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Stadt-Politik ist Konzept, nicht Jekami

Von PETER KNECHTLI

"Wir ändern unsere Strategie nicht einfach jedes Jahr", sagte ein sichtlich aufgeräumter Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Sonntag nach der für ihn erfolgreichen Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Initiative". Diese Aussage ist zweifellos richtig: Staatliches Handeln braucht berechenbare Strategien, die nicht einfach, je nach aktueller Windrichtung, zu reinen Jekami-Veranstaltungen verkommen.

Auch wenn die grossen bürgerlichen Parteien vom Begehren der SVP weder überzeugt waren, noch dieser Partei im Wahljahr den Sieg gönnten, war es doch richtig, dass die "Sicherheits-Initiative" lanciert und zur Abstimmung gebracht wurde. Denn es dürfte wohl hauptsächlich ihr zu verdanken sein, dass der Departements-Vorsteher 45 zusätzliche Polizei-Stellen durch die Entscheidungsinstanzen brachte, die es ohne den Druck des Volksbegehrens schwer gehabt hätten.

Schon heute, so scheint es zumindest, ist die Polizei in der City physisch verstärkt präsent. Ob die zusätzliche Anwesenheit der Ordnungshüter an den Schauplätzen potenzieller Gewalt die Sicherheit tatsächlich erhöhen, wird sich allerdings erst noch weisen müssen.

Der im statistischen Vergleich zu andern Städten relativ hohe Sicherheitsstandard in Basel-Stadt, den Regierungsrat Gass gern herbeizieht, bleibt indes fragwürdig: Wer die Nachrichten über Gewalt- und Eigentumsdelikte der letzten Jahre systematisch verfolgt, wird kaum behaupten können, diese Stadt sei "sicher" – von den offiziell nicht vermeldeten Attacken ganz zu schweigen.

 

"Nötig ist die Botschaft, dass wir Gewalt
nicht dulden und gegen sie durchgreifen."


Allerdings ist der Auffassung zuzustimmen, dass die Polizei gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht verhindern kann: Sie kann bestenfalls Prävention betreiben und dort eingreifen, wo's "brennt". Nötig ist aber eine dauernde sicherheitspolitische Debatte mit der klaren Botschaft, dass wir Gewalt – woher sie auch kommt und wie sich sich auch äussert – nicht dulden und gegen sie durchgreifen.

Dass eine Regierung ihre Strategie nicht windfahnenartig ändern sollte, gilt auch für das zweite Abstimmungsgeschäft dieses Wochenendes: die Parkraum-Initiative. Dass das Volk nicht auch noch private Hinterhöfe für Parkplätze zweckentfremden will, folgt der Logik der seit Jahren betriebenen Basler Verkehrspolitik. Die allererste Priorität gehört nicht mehr dem Auto, sondern den öffentlichen Transportmitteln sowie dem Velo- und Fussgängerverkehr. In dieses Konzept passt die Parkraum-Initiative wie die Stoss-Stange auf den Kandelaberpfosten.

Es war aus heutiger Sicht richtig, dass der Gewerbeverband gegen die erste Vorlage der Parkraum-Bewirtschaftung das Referendum ergriff und in der Volksabstimmung erfolgreich war. Die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, ist regional abgestimmt und für das Gewerbe tragbar. Doch mit der Parkraum-Initiative haben die Wirtschafts- und Verkehrsverbände das Fuder überladen – zumal nun der linke Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels immerhin Hand bietet zum Bau eines Kunstmuseums-Parkings. Eine gewisse politische Opfer-Symmetrie ist somit gegeben – auch wenn das City-nahe Parking den politischen Prozess noch nicht durchgestanden hat.

Wenn etwas am Urnengang erstaunt, dann die tiefe Stimmbeteiligung. Ein Abstimmungskampf hat so gut wie nicht stattgefunden. Anders als im Ringen um die Parkraum-Bewirtschaftung haben Initianten für die Parkraum-Initiative kein Herzblut vergossen. Langsam scheint es auch in den bürgerlichen Parteien zu dämmern, dass der Autoverkehr in der Innenstadt an seine Grenzen gestossen ist.

Bericht über den Ausgang der Abstimmungen

5. Februar 2012
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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Immer mehr Velos in den Vorgärten"

Ich trage im St. Johann Zeitungen aus und mir fällt auf, dass es immer mehr Velos in den Vorgärten und vor den Häusern auf den Trottoirs hat. Zum Teil sind Hauseingänge verstellt oder behindern den Zugang. In einem Haus an der Elsässerstrasse entdeckte ich kürzlich eine Rad-Rinne am Aussenrand einer Haustreppe, damit die Leute ihre Räder hinauf nehmen können. Die ältere Wohnsubstanz ist einfach nicht für solchen Verkehr eingerichtet.


Peter Thommen, Basel



"Es steht nicht alles zum Besten"

Titel gelesen und geärgert – aber einmal mehr positiv überrascht: Peter Knechtli sieht einmal mehr klar! Und verfällt auch nicht dem Fehlschluss, dass in Sachen Sicherheit alles zum Besten steht. Ich hätte mir nur gewünscht, er hätte noch klarer aufgezeigt, dass auch die Aufstockung der Polizei um 45 Stellen nicht der Plan von Hanspeter Gass war, geschweige denn eine Strategie – das war ausschliesslich ein Zugeständnis, das relativ deutlich ausfiel, um einer absolut berechtigten SVP-Initiative den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Oder wie bitte will Hanspeter Gass erklären, dass er doch 45 Leute mehr sehr gut brauchen kann, wenn gemäss seinen eigenen Beteuerungen alles zum Besten steht?!


Patrick Hafner, Basel



"Basler fühlen sich in Basel sehr sicher"

Ich erkläre mir die tiefe Stimmbeteiligung dadurch, dass es für die Basler Bevölkerung schlicht und einfach keinen Grund gab, an die Urne zu gehen. Das Thema Sicherheit scheint schweizweit ein Thema zu sein, aber offensichtlich fühlen sich die Basler in Basel sehr sicher – trotz der "BaZ Crime Map".


Samuel Rüegger, Basel


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel









In einem Satz


Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.