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Es kommt nur noch auf den SVP-Kandidaten an

Von PETER KNECHTLI

Bass erstaunt waren die Mitglieder des Landrats heute Donnerstagmorgen, als FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer ihnen sein Rücktrittsschreiben vorlesen liess. Der seit 13 Jahren amtierende Baselbieter Finanzdirektor darf gehen: Nichts zwingt den 65-Jährigen und gesundheitlich angeschlagenen Politiker dazu, noch weiter ins Rentenalter hinein im Amt zu bleiben. Er hat seinen Job gemacht – wie gut, dürfen Historiker dereinst analysieren. "Die Medien", wie er sie pauschal verurteilt, ohne zu sagen, wen er meint, scheinen aus seiner Optik zu dieser Analyse nicht legitimiert zu sein.

Adrian Ballmer war im persönlichen Umgang unter vier Augen ein sehr offener, manchmal vielleicht mürrischer Mensch. Aber er war nicht Muffel, der nachtrug. Ihm ging nach aussen die Leichtfüssigkeit ab, die Lockerheit, und im Bedürfnis, ironisch zu sein, kam nicht selten Bitterkeit zum Vorschein. Selbstkritik war nicht seine Stärke, er wollte vielmehr Stärke zeigen (ein OnlineReports-Leser sprach von "Mann hoch 10" ) und im Interesse des Baselbiets handeln. Jetzt, da der Abschied aus der Regierung unabwendbar wird, kämpft er gegen die Tränen. Hinter seiner harten Schale verbirgt sich auch ein weicher Kern.

Um die Zukunft der Baselbieter Finanzen wird er sich zu seiner Erleichterung ebenso wenig zu kümmern haben wie um seine Nachfolge. An ihr und an der künftigen Direktionsverteilung dürften sich andere noch die Zähne ausbeissen.

 

"Die FDP muss sich in Demut auf ihre
Relevanz als 15 Prozent-Partei besinnen."


Denn klar ist heute noch gar nichts – ausser eines: Für die Freisinnigen ist mit dem Abschied von Adrian Ballmer auch der Abschied von der Zweiervertretung in der Baselbieter Regierung  gekommen. Die Partei konnte sich bisher noch über ihre wahre Bedeutung im Sinne der Wähleranteile hinwegtäuschen. Doch jetzt ist für die einst führende staatstragende bürgerliche Partei des Baselbiets der Zeitpunkt gekommen, sich in Demut auf die Relevanz einer 15 Prozent-Partei zu besinnen. Insofern ist auch realistisch, dass sich die FDP mit dem Primär-Ziel begnügt, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Von der Verteidigung des zweiten Sitzes ist schon keine Rede mehr.

Denn die 24 Prozent-Partei SVP ist in der Baselbieter Regierung gar nicht vertreten, seit das Volk Ende März letzten Jahres mit der Abwahl von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl die SVP schockierte und ihr die Türe wies. Das konnte nicht gut gehen. Führende SVP-Landräte wechselten nun in die Oppositionsrolle und griffen einzelne Regierungsräte – auch Adrian Ballmer – frontal an.

Jetzt steht der SVP die Chance offen, den Wieder-Einzug in die Regierung schneller zu schaffen als sie wohl selbst geglaubt hat. Nur: Der Sieg der SVP muss erst noch errungen sein. Denn weder die liberale FDP noch die CVP werden jeden SVP-Kandidaten schlucken. Wer prononciert rechts – sprich Blocher-nah – und im Ruf steht, auch als Regierungsrat noch Parteipolitik betreiben zu wollen, wird es schwer haben, von den bürgerlichen Allianz-Parteien akzeptiert zu werden.

Für den zupackenden Thomas de Courten, der vor fünf Jahren an der Nomination von Jörg Krähenbühl scheiterte, dürfte die Ausgangslage gar nicht so einfach sein, wie sie auf den ersten Blick scheint: Eben erst gelang ihm politisch die Wahl ins Bundesparlament und beruflich der Sprung an den potenziell einflussreichen Posten des Wirtschaftsförderers – beides anständig honorierte Tätigkeiten. Daneben pflegt er noch mehrere Verwaltungsratsmandate, unter anderem als Präsident der Raiffeisenbank Oberbaselbiet und als VR-Mitglied der Elektra Baselland sowie als Präsident des Branchenverbands "Intergenerika". Will der erst 46-Jährige dies alles schon wieder aufgeben zugunsten des in den Nationalrat erstnachrückenden Christian Miesch und zugunsten eines kantonalen Regierungsmandats, das ihm nicht nur Freunde bescheren wird?

Etwas anders gelagert ist die Position von Landrat Hanspeter Weibel. Ihm gelang es, sich als Präsident der GPK in Szene zu setzen. Aber er polarisiert. Und die CVP wird ihm seine scharfe Kritik an ihren Regierungsrat Peter Zwick nicht so schnell verzeihen. Noch im Hintergrund dagegen steht der ETH-Ingenieur und Buusner Landrat Thomas Weber. Er sprach als Wahlkampf-Manager ebenfalls SVP-Klartext, erfüllt aber den Anspruch, andere Meinungen anzuhören und pragmatisch zu Kompromissen Hand zu bieten.

Erfolgreich wird die SVP jedenfalls nur sein, wenn auch FDP und CVP ihren Kandidaten geschlossen unterstützen können – und ihn dann auch wählen. Andernfalls wächst zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass die SP den Sitz und damit eine rot-grüne Mehrheit schafft. Ihr klarer Favorit ist Nationalrat Eric Nussbaumer, der schon früher sein Interesse an einem Regierungsmandat bekundete und die sich jetzt bietende Option kaum ausschlagen kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nur so viel ist auch klar: Ein Sonntags-Spaziergang wird die Wahl auch für Nussbaumer nicht.

Bericht über Ballmer-Rücktritt

13. Dezember 2012
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"Ballmer hinterlässt schwer zu schliessende Lücke"

Man merkt im Kommentar von Peter Knechtli den Kenner der Baselbieter Politszene. Regierungsrat Adrian Ballmer verdient, ohne wenn und aber, meinen Dank für seine Arbeit im Interesse des Kantons, vor allem als umsichtiger und vorausschauender "Kassenwart". Er ist die stärkste Persönlichkeit im derzeitigen Regierungskollegium und wird eine schwer zu schliessende Lücke hinterlassen ! Ich bedaure seinen Rücktritt.


Albert Augustin, Gelterkinden



"Ballmer zu zurückhaltend beschrieben"

Messerscharfe Analyse der Situation rund um Regierungsrat Ballmer. Für mich zu zurückhaltend mit der Person Ballmer und seinem überheblichen, selbstzufriedenen und abschätzigen Verhalten als Regierungsrat gegenüber den Stimmbürgern und Wählern.


Christian Völlmin, Ormalingen


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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.