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"Revolta"-Randale: Linke Tabus – taube Polizei

Von PETER KNECHTLI

Die Anwohner trauten ihren Augen nicht, als sie beobachteten, was sich in der Nacht auf heute Sonntagmorgen am Basler Voltaplatz abspielte. Feuer um das autonome "Revolta"-Party-Bretterdorf auf der Voltamatte, Vermummte, die aus allen Richtungen einliefen, krachende Fensterscheiben. Die Polizei war nicht da. Sie kam viel zu spät – ein Augenzeuge meinte, bloss um die anrückende Feuerwehr zu schützen.

Die Eskalation war abzusehen, seit Autonome im Mai begannen, einen symbolischen Turm gegen die "gentrifizierte 'Todeszone' der Voltastrasse entlang und zum Zaun der 'Verbotenen Stadt' Novartis Campus" zu bauen, wie es auf der Website linksunten.indymedia.org heisst. Was als friedlich-kritisches Biotop gegen die Entmenschlichung des Quartiers, den Vorrang der industriellen Interessen und die Vertreibung von Mietern aus preisgünstigen Wohnungen begann, verselbstständigte sich sich bis zum Zeitpunkt der Eskalation heute Sonntagmorgen.

So diskussionswürdig die Themen der Verdrängung sind, so unverkennbar richtete sich "Revolta"-Grill- und Partygemeinschaft auch gegen die Quartierbewohner, die noch nicht anonymen und nahezu unbewohnten neuen Wohnblocks für Besserbetuchte weichen mussten. Immer wieder kam es zu Parties mit Bumbum-Musik weit über die Grenzen der Nachtruhe hinaus. Linke Mieter, die sich bei der Polizei beschwerten, liefen regelmässig auf – und dann emotional zermürbt verbal gegen die linken Besetzer Sturm: "Pack!", tönte aus Kreisen bescheidener Mieter, die vermutlich links wählen.

 

"So schafft die links-grüne Regierung
den Rechts-Parteien in die Hand."


Ein Anwohner der nahe Gasstrasse schrieb am 14. August einen Brief an die Regierung: "Sie dulden seit über vier Monate den zivilen Ungehorsam durch Ihnen bekannte Personen auf öffentlichem Grund. Sie unterschlagen uns die Hilfeleistung durch die Polizei resp. Räumung der Besetzung. Sie unterschlagen oder missachten unsere getätigten Reklamationen an die Polizei."

Abgeschickt hat er den Brief nie. Er fühlte sich ohnmächtig gegenüber einem passiven Staat – und "Revolta"-Okkupanten, die "Take your Right to the City" auf die Transparent-Fahnen geschrieben haben.

Warum verhielten sich die Behörden so, als sei nicht nur auf der Voltamatte, sondern auch im Rathaus die Anarchie ausgebrochen?

Schuldzuweisungen sind derzeit angesichts ungenügender Informationen fehl am Platz. Aber die Vermutungen gehen in eine klare Richtung: Die rot-grüne Regierungsmehrheit wollte gegenüber den anfänglich moderat auftretenden "Revolta"-Okkupanten im Sinne neuer urbaner Protestkultur Milde und Toleranz walten lassen. Das bürgerlich geführte Departement, das für die Polizei zuständig ist, fügte sich der Toleranz-Doktrin und griff auch dann erst spät ein, als die Eskalationsstufe schon erreicht war.

Gerade mal zwei Verhaftete bei einem Vorfall dieser Dimension! Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kann sich feixend auf die regierungsrätliche Duldungs-Linie berufen: So weit kommt's mit blauäugiger Toleranz gegenüber Autonomen.

Doch es geht bei der Bewertung dieses Falles nicht nur um die Grenzen der Toleranz, sondern auch um rot-grüne Tabus: Wenn die Regierung dieser Stadt Gesetzesübertretungen unter anderem durch massiven Lärm während der Nachtruhe toleriert und dabei gleichzeitig nicht wahrnimmt, welchen Zorn sie damit unter ganz gewöhnlichen lärmgeplagten Quartierbewohnern (und tendenziellen Links-Wählern) auslöst, muss sie sich nicht wundern, wenn Rechts-Parteien daraus den politischen Profit schlagen.

Bericht zur "Revolta"-Randale

25. September 2011
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"Ziemlich chaotische Begriffsverwirrung"

Eine Frage an Frau Nogawa: Ist eine "sogenannte Rechtspartei" nun eine Rechtspartei oder ist es keine Rechtspartei? Oder anders herum: Wie wäre es, wenn wir von "sogenannten Chaoten" sprechen würden?


Und dann eine Frage an Herrn Knechtli: Was ist mit den "rot-grünen Tabus" gemeint? Ist es die weiter oben erwähnte Toleranz gegenüber den moderat auftretenden Okkupanten? Wohl nicht, denn Toleranz ist kein Tabu, auch wenn man sie ein paar Zeilen weiter unten zur "Toleranz-Doktrin" emporstilisiert - abgesehen davon, dass auch eine Doktrin kein Tabu ist. Alles in allem eine ziemlich chaotische Begriffsverwirrung ...


Matthias Scheurer, Basel



"Bewusste Stimmungsmache"

Dass Sozialhilfeempfänger "sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung" bekommen, wie Frau Nogawa behauptet, ist nicht nur grob falsch, sondern vermutlich auch bewusste Stimmungsmache und Gegeneinander-Ausgrenzen.


Ein junger Erwachsener Sozialhilfeempfänger bezieht pro Monat:


748.- Grundbedarf

max. 475.- Mietzuschuss

plus Krankenkassenprämie (max. 90% der Durchschnittsprämie in BS


So wenig verdient man höchstens auf IKEA-Baustellen.


Michel Steiner, Basel



"Überhaupt nicht erstaunt"

Wer das Buch "Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt wird endlich Wut" von Udo Ulfkotte gelesen hat ist über diese niederträchtigen und verabscheuungswürdigen Vorkommnisse auf der Basler Voltamatte, sowie in vergangener Zeit auch in Zürich, überhaupt nicht erstaunt. Mir erging es jedenfalls so. Das Studium dieser Lektüre sollte für unsere links-grüne Stadt-Regierung inkl. den bürgerlichen Regierungsräten höchst dringendst zur Pflichtlektüre unterbreitet werden.


Egidio Cattola, Riehen



"Fünf Minuten Überziehen beim Parkieren wird gebüsst"

Leider ist es eine Entwicklung, die man in der ganzen Schweiz beobachtet. Eine kleine Minderheit von Chaoten macht, was sie wollen, d.h. sie zerstören alles und benehmen sich so, wie wenn ihnen die ganze Stadt gehören würde. Sie finden Verbündete in den Regierungen, sehr oft in den Medien und können auch damit rechnen, dass die Justiz auf ihrer Seite ist. Greift ein Angegriffener zur Waffe, kommt er unter Garantie ins Gefängnis. Nicht so ein Chaot, der ist spätestens am nächsten Tag frei. Er bezieht in den meisten Fällen auch noch Sozialhilfe, d.h. sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung.


Überzieht ein hart arbeitender, steuerzahlender Autofahrer die Parkzeit um 5 Minuten, so wird er gebüsst. Verursacht dagegen ein Chaot einen Sachschaden von mehreren tausend Franken, so kommt er praktisch immer straffrei davon. Kein Wunder, können die sogenannten Rechtsparteien einen Erfolg nach dem andern verbuchen.


New York wurde von einem unsicheren, verkommenen Slum zu einer lebenswerten Stadt, nur weil ein Bürgermeister den Mut hatte, die Null-Toleranz einzuführen. Es wäre zu hoffen, dass wir eine Regierung bekommen, die den Mut hat, einmal eine Null-Toleranz einzuführen und ein Parlament, das die Gesetze reformiert, Richter, die Recht und nicht Unrecht sprechen und auch einmal eine Bevölkerung, die den Mut hat, bei der Regierung gegen die Chaoten zu demonstrieren und nicht nur gegen irgenwelche eingeredeten Scheinprobleme.


Nicht zuletzt möchte ich Herrn Knechtli danken, dass er gewagt hat, in seiner Zeitung sich gegen die Chaoten auszusprechen. Ich hoffe, die andern Medien werden folgen.


Alexandra Nogawa, Basel



"Dringender Handlungsbedarf"

Danke für den Bericht "Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz" und den Kommentar von Peter Knechtli, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt.


Das Stadtteilsekretariats Basel-West (STS BW) weist die Behörden seit Monaten regelmässig auf den dringlichen Handlungsbedarf und die Eskalationsgefahr auf und um Voltaplatz hin. Das STS BW nimmt auch laufend besorgte Beobachtungen und Meldungen aus der konkret betroffenen Bevölkerung und den Quartierorganisationen (z.B. NQV St. Johann oder der Mobilen Jugendarbeit) auf und verlangt bei den Behörden konkrete Massnahmen zur Problemlösung und zur Deeskalation der spannungsgeladenen Situation.


Für die Neugestaltung des Gebiets "Volta Ost", wozu auch der mittlerweile symbolhafte "Hot Spot Wasserstrasse" gehört, erwirkte das STS BW ein umfassendes Mitwirkungsverfahren, das diesen Herbst die Konkretisierungsphase tritt. Auch die konstruktiven – aber nur diese – Kräfte der "Wasserstrasse" sind dabei mit eingeladen, ihre konkreten und zielführenden Gestaltungsideen in Form konkreter Projektvorschläge einzubringen.


www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch

www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch/index.php


Peter Jossi, Co-Präsident Stadtteilsekretariat Basel-West, Basel



"Jetzt haben wir den Salat!"

Es gibt Vernünftige, die ein ehrliches Anliegen für Freiräume haben, und sich im Rahmen des Legalen bewegen – mit diesen soll man reden und Lösungen finden. Aber es gibt auch Chaoten – die müssen hart angepackt werden, sehr hart!


Ich habe die Staatsanwaltschaft schon am 3.8.11 (!) auf die von Peter Knechtli genannte Internetseite linksunten.indymedia.org hingewiesen – und dort waren schon damals klare Hinweise auf bevorstehende Rechtsbrüche zu finden. Ganz zu schweigen von meiner – schon vor vielen Monaten gestellten – Forderung, dass mit der illegalen Besetzerszene, welche sich seit längerer Zeit von der Regierung geduldet in und um die Villa Rosenau aufhält, aufgeräumt werden muss. Jetzt haben wir den Salat!


Die Polizei kann (und würde auch!) wirksam eingreifen – wenn sie nicht daran gehindert wird. Offensichtlich sind Vorwürfe an Hanspeter Gass jetzt aber fehl am Platz: Wenn sich herausstellen sollte, dass linke Regierungsräte diese gewaltbereiten Chaoten bewusst geduldet haben, wäre das ein guter Grund für eine Rücktrittsforderung! Wir lassen uns unser Basel nicht unsicher und chaotisch machen, schon gar nicht von Regierungsmitgliedern, die zu enge Verbindungen zu anarchischen Szenen haben!


Patrick Hafner, Grossrat SVP, Basel


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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ stellt expats in the spotlight.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.