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Kleiner Kulturkampf mit Lauber und Jourdan

Von PETER KNECHTLI

Sowas gibt es selten – sogar schweizweit: Dass in einer Regierungsrats-Ersatzwahl zwei Kandidaten einer verbündeten "Starken Mitte" einen Sitz angreifen. So geschehen in den letzten zwei Monaten im Baselbiet, wo sich der Allschwiler CVP-Gemeindepräsident Anton Lauber und der Muttenzer EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan um das Mandat des im Amt verstorbenen CVP-Regierungsrates Peter Zwick bewarben. Das Ergebnis ist klar: Der promovierte Jurist Lauber siegte mit einer klaren Mehrheit im ersten Wahlgang. An diesem Entscheid gibt es nichts zu deuteln.

Und doch: Fast noch mehr zu reden gab das gute Ergebnis, dass der Aussenseiter Thomi Jourdan mit einem Stimmenanteil von 45 Prozent hinlegte. OnlineReports hat vorausgesagt, dass der 38-jährige Ökonom und Vater einer sechsköpfigen Familie für eine Überraschung gut wäre. Diese Überraschung ist eingetreten, auch wenn es nicht zur Stimmenmehrheit reichte.

Obschon sich hier zwei Kandidaten der Mitte gegenüberstanden und einen sehr anständigen Wahlkampf geliefert hatten, waren sie alles andere als inhaltlich und stilistisch deckungsgleich. Der Militär-Oberst a. D. Lauber ist ein stark strukturierter, eher wertkonservativer, dossierfester ziel- und karriereorientierter Politiker – Jourdan der themenbewandte, moderne und eloquente Fatalist und junge Sympathieträger, der stärker auf Umwelt setzt als Lauber.

Gehörte Jourdan der FDP, der SP oder gar der CVP an, er wäre längst als shooting star identifiziert und als politisches Jung-Talent auf die Startrampe eines Regierungs-Wahlkampfes gehievt worden. Aber Nein: Jourdan ist ein parteipolitischer Überzeugungstäter, er ist und bleibt EVP-Mitglied ohne Rücksicht auf politische Karriere-Nachteile. Er sieht, und das macht ihn sympathisch, auch einen Lebens-Sinn ausserhalb der Politik.

 

"Die Regierung nicht moderner werden,
aber gestärkt aus dem Tief hervorgehen."


Wenn dennoch Lauber wie Jourdan in wichtigen Fragen wie der Wirtschaftsoffensive zumindest ähnliche Positionen vertreten, so bestand ihr politischer Rückhalt in diesem Wahlkampf aus zwei gegensätzlichen Lagern: Lauber hatte das Mitte-Rechts-Elektorat hinter sich, Jourdan die Mitte-Links-Parteien, die vor knapp zwei Monaten schon erfolglos Eric Nussbaumer (SP) gegen den siegreichen Thomas Weber (SVP) unterstützt hatten.

Doch der Riss ging an diesem Wochenende nicht nur mitten durch die Parteien-Landschaft zwischen "links" und "rechts": Das Abstimmungsergebnis offenbart unspektakulär eine kleine Variante des Kulturkampfes. Katholik Lauber holte sich den entscheidenden Vorsprung in den katholischen Stammlanden des Unterbaselbiets, der aktive Protestant Jourdan siegte in eher evangelikal geprägten Gemeinden des mittleren und oberen Baselbiets. Dort machte er Stimmen aus Wählerschichten, die sonst den Kandidaten der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" den Vorzug geben.

Ob Jourdan seine Investition der letzten sieben Wochen, in denen er von Null auf 45 Prozent Wähleranteil avancierte und starke Bekanntheit erlangte, als Vorleistung für die Gesamterneuerungs-Wahlen in zwei Jahren betrachtet, wäre zwar aus der EVP-Optik logisch, bleibt aber völlig offen. Im Jahr 2015, wenn alle fünf Regierungsräte neu gewählt werden müssen, werden die Karten neu gemischt. Die Ausgangslage präsentiert sich dann völlig anders: Jede Partei schaut zunächst einmal auf ihre eigenen Interessen.

Dies schon kommenden Dienstag, wenn die Direktionen verteilt werden. Einiges spricht dafür, dass die bisherigen drei Regierungsräte in ihren Direktionen bleiben und die offenen Departemente unter Weber (allenfalls Finanzen) und Lauber (Volkswirtschaft und Gesundheit) ausgemacht werden.

Mit den beiden neuen Exekutiv-Politikern wird die Baselbieter Regierung nicht unbedingt moderner in Erscheinung treten – vier von fünf Regierungsräten sind beisielsweise Fusions-Gegner –, aber gestärkt aus dem Tief der laufenden Legislatur hervorgehen. Lauber wie Weber sind intelligente durchsetzungsfähige Persönlichkeiten, während der grüne Hoffnungsträger Isaac Reber bisher kaum markante Pflöcke einzuschlagen wusste, sondern eher im Gesamtprofil der Regierung aufging. Er wartet wohl die Möglichkeit eines Wechsels in die von ihm bevorzugte Bau- und Umweltschutzdirektion ab.

Für die SVP und ihre Mandatsverteilungs-Allianz mit CVP und FDP ist die Rechnung bisher voll aufgegangen: Eine Sitz-Rückeroberung für die SVP, nun die Sitz-Verteidigung für die CVP – und in zwei Jahren der Ständeratssitz für die FDP? Hier sind immerhin gewisse Fragezeichen angebracht. Wie zu hören ist, will die SVP ihre Unterstützung der Freisinnigen von der zu nominierenden Persönlichkeit abhängig machen und vielleicht mehr als nur ein Wörtlein mitreden. Für Spannung bleibt weiterhin gesorgt.

Lauber/Jourdan: Die Wahl-Story

9. Juni 2013
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"Solche Gemeinden gibt es nicht"

Evangelisch und evangelikal – die beiden Wörter haben nicht nur unterschiedliche Bedeutungen, sondern wecken auch verschiedene Assoziationen. Beim Adjektiv "evangelikal" denkt man an radikale, manchmal sektiererische, rechts aussen politisierende Menschen, die der evangelischen Kirche angehören, und man verortet sie in den USA, wo die Religion viel präsenter ist als bei uns.


Wenn Sie nun von "evangelikal geprägten Baselbieter Gemeinden" sprechen, so haben Sie vermutlich einfach ungenau formuliert. Solche Gemeinden gibt es nicht. Es gibt, ganz genau genommen, nur Gemeinden, in denen mehr Menschen der evangelisch-reformierten Kirche angehören, als der katholischen. Und es gibt sicher auch einzelne Menschen, sogar kleine Religionsgemeinschaften, die man als evangelikal bezeichnen kann.


Urs Peter Schmidt, Bennwil


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Solidarische Nachbarn
in einer Mail vom
18. November 2021
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Solche Gegenles-Ansprüche machen aus unabhängigen Medienschaffenden Interessen-Handlanger.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.