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Stadt-Politik ist Konzept, nicht Jekami

Von PETER KNECHTLI

"Wir ändern unsere Strategie nicht einfach jedes Jahr", sagte ein sichtlich aufgeräumter Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Sonntag nach der für ihn erfolgreichen Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Initiative". Diese Aussage ist zweifellos richtig: Staatliches Handeln braucht berechenbare Strategien, die nicht einfach, je nach aktueller Windrichtung, zu reinen Jekami-Veranstaltungen verkommen.

Auch wenn die grossen bürgerlichen Parteien vom Begehren der SVP weder überzeugt waren, noch dieser Partei im Wahljahr den Sieg gönnten, war es doch richtig, dass die "Sicherheits-Initiative" lanciert und zur Abstimmung gebracht wurde. Denn es dürfte wohl hauptsächlich ihr zu verdanken sein, dass der Departements-Vorsteher 45 zusätzliche Polizei-Stellen durch die Entscheidungsinstanzen brachte, die es ohne den Druck des Volksbegehrens schwer gehabt hätten.

Schon heute, so scheint es zumindest, ist die Polizei in der City physisch verstärkt präsent. Ob die zusätzliche Anwesenheit der Ordnungshüter an den Schauplätzen potenzieller Gewalt die Sicherheit tatsächlich erhöhen, wird sich allerdings erst noch weisen müssen.

Der im statistischen Vergleich zu andern Städten relativ hohe Sicherheitsstandard in Basel-Stadt, den Regierungsrat Gass gern herbeizieht, bleibt indes fragwürdig: Wer die Nachrichten über Gewalt- und Eigentumsdelikte der letzten Jahre systematisch verfolgt, wird kaum behaupten können, diese Stadt sei "sicher" – von den offiziell nicht vermeldeten Attacken ganz zu schweigen.

 

"Nötig ist die Botschaft, dass wir Gewalt
nicht dulden und gegen sie durchgreifen."


Allerdings ist der Auffassung zuzustimmen, dass die Polizei gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht verhindern kann: Sie kann bestenfalls Prävention betreiben und dort eingreifen, wo's "brennt". Nötig ist aber eine dauernde sicherheitspolitische Debatte mit der klaren Botschaft, dass wir Gewalt – woher sie auch kommt und wie sich sich auch äussert – nicht dulden und gegen sie durchgreifen.

Dass eine Regierung ihre Strategie nicht windfahnenartig ändern sollte, gilt auch für das zweite Abstimmungsgeschäft dieses Wochenendes: die Parkraum-Initiative. Dass das Volk nicht auch noch private Hinterhöfe für Parkplätze zweckentfremden will, folgt der Logik der seit Jahren betriebenen Basler Verkehrspolitik. Die allererste Priorität gehört nicht mehr dem Auto, sondern den öffentlichen Transportmitteln sowie dem Velo- und Fussgängerverkehr. In dieses Konzept passt die Parkraum-Initiative wie die Stoss-Stange auf den Kandelaberpfosten.

Es war aus heutiger Sicht richtig, dass der Gewerbeverband gegen die erste Vorlage der Parkraum-Bewirtschaftung das Referendum ergriff und in der Volksabstimmung erfolgreich war. Die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, ist regional abgestimmt und für das Gewerbe tragbar. Doch mit der Parkraum-Initiative haben die Wirtschafts- und Verkehrsverbände das Fuder überladen – zumal nun der linke Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels immerhin Hand bietet zum Bau eines Kunstmuseums-Parkings. Eine gewisse politische Opfer-Symmetrie ist somit gegeben – auch wenn das City-nahe Parking den politischen Prozess noch nicht durchgestanden hat.

Wenn etwas am Urnengang erstaunt, dann die tiefe Stimmbeteiligung. Ein Abstimmungskampf hat so gut wie nicht stattgefunden. Anders als im Ringen um die Parkraum-Bewirtschaftung haben Initianten für die Parkraum-Initiative kein Herzblut vergossen. Langsam scheint es auch in den bürgerlichen Parteien zu dämmern, dass der Autoverkehr in der Innenstadt an seine Grenzen gestossen ist.

Bericht über den Ausgang der Abstimmungen

5. Februar 2012
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"Immer mehr Velos in den Vorgärten"

Ich trage im St. Johann Zeitungen aus und mir fällt auf, dass es immer mehr Velos in den Vorgärten und vor den Häusern auf den Trottoirs hat. Zum Teil sind Hauseingänge verstellt oder behindern den Zugang. In einem Haus an der Elsässerstrasse entdeckte ich kürzlich eine Rad-Rinne am Aussenrand einer Haustreppe, damit die Leute ihre Räder hinauf nehmen können. Die ältere Wohnsubstanz ist einfach nicht für solchen Verkehr eingerichtet.


Peter Thommen, Basel



"Es steht nicht alles zum Besten"

Titel gelesen und geärgert – aber einmal mehr positiv überrascht: Peter Knechtli sieht einmal mehr klar! Und verfällt auch nicht dem Fehlschluss, dass in Sachen Sicherheit alles zum Besten steht. Ich hätte mir nur gewünscht, er hätte noch klarer aufgezeigt, dass auch die Aufstockung der Polizei um 45 Stellen nicht der Plan von Hanspeter Gass war, geschweige denn eine Strategie – das war ausschliesslich ein Zugeständnis, das relativ deutlich ausfiel, um einer absolut berechtigten SVP-Initiative den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Oder wie bitte will Hanspeter Gass erklären, dass er doch 45 Leute mehr sehr gut brauchen kann, wenn gemäss seinen eigenen Beteuerungen alles zum Besten steht?!


Patrick Hafner, Basel



"Basler fühlen sich in Basel sehr sicher"

Ich erkläre mir die tiefe Stimmbeteiligung dadurch, dass es für die Basler Bevölkerung schlicht und einfach keinen Grund gab, an die Urne zu gehen. Das Thema Sicherheit scheint schweizweit ein Thema zu sein, aber offensichtlich fühlen sich die Basler in Basel sehr sicher – trotz der "BaZ Crime Map".


Samuel Rüegger, Basel


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie sich die Menschen im Elsass und Sübdaben auf die neue Situation einstellen."

Regionaljournal Basel online
vom 30. Oktober 2020
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Das ist dort, wo die Dabenser belen.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.