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Weber-Wahl: Die Bürgerlichen rochen Lunte

Von PETER KNECHTLI

Die Art, wie der Buusner SVP-Landrat Thomas Weber in die Baselbieter Regierung durchmarschiert ist, setzt Zeichen in der jüngeren Baselbieter Geschichte. Im ersten Wahlgang kam der wenig bekannte Bauingenieur dem eloquenten und erfahrenen Frenkendörfer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer schon überraschend gefährlich nahe. Im zweiten Wahlgang gelang ihm, was auch hartgesottene Polit-Beobachter nicht zu orakeln wagten: Er überholte den Sieger des ersten Wahlgangs entgegen allen Usanzen gleich um über 4'600 Stimmen und gewann alle fünf Bezirke.

Eine Analyse des Ergebnisses zeigt drei wichtige Gründe auf, weshalb Weber zum politischen Überflieger wurde. Zum einen dürften zahlreiche der 4'000 leeren Stimmen aus dem ersten Wahlgang, die aus der liberalen Mitte stammen und nicht SP wählen wollten, aber auch der förmlich aus dem Hut gezauberten bürgerlichen Allianz misstrauten, nun doch Vertrauen fassten und zugunsten des SVP-Kandidaten votierten. Weber ist im Verlauf des Wahlkampfs der Nachweis gelungen, dass er nicht nur in seinem erlernten Beruf, sondern auch politisch gelernt hat, Brücken zu bauen. Er entspricht zumindest nicht dem Image der Nein-Sager und populistischen Sprücheklopfer, das die SVP teilweise auch im Baselbiet prägte. Der "Brückenbauer" (Weber-Werbung) wird schon in den nächsten zwei Jahren an diesem Wahlversprechen gemessen werden.

Zweitens schienen die 4'300 grünliberalen Sympathisanten, die im ersten Wahlgang Gerhard Schafroth die Stimme gaben, der offiziellen Pro-Nussbaumer-Parole mehrheitlich nicht zu folgen. Und drittens konnte Weber in diesem Wahlkampf, dessen Kosten auf gut und gern eine Viertelmillion Franken geschätzt werden, auf einen ausgeklügelten und inhaltlich nicht in allen Punkten über jeden Zweifel erhabenen Mailing-Versand des Hauseigentümer-Verbands aus der an Effizienz nicht zu überbietenden Propaganda-Fabrik der Wirtschaftskammer Baselland zurückgreifen.

 

"Hinter dem Sieger steht
der Paradigmawechsel innerhalb der SVP."


Weber heisst zwar der Sieger, aber hinter dem Sieger steht der Paradigmawechsel innerhalb der Baselbieter SVP, als Oskar Kämpfer im März letzten Jahres das Präsidium vom Hardliner Dieter Spiess übernahm. Heute ist klar, weshalb die damalige Wahlversammlung in einer Art Eclat endete: Mit Kämpfer kam ein schlauer Fuchs an die Macht, der einen klaren Stilwechsel hin zum Dialog markierte. Er war auch der Regisseur der wie Phönix aus der Asche auferstandenen bürgerlichen Wahlallianz (früher "Bürgerliche Zusammenarbeit").

Kämpfer war es, der die FDP und – nebst der BDP – insbesondere auch die CVP mit portionierten Zückerchen zu einer Willens-Einheit zusammen zu schweissen verstand: Alle der drei traditionellen bürgerlichen Parteien hatten ein Sonderinteresse im Visier: SVP und CVP den Regierungssitz, die FDP 2015 den Ständeratssitz. Der einzige gemeinsame Nenner ist die Verteidigung der bürgerlichen Mehrheit – und nicht zuletzt die Rettung der Finanzdirektion als bürgerliche Bastion.

Nachdem auch noch der als eher moderat geltende Thomas Weber die Nomination zum Regierungsrats-Kandidaten schaffte und Nussbaumer im ersten Wahlgang bedrohlich nahe kam, rochen die BüZa-Partner FDP und CVP Lunte. Plötzlich leuchtete allen das so fremd gewordene Naheliegendste – zusammen die rot-grüne Regierungsmehrheit zu verhindern und gleichzeitig die gemeinsamen Machtinteressen zu wahren. Die Rechnung ging voll auf und der Funken sprang auf die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler über. Exponenten, die sich noch vor zwei Jahren hätten Gift geben können, lagen sich plötzlich innig in den Armen.

Noch am Wahltag betonten die Präsidien von FDP und CVP nicht ohne Stolz, wie ihre Basis geschlossen für Weber votiert habe. Politisch entschlüsselt bedeutet die Botschaft die Verpflichtung der SVP auf ihre Support-Versprechen – jetzt, da sie ihren Kandidaten im Trockenen hat.

Dass die SVP als stärkste politische Kraft dieses Kantons nach zwei Jahren der Opposition wieder der Regierung angehört, ist zu begrüssen. Doch es wäre falsch zu erwarten, der spontane Liebes-Rausch gerate in einen Dauerzustand.

Wenn diese Ersatzwahl tatsächlich eine parteipolitische "Richtungswahl" war, so war sie es aber möglicherweise auch in einem andern sehr delikaten Bereich: in jenem der Wiedervereinigung, wie sie zwei Volksinitiativen verlangen. Mit Weber hat dieses Wochenende ein klarer Verfechter des selbstständigen Baselbiets die Wahl gewonnen, und wenn nicht alles täuscht, wird am 9. Juni mit CVP-Kandidat Anton Lauber – aus seiner Partei stammen leidenschaftliche Fusions-Fans – gerade nochmals ein erklärter Wiedervereinigungs-Gegner in die Exekutive gewählt. Ob die Wahl Webers zur bürgerlichen Beruhigung in der Fusions-Frage beiträgt, ist fraglich. Und was, wenn der Postenverteilungs-Deal beispielsweise bei den Ständeratswahlen 2015 nicht für alle aufgeht?

Für die Linke, die den Sieg Nussbaumers und damit die rot-grüne Regierungsmehrheit zum Greifen nah sah, ist Nussbaumers deutliche Niederlage bitter. Sie verfügte über deutlich geringere finanzielle Wahlkampf-Mittel und einen fähigen Kandidaten, von dem Bürgerliche nach Webers Triumph sagten, er wäre auch wählbar gewesen. Aber vermutlich fehlte ihm genau jenes Quentchen Bürgerlichkeit, das dem grünen Isaac Reber vor zwei Jahren den Überraschungs-Sprung in die Regierung ermöglichte.

Wahl-Report mit Originaltönen

21. April 2013
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"Die Quittung gegeben"

Ich frage mich, weshalb das "Quentchen Bürgerlichkeit" derart ins Gewicht gefallen ist – mit über 4'000 Stimmen Differenz.


Kann es sein, dass Webers Gegenkandidat als Sozialdemokrat für den Beitritt der Schweiz zur EU-Schuldenunion kämpft? Und den Kanton Baselland, der ihm Arbeit und Verdienst hätte geben sollen, abschaffen möchte? Die Mehrheit der Stimmenden hat Lunte gerochen oder anders herum, ihm eben dafür die Quittung gezeigt!


Sabina Droll, Seltisberg



"Den Balken im eigenen Auge"

Ist es blosse subjektive Wahrnehmung, dass ich nach dem Urnengang vom Wochenende die Kommentare zum unerwartet positiven Resultat von Thomas Weber als besonders giftig, ja regelrecht aggressiv gegenüber der bürgerlichen Seite empfinde? Angefangen beim Arlesheimer Reloader (ja, bei der Maus, die den Elefanten schultert) über die Tageswoche bis zu einzelnen Printmedien-Kommentaren brach die reine Katastrophenstimmung aus – auch bei Reaktionen zum doch sachlichen und differenzierten Kommentar von Peter Knechtli. Ich kann diese Enttäuschungen auch verstehen – ich wär's auch, wenn Weber unterlegen wäre.


Dennoch: Mich haut schon lange nicht mehr um, dass auf der Verliererseite umgehend – wie bei der ominösen Pawlow'schen Glocke – die Geldmacht der Gegenseite beklagt wird, auch wenn bei unzähligen Wahlkämpfen genau das Gegenteil bewiesen worden ist. Ebenso gelassen nehme ich zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskammer Baselland ein willkommener Sack ist, auf den man – anstelle des Esels – einprügeln kann. Und schliesslich darf auch ohne grosse Aufregung festgestellt werden, dass die bürgerliche Zusammenarbeit oder aber "Wahlallianz" jahrzehntelang ein Erfolgsmodell war (genauso wie in jüngerer Zeit die rot-grünen Allianzen), es also nicht verwundern sollte, dass diese Allianz jetzt wieder erfolgreich funktioniert (bzw. eben dann nicht funktioniert hat, wenn eine der bürgerlichen Parteien ausgeschert ist).


Regelrecht geschmunzelt habe ich allerdings über den Kommentar von Frau Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in den untenstehende Reaktionen, weil mir bei ihrem Satz "Es war doch purer Macht-Instinkt, der zur Neuauflage der Büza geführt hat, und der im Gegensatz zur Gesamterneuerungswahl fehlende Überraschungseffekt." unweigerlich das Bibelwort vom "Splitter im Auge des Nächsten und vom Balken im eigenen Auge" in den Sinn gekommen ist. War denn der Anspruch der SP auf einen zweiten Regierungsratssitz bzw. auf eine rot-grüne Mehrheit in der Baselbieter Regierung nicht ebenso "purer Machtinstinkt"? Leider ist es halt gerade bei der linken Polithälfte oft so, dass man dort geradezu sektiererisch der heiligen Überzeugung frönt, den einzigen wahren und gerechten Glauben zu vertreten und zu verkünden. Dies dürfte ein wesentlicher Grund für die vielen giftigen, ja auch bösartigen Kommentare zum deutlich positiven Abschneiden von Thomas Weber sein.


Edi Borer, Neuhausen D



"Grenzenlose Opportunismus der CVP"

Sie nennen "Paradigmenwechsel der SVP" was im Prinzip nur "Windowdressing" ist. Man hat jahrelang gegen die "Netten" gewettert, jetzt setzt man auf "gmögige" Parteisoldaten, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. Noch wichtiger aber ist der altbekannte und bestens bewährte grenzenlose Opportunismus der CVP. Mit dem Verrat der von ihr selbst mit grossem Getöse propagierten "Mitte" hat sie sich den Support der SVP für die Nachfolge ihres im Amt verstorbenen Repräsentanten in der Regierung, Herrn Zwick, gesichert. Ich bin überzeugt, dass die CVP mit diesen Tricks noch in der Exekutive vertreten sein wird, wenn ihr Wähleranteil nur noch die Fünfprozentgrenze schrammt.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen



"Auf Spiegelfechterei hereingefallen"

BüZa oder "Links", das war also offenbar die alles entscheidende Wahlfrage. Ich dachte unbedarfterweise, es ginge um Personen, die sich einer demokratischen Ausmarchung stellen und bin offenbar auf diese Spiegelfechterei hereingefallen. Wäre es für die Zukunft nicht einfacher, das Wahlgesetz würde dahingehend geändert, dass die Regierungsräte durch die Parteispitzen der im Landrat vertretenen politischen Interessengruppen gewählt würden. Das wäre effizienter, billiger und dem Stimmvolk gegenüber ehrlicher. Zudem müsste dann nicht das ganze Baselbiet mit diesen wirklich originellen Wahlplakaten zugepflastert werden, um einen echt-heissen Wahlkampf zu simulieren. Auch auf die ja offenbar schon heute aufgegleiste künftige Ständeratswahl liesse sich dieses Wahlprocedere bequem anwenden.


Werner Gyger, Dr. med., Pratteln



"Es war purer Macht-Instinkt"

Das Quentchen "Bürgerlichkeit" soll Eric Nussbaumer im Gegensatz zu Isaac Reber gefehlt haben. Mit Verlaub gesagt: Was soll denn diese neue Wortschöpfung? Es war doch purer Macht-Instinkt, der zur Neuauflage der Büza geführt hat, und der im Gegensatz zur Gesamterneuerungswahl fehlende Überraschungseffekt. Die Handschrift von Hans Rudolf Gysin ist unverkennbar.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel









In einem Satz


Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.