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Nussbaumer ist erst Sekunden-Sieger

Von PETER KNECHTLI

Die "Basler Zeitung" titelte am 4. Januar, als Eric Nussbaumer als sozialdemokratischer Regierungsrats-Kkandidat im Kampf um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer gerade feststand: "Alles deutet auf SP-Durchmarsch". Der Kommentator lag damit zwar grundlegend daneben – aber eines dürfte er mit der Prognose eines historischen Wandels zu einem mehrheitlich rot-grünen Baselbiet bewirkt haben: Dass sich die sich heterogen entwickelnden bürgerlichen Parteien nun zur einer temporären Interessens-Gemeinschaft zur Verteidigung ihrer jahrzehntelangen Majorität zusammenrauften, um den Landkanton vor dem Untergang zu bewahren.

Heute Sonntagabend steht fest: Von rot-grünem Durchmarsch keine Spur. Ganz im Gegenteil: SVP-Herausforderer Thomas Weber kam dem tatsächlichen linken Favoriten bis auf rund 300 Stimmen so nahe, dass sich Eric Nussbaumer erst einmal als Sekunden-Sieger des ersten Wahlgang-Marathons fühlen durfte. Die von vielen schon totgesagte "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) entfaltete unerwartet ihre volle Wirkung.

Wird es im zweiten Wahlgang aber SVP-Mann Weber sein, der seinen Durchmarsch feiert? Kann sein. Muss aber nicht.

 

"Die bürgerliche unité de doctrine
hat ein Ziel: die Erhaltung der Macht."


Tatsächlich war dem Bauingenieur und früheren kurzzeitigen SVP-Kantonalpräsidenten anfänglich vorgeworfen worden, er sei viel zu unbekannt und zu unerfahren, um dem im Polit-Wurstkessel gestählten früheren Kantonal- und heutigen Bundesparlamentarier Nussbaumer gefährlich zu werden. Das hauchdünne Ergebnis des ersten Wahlgangs hat alle eines Besseren belehrt, die Nussbaumer eher bessere Wahlchancen einräumten.

Dass Weber mit überraschenden 31'000 Stimmen einen Traumstart hinlegte, war nicht nur die Konsequenz des bürgerlichen Mehrheits-Interesses, sondern auch die Folge der Art und Weise, wie Weber seinen Wahlkampf bestritt. Der rechtskonservative "Brückenbauer" (Wahlslogan) argumentierte klar und schlagfertig und umschiffte auf seinem Parcours alle Fettnäpfchen. Sicherlich vermittelte Weber in seinen Auftritten auch nicht das Bild eines "Hardliners", wie es weder Freisinnige noch Christdemokraten goutiert hätten.

Aber auch Nussbaumers Ergebnis weist Erfolgs-Indikatoren auf: Gegenüber der Wahl von 2007, als er das Absolute Mehr erreichte, aber als überzählig aus der Wahl fiel, legte der Frenkendörfer Energie-Ingenieur fast um 5'000 Stimmen zu. Fakt dieses Wahlgang ist somit auch: Der ökologisch orientierte Sozialpolitiker erzielte dieses Wochenende als Herausforderer im bürgerlichen Baselbiet am meisten Wählerstimmen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stellen sich nun zwei entscheidende Fragen: Welcher der beiden Kandidaten kann im jeweils gegnerischen Lager noch Reserven mobilisieren? Und: Auf welche Seite kippen die 4'300 Wählenden, die den grünliberalen Gerhard Schafroth kürten (sofern er nicht nochmals kandidiert)? Die Grünliberalen, formell in die Mitte-Allianz um die CVP eingebunden, könnten das Zünglein an der Waage spielen. Doch sie stehen dabei vor keinem einfachen Entscheid, sofern sie sich nicht durch Empfehlungs-Verweigerung schadlos halten.

Falsch wäre es auch, jetzt schon zu glauben, unter den bürgerlichen Parteien würde durch die mögliche Rückkehr der SVP in die Kantonsregierung Friede, Freude,  Eierkuchen herrschen. Zu viele bürgerliche Parteien mit Anspruch auf wachsenden Einfluss, auf Ämter und auf Führungsanspruch tummeln sich in der Baselbieter Polit-Arena.

Kommt hinzu, dass mit Thomas Weber zwar die bürgerliche Mehrheit in der Regierung verteidigt, nicht aber zwingend der Konsens unter den Mitte-Rechts-Parteien gestärkt werden könnte. Denn Weber, der klar auch die Unterstützung der CVP genoss, tritt beispielsweise – im Gegensatz zu Nussbaumer – klar für ein autonomes Baselbiet ein und gegen die Fusion mit Basel-Stadt, was zumindest einigen CVP-Exponenten gar nicht gut bekommt.

Anderseits beschaffte sich die CVP mit ihrer Weber-Unterstützung den Anspruch auf das Gegengeschäft, in der folgenden Ersatzwahl für den Sitz ihres verstorbenen Parteifreunds Peter Zwick auch von der SVP unterstützt zu werden. Sonst hätte sich der CVP-Kronfavorit und erklärte Fluglärm-Gegner Anton Lauber nicht noch am Wahlsonntag so unmissverständlich für eine Kandidatur bereit erklärt. Die aktuelle unité de doctrine der Bürgerlichen hat nur ein Ziel: die Erhaltung der (Regierungs-)Macht.

Angesichts der labilen Stimmen- und Kräfteverhältnisse ist im Hinblick auf den zweiten Durchgang ein Wahlkampf zu erwarten, der den bisherigen Verlauf an Intensität und Klartext deutlich überbieten wird. Es dürfte um jede Stimme gerungen werden. Heute schon Erfolgsprognosen zu stellen, wäre völlig verfehlt.

Bericht über den ersten Wahlgang der Ballmer-Nachfolge

3. März 2013
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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.