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Es ändern die Personen, aber kaum die Inhalte

Von PETER KNECHTLI

Die Nationalratswahlen in beiden Basel waren so spannend wie schon lange nicht mehr: Für mehrere Parteien und Kandidierende stand viel auf dem Spiel. Im Baselbiet geriet die Verteidigung des FDP-Sitzes zum stundenlangen Hängen und Würgen mit der BDP, bis schliesslich die FDP als Siegerin feststand.

Doch was nun, nach geschlagener Wahlkampfschlacht? Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet sind neue Personen am Drücker, aber es sind kaum neue Inhalte zu erwarten. In Basel-Stadt ereilte das Proporz-Pech nicht ganz unerwartet die seit erst vier Jahren amtierende Grüne Anita Lachenmeier. An ihrer Stelle fährt in der nächsten Legislatur der sportllich orientierte CVP-Mann Markus Lehmann nach Bern. Alle andern vier Bisherigen wurden wiedergewählt. Damit rückt die fünfköpfige Basler Nationalrats-Delegation nach rechts. Denn das Grünste an Lehmanns Leidenschaft ist der Fussballrasen; er ist vielmehr Vertreter des christdemokratischen Wirtschaftsflügels.

Das für Basel typische ökologische Element ist deshalb in "Bern" zwar geschwächt, aber nicht vom Tisch. Denn der trotz schmerzlichen Verlusten seiner Partei mit einem Glanzresultat gewählt Sozialdemokrat Beat Jans wird in absehbarer Zeit an Bedeutung und Einfluss in Bern – oder in Basel – noch gewinnen: Er hat beispielsweise das Potenzial, dereinst von Anita Fetz das Ständeratsmandat zu erben.

Die Freude seitens der CVP über ihren Wahlerfolg ist verständlich. Für Markus Lehmann dagegen wird die Feuerprobe in vier Jahren bevorstehen, wenn es den neuen Zentrums-Parteien gelungen sein wird, nicht nur als attraktive Marke mit Frische-Garantie aufzutreten, sondern auch mit im Wahlvolk verankerten Köpfen, die inhaltliche Ansprüche äussern. Es ist keine Frage, dass die disparate Mitte-Allianz von CVP, GLP, BDP und EVP ein rein taktisch-technisches Zweck-Bündnis ist, das durch wenig inhaltliche Übereinstimmung besticht.

Deutlich mehr politische Kongruenz ist anderseits zwischen Freisinnigen und Liberalen auszumachen: Mit Schützenhilfe der Liberalen LDP und durch seinen ebenso aufwändigen wie teils recht originellen Wahlkampf gelang Peter Malama die Wiederwahl.

 

"Der FDP-Erfolg war die Zitterpartie
einer Zitterpartei."

 

Etwas anders präsentiert sich der Wahlausgang im besonders spannungsgeladenen Baselbiet. Hier ging die Rechnung der "Starken Mitte" (so ihr Slogan), rein rechnerisch müssten zwei Sitze wahrscheinlich sein, nicht auf – wenn auch nur äusserst knapp: Nur um Haaresbreite verpasste der bis vor einem Jahr noch völlig unbekannte BDP-Landrat Peter Müller den Sprung nach "Bern". An seiner Stelle kam die FDP-Landrätin Daniela Schneeberger mit einer nicht allzu dick aufgetragenen, aber beherzt geführten Kampagne zu einem überraschenden und von den wenigsten Auguren vorausgesagten Erfolg.

Die Thürner Treuhänderin konnte von ihrem Image-Bonus als ehemalige Landratspräsidentin und harte Partei-Schafferin profitieren und der Ikonensammlung ihrer Familie – auch ihr Vater war schon Landratspräsident – nun das Krönchen aufsetzen. Politisch aber wird sich so gut wie nichts ändern: Sie liegt politisch ganz auf der KMU-Linie von Hans Rudolf Gysin, dessen Sessel sie nun beerbt.

Offen allerdings bleibt, welche Spuren die innerparteilichen Reibereien der letzten Monate an der Parteileitung und insbesondere an Kantonalpräsident Michael Herrmann hinterlassen haben. Für den Moment mindestens hat er Grund, eine gute Flasche zu öffnen, bevor er an einen Rücktritt nachdenkt. Denn die Mandatverteidigung im Alleingang war alles andere als ein Kinderspiel: Es war die Zitterpartie einer Zitterpartei.

Auf den ersten Blick düster sieht die Lage für Bisherigen SVP-Nationalrat Christian Miesch aus, den der neugewählte und mit eiserner Disziplin kämpfende Thomas de Courten aus dem Amt drängte. Doch schon bald könnte sich für den abgewählten Titterter Nachrückenden ein Comeback auftun: Wenn Caspar Baader im Dezember die Wahl zum Bundesrat glückt, kommt es bereits zum Sesselrücken. Doch auch hier: De Courtens Politikansatz ist mit jenem Mieschs fast deckungsgleich.


Ähnliches Glück könnte auch SP-Landrat Daniel Münger als Nachrückendem in der kommenden Legislatur widerfahren. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erzielte nämlich ein so solides Resultat, dass er bei einem allfällig bald bevorstehenden Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer sein politische Traum-Destination als Regierungsrat anpeilen könnte. Sollte ihm dieser Schritt gelingen, könnte Gewerkschaftssekretär Münger das Ticket nach Bern lösen.

Bericht Wahlen Baselland
Bericht Wahlen Basel-Stadt

23. Oktober 2011
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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"So gesehen scheint auch das Geheul der westlichen Presse um die Verletzung der Menschenrechte in Kasachstan blauäugig zu sein."

Infosperber
vom 10. Januar 2022
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Man fagt sich, wo sich beim Geheul die Augen befinden.

Alles mit scharf

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RückSpiegel


Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

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Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

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Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.

In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.