerlichen Parteien würde durch die mögliche Rückkehr der SVP in die Kantonsregierung Friede, Freude,  Eierkuchen herrschen. Zu viele bürgerliche Parteien mit Anspruch auf wachsenden Einfluss, auf Ämter und auf Führungsanspruch tummeln sich in der Baselbieter Polit-Arena.

Kommt hinzu, dass mit Thomas Weber zwar die bürgerliche Mehrheit in der Regierung verteidigt, nicht aber zwingend der Konsens unter den Mitte-Rechts-Parteien gestärkt werden könnte. Denn Weber, der klar auch die Unterstützung der CVP genoss, tritt beispielsweise – im Gegensatz zu Nussbaumer – klar für ein autonomes Baselbiet ein und gegen die Fusion mit Basel-Stadt, was zumindest einigen CVP-Exponenten gar nicht gut bekommt.

Anderseits beschaffte sich die CVP mit ihrer Weber-Unterstützung den Anspruch auf das Gegengeschäft, in der folgenden Ersatzwahl für den Sitz ihres verstorbenen Parteifreunds Peter Zwick auch von der SVP unterstützt zu werden. Sonst hätte sich der CVP-Kronfavorit und erklärte Fluglärm-Gegner Anton Lauber nicht noch am Wahlsonntag so unmissverständlich für eine Kandidatur bereit erklärt. Die aktuelle unité de doctrine der Bürgerlichen hat nur ein Ziel: die Erhaltung der (Regierungs-)Macht.

Angesichts der labilen Stimmen- und Kräfteverhältnisse ist im Hinblick auf den zweiten Durchgang ein Wahlkampf zu erwarten, der den bisherigen Verlauf an Intensität und Klartext deutlich überbieten wird. Es dürfte um jede Stimme gerungen werden. Heute schon Erfolgsprognosen zu stellen, wäre völlig verfehlt.

Bericht über den ersten Wahlgang der Ballmer-Nachfolge

3. März 2013
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RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.