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Vernunft-Entscheide von Hanspeter Gass

Von PETER KNECHTLI

Dem Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass pfeift derzeit ganz schön der politische Wind um die Ohren - und wohl auch die Einsicht, es nie allen recht machen zu können. Vor einer Woche waren es 60 präventive Festnahmen, um Anti-WEF-Proteste mit den gewohnten Sachbeschädigungen in der Innenstadt zuvorzukommen. Vergangenen Mittwoch war es der Departements-Entscheid, das Gesuch des indischen Strassenwischers Dalip Singh Khalsla um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Antrag auf Zustimmung dem Bundesamt für Migration zu unterbreiten.

Im Fall des Anti-WEF-Präventionseinsatzes hat die Polizei in der Tat das Ziel erreicht, die Stadt vor unbewilligten Demonstrationen und der Zerstörungswut weniger Stänkerer zu bewahren. Doch wie sich hinterher herausstellt, könnte der wie eine Trophäe präsentierte amtliche Erfolgsnachweis von 60 Festnahmen noch ernsthafte polizeiinterne Konsequenzen haben. Ohne den Ergebnissen der jetzt von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass angeordneten unabhängigen Untersuchung vorgreifen zu wollen, ist davon auszugehen, dass die Verhaftungen möglicherweise in ihrer Mehrzahl nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern aufgrund äusserlicher Merkmale von Personen erfolgten, die potenziell demonstrationswillig erschienen.

Eine solche Strategie, die wie die Wegweisungen anlässlich der Herbstmesse oder offiziell nicht kommunizierte Razzien deutliche Zeichen einer verschärften Einsatzdoktrin allenfalls auch im Hinblick auf die "Euro 08" tragen, stösst in der Basler Öffentlichkeit zu Recht auf Empörung: Es kann und darf in diesem Kanton nicht sein, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ohne hinreichenden Verdacht von der Strasse weg in Zellen abgeführt und kriminaltechnisch erfasst werden. Was würde wohl Polizeikommandant Roberto Zalunardo sagen, wenn ihm auf dem Weg an seine Arbeit plötzlich die Hände auf dem Rücken verbunden würden?

Es gibt organisierte Stimmen, die schon bei jedem Polizeieinsatz Zeter und Mordio schreien - in diesem Fall ist der Protest berechtigt: Polizeikommandant Zalunardo muss jetzt hinstehen und der Öffentlichkeit seine Motive erklären. Denn das zuständige Departement heisst ja seit geraumer Zeit Sicherheits- und nicht Verhaftungsdepartement.

Wie weit der politische verantwortliche Regierungsrat Hanspeter Gass über die Pläne seiner operativen Einheiten ins Bild gesetzt wurde und wie weit er sie selbst abgesegnet oder gar angeordnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Er hat aber in der Aufarbeitung des Einsatzes richtig gehandelt, indem er rasch eine umfassende und schonungslose Abklärung des Polizeieinsatzes in Auftrag gab, deren Ergebnisse schon Ende Monat vorliegen und von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet werden.

Auch im Fall des abgewiesenen Asylbewerbers Dalip Singh Khalsa hat Gass richtig entschieden. Er sah sich zwei extremen Positionen gegenüber. Jenen, die alle Sans Papiers am liebsten kollektiv einbürgerten, und jenen, die für den mittlerweile stadtbekannten indischen Strassenwischer nur hämische Kommentare übrig hatten: "Raus!"

Als Vollzugsbehörde darf der Sicherheitsdirektor nicht Gefühlsduseleien erliegen, sonst kann er seinem politischen Auftrag nicht mehr nachkommen. Das hat Hanspeter Gass mit seinem Votum zum Fall Singh Khalsa im Gossen Rat deutlich gemacht. Er verfügt aber, falls ernsthafte Gründe dafür sprechen, über einen Ermessensspielraum. Den hat Gass ausgenützt, indem er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Auflage knüpfte, dass der gläubige Sikh endlich die deutsche Sprache lernt und dem Staat finanziell nicht zur Last fällt.

Diese Position ist ausgewogen und vertretbar. Denn der einst fröhlich lachende Strassenfeger mit seinem leuchtenden orangen Turban hat sich in die Herzen der Bevölkerung gearbeitet und damit erstaunlicherweise bewiesen, dass Integration dieser Art auch ohne Sprachbeherrschung möglich ist: In Basel halten sich ganze Heerscharen an Forschern, Entwicklern und andern wirtschaftlichen Spitzenkräften auf, die kein Deutsch sprechen und doch nicht unangenehm auffallen.

Gleichzeitig signalisiert Gass Entschlossenheit, wo "das Mass voll" ist: So lässt er einen vorbestraften 30-jährigen Türken mit Niederlassungsbewilligung C ausweisen, der just am Tag des Anti-WEF-Einsatzes im Basler Bahnhof einen 76-jährigen Rentner zusammengeschlagen hatte.

Mit seiner Forderung, dass Dalip Singh Khalsa nun die deutsche Sprache lernen muss, hat Hanspeter Gass Augenmass bewiesen. Es ist zu hoffen, dass auch das Bundesamt für Migration mit Bedacht entscheidet.

Weiterführende Links:
- Türkischer Schläger wird ausgeschafft
- Gass ordnet Untersuchung des Polizei-Einsatzes an
- Darf der Strassenwischer doch bleiben?
- Anti-WEF: Kritik an "willkürlichen Festnahmen"

2. Februar 2008
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"Gass zeigt Vernunft und Augenmass"

Es zeugt für gutes journalistisches Handwerk wie Peter Knechtli die Probleme um Sicherheitsdirektor Gass kommentiert, und Hanspeter Gass zeigt, dass er mit Augenmass und Vernunft rasch entscheidet: Heimat in Basel für den Turban-Mann der sich die Integration mit seiner Hände Arbeit verdient. Ausschaffung für einen gewalttätigen niedergelassenen Türken, der sich rücksichtslos und unmenschlich verhalten hat.


Bruno Honold, Basel



"Schläger stammt aus der Türkei"

Lieber Herr Patric C. Friedlin, damit Sie nicht plötzlich unfreiwillig als Rassist dastehen, möchte ich darauf hinweisen, dass der von ihnen zitierte "Wiederholungstäter aus dem Balkan" richtigerweise aus der Türkei stammt.


Sonst möchte ich mich ihren Ausführungen gerne anschliessen. Nur ihre Wortwahl betreffend der "staatlichen Integrationsindustrie" ist ein bisschen zu dramatisch ausgefallen, wenn nämlich der Staat eine solche (nicht sehr populäre) Aufgabe nicht wahrnehmen würde, wäre er dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Und das ist auch nicht in Ihrem öfters beschworenen liberalen Sinn, oder?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Dem Sicherheitsdirektor gebührt Lob"

Kritik ist so lange glaubwürdig, als sie sich auf rein Sachliches bezieht, denn nur so vermag sie sodann sachlich gerechtfertigtem, notwendigem Lob zu weichen.


Innerhalb von wenigen Tagen gelang es dem freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, Pflöcke einzuschlagen, Präzedenzfälle zu statuieren. Dies in einem Bereich, der sowohl linken als auch rechten Demagogen seit Jahren geradezu als politische Existenzgrundlage dient; hier die staatliche Integrationsindustrie, dort die Nationalisten und die Rassisten. Als sehr erfreulich erscheint mir, dass Gass' Handeln just nicht das Ergebnis jener immer öfter für sehr viel Geld konzipierten Wahlkampfshows sein kann. Denn die seine Politik begründenden Ereignisse geschahen zufällig fast zur gleichen Zeit.


Der Sicherheitsdirektor bezog jeweils innert kürzester Frist, in eigenem Namen - also nicht via jene redundante staatliche "Integrationsfachstelle" - Position. Das macht die von ihm bezogenen Position authentisch und sie erscheint mir bestechend kohärent!


Hier die bedingte, ökonomischen Missbrauch ausschliessende Aufenthaltsbewilligung für den Sikh - dort die entschlossene Ausschaffung des Wiederholungstäters aus dem Balkan. Damit macht Gass deutlich, dass unsere Behörden durchaus die Macht haben, auf eine Bevölkerungsstruktur hinzuwirken, die das Motto "Salus populi suprema lex" ("Das Heil des Volkes sei das höchste Gesetz") zum gemeinsamen Nenner hat. Dafür gebührt ihm, ob man ihn als Person mag oder nicht mag, Lob.


Patric C. Friedlin, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Sonja Kuhn,
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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).