Kommentare

<< [ 1 | (...) | 181 | 182 | 183 | 184 | 185 | 186 | 187 | 188 | 189 | 190 | (...) | 239 ] >>

Vernunft-Entscheide von Hanspeter Gass

Von PETER KNECHTLI

Dem Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass pfeift derzeit ganz schön der politische Wind um die Ohren - und wohl auch die Einsicht, es nie allen recht machen zu können. Vor einer Woche waren es 60 präventive Festnahmen, um Anti-WEF-Proteste mit den gewohnten Sachbeschädigungen in der Innenstadt zuvorzukommen. Vergangenen Mittwoch war es der Departements-Entscheid, das Gesuch des indischen Strassenwischers Dalip Singh Khalsla um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Antrag auf Zustimmung dem Bundesamt für Migration zu unterbreiten.

Im Fall des Anti-WEF-Präventionseinsatzes hat die Polizei in der Tat das Ziel erreicht, die Stadt vor unbewilligten Demonstrationen und der Zerstörungswut weniger Stänkerer zu bewahren. Doch wie sich hinterher herausstellt, könnte der wie eine Trophäe präsentierte amtliche Erfolgsnachweis von 60 Festnahmen noch ernsthafte polizeiinterne Konsequenzen haben. Ohne den Ergebnissen der jetzt von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass angeordneten unabhängigen Untersuchung vorgreifen zu wollen, ist davon auszugehen, dass die Verhaftungen möglicherweise in ihrer Mehrzahl nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern aufgrund äusserlicher Merkmale von Personen erfolgten, die potenziell demonstrationswillig erschienen.

Eine solche Strategie, die wie die Wegweisungen anlässlich der Herbstmesse oder offiziell nicht kommunizierte Razzien deutliche Zeichen einer verschärften Einsatzdoktrin allenfalls auch im Hinblick auf die "Euro 08" tragen, stösst in der Basler Öffentlichkeit zu Recht auf Empörung: Es kann und darf in diesem Kanton nicht sein, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ohne hinreichenden Verdacht von der Strasse weg in Zellen abgeführt und kriminaltechnisch erfasst werden. Was würde wohl Polizeikommandant Roberto Zalunardo sagen, wenn ihm auf dem Weg an seine Arbeit plötzlich die Hände auf dem Rücken verbunden würden?

Es gibt organisierte Stimmen, die schon bei jedem Polizeieinsatz Zeter und Mordio schreien - in diesem Fall ist der Protest berechtigt: Polizeikommandant Zalunardo muss jetzt hinstehen und der Öffentlichkeit seine Motive erklären. Denn das zuständige Departement heisst ja seit geraumer Zeit Sicherheits- und nicht Verhaftungsdepartement.

Wie weit der politische verantwortliche Regierungsrat Hanspeter Gass über die Pläne seiner operativen Einheiten ins Bild gesetzt wurde und wie weit er sie selbst abgesegnet oder gar angeordnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Er hat aber in der Aufarbeitung des Einsatzes richtig gehandelt, indem er rasch eine umfassende und schonungslose Abklärung des Polizeieinsatzes in Auftrag gab, deren Ergebnisse schon Ende Monat vorliegen und von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet werden.

Auch im Fall des abgewiesenen Asylbewerbers Dalip Singh Khalsa hat Gass richtig entschieden. Er sah sich zwei extremen Positionen gegenüber. Jenen, die alle Sans Papiers am liebsten kollektiv einbürgerten, und jenen, die für den mittlerweile stadtbekannten indischen Strassenwischer nur hämische Kommentare übrig hatten: "Raus!"

Als Vollzugsbehörde darf der Sicherheitsdirektor nicht Gefühlsduseleien erliegen, sonst kann er seinem politischen Auftrag nicht mehr nachkommen. Das hat Hanspeter Gass mit seinem Votum zum Fall Singh Khalsa im Gossen Rat deutlich gemacht. Er verfügt aber, falls ernsthafte Gründe dafür sprechen, über einen Ermessensspielraum. Den hat Gass ausgenützt, indem er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Auflage knüpfte, dass der gläubige Sikh endlich die deutsche Sprache lernt und dem Staat finanziell nicht zur Last fällt.

Diese Position ist ausgewogen und vertretbar. Denn der einst fröhlich lachende Strassenfeger mit seinem leuchtenden orangen Turban hat sich in die Herzen der Bevölkerung gearbeitet und damit erstaunlicherweise bewiesen, dass Integration dieser Art auch ohne Sprachbeherrschung möglich ist: In Basel halten sich ganze Heerscharen an Forschern, Entwicklern und andern wirtschaftlichen Spitzenkräften auf, die kein Deutsch sprechen und doch nicht unangenehm auffallen.

Gleichzeitig signalisiert Gass Entschlossenheit, wo "das Mass voll" ist: So lässt er einen vorbestraften 30-jährigen Türken mit Niederlassungsbewilligung C ausweisen, der just am Tag des Anti-WEF-Einsatzes im Basler Bahnhof einen 76-jährigen Rentner zusammengeschlagen hatte.

Mit seiner Forderung, dass Dalip Singh Khalsa nun die deutsche Sprache lernen muss, hat Hanspeter Gass Augenmass bewiesen. Es ist zu hoffen, dass auch das Bundesamt für Migration mit Bedacht entscheidet.

Weiterführende Links:
- Türkischer Schläger wird ausgeschafft
- Gass ordnet Untersuchung des Polizei-Einsatzes an
- Darf der Strassenwischer doch bleiben?
- Anti-WEF: Kritik an "willkürlichen Festnahmen"

2. Februar 2008
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Gass zeigt Vernunft und Augenmass"

Es zeugt für gutes journalistisches Handwerk wie Peter Knechtli die Probleme um Sicherheitsdirektor Gass kommentiert, und Hanspeter Gass zeigt, dass er mit Augenmass und Vernunft rasch entscheidet: Heimat in Basel für den Turban-Mann der sich die Integration mit seiner Hände Arbeit verdient. Ausschaffung für einen gewalttätigen niedergelassenen Türken, der sich rücksichtslos und unmenschlich verhalten hat.


Bruno Honold, Basel



"Schläger stammt aus der Türkei"

Lieber Herr Patric C. Friedlin, damit Sie nicht plötzlich unfreiwillig als Rassist dastehen, möchte ich darauf hinweisen, dass der von ihnen zitierte "Wiederholungstäter aus dem Balkan" richtigerweise aus der Türkei stammt.


Sonst möchte ich mich ihren Ausführungen gerne anschliessen. Nur ihre Wortwahl betreffend der "staatlichen Integrationsindustrie" ist ein bisschen zu dramatisch ausgefallen, wenn nämlich der Staat eine solche (nicht sehr populäre) Aufgabe nicht wahrnehmen würde, wäre er dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Und das ist auch nicht in Ihrem öfters beschworenen liberalen Sinn, oder?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Dem Sicherheitsdirektor gebührt Lob"

Kritik ist so lange glaubwürdig, als sie sich auf rein Sachliches bezieht, denn nur so vermag sie sodann sachlich gerechtfertigtem, notwendigem Lob zu weichen.


Innerhalb von wenigen Tagen gelang es dem freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, Pflöcke einzuschlagen, Präzedenzfälle zu statuieren. Dies in einem Bereich, der sowohl linken als auch rechten Demagogen seit Jahren geradezu als politische Existenzgrundlage dient; hier die staatliche Integrationsindustrie, dort die Nationalisten und die Rassisten. Als sehr erfreulich erscheint mir, dass Gass' Handeln just nicht das Ergebnis jener immer öfter für sehr viel Geld konzipierten Wahlkampfshows sein kann. Denn die seine Politik begründenden Ereignisse geschahen zufällig fast zur gleichen Zeit.


Der Sicherheitsdirektor bezog jeweils innert kürzester Frist, in eigenem Namen - also nicht via jene redundante staatliche "Integrationsfachstelle" - Position. Das macht die von ihm bezogenen Position authentisch und sie erscheint mir bestechend kohärent!


Hier die bedingte, ökonomischen Missbrauch ausschliessende Aufenthaltsbewilligung für den Sikh - dort die entschlossene Ausschaffung des Wiederholungstäters aus dem Balkan. Damit macht Gass deutlich, dass unsere Behörden durchaus die Macht haben, auf eine Bevölkerungsstruktur hinzuwirken, die das Motto "Salus populi suprema lex" ("Das Heil des Volkes sei das höchste Gesetz") zum gemeinsamen Nenner hat. Dafür gebührt ihm, ob man ihn als Person mag oder nicht mag, Lob.


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Theater Basel

"Un sentiment de vie"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).