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"Lange Gesichter möglich": Baselbieter Wahl-Werbung in Basel*

Die Baselbieter Mitte-Parteien sind diesmal die wichtigsten Player

Der Verbund von CVP, BDP, GLP und EVP entscheidet über das Schicksal von Freisinn oder Sozialdemokratie


Von Peter Knechtli


Die Nationalratswahlen sind dieses Jahr im Baselbiet besonders spannend: Es könnte zu einer historischen Wende kommen – nämlich dann, wenn die Freisinnigen ihren einzigen Sitz verlieren. Oder wenn die SP eines ihrer beiden Mandate an die Zentrums-Parteien, die entscheidenden Player dieses Wahlkampfs, abgeben muss.


Soviel ist sicher: Die SVP braucht nichts zu befürchten. Ihre beiden Nationalratssitze  sind ihr sicher. Caspar Baaders Mandat ist ohnehin gesichert, weil er auch noch für den Ständerat kandidiert. Auch Christian Miesch, der hemdsärmlige Politiker aus Titterten, dürfte vier weitere Jahre auf die gut 100'000 Franken Jahres-Sold zählen dürfen, den das Berner Mandat abwirft.

SVP: Begehrter dritter Platz

Allerdings ist bei Miesch ein minimer Vorbehalt anzubringen: SVP-Fraktionschef Thomas de Courten, der bei der Nomination zum Regierungsrat vor fünf Jahren den Kelch an den mittlerweile abgewählten Jörg Krähenbühl weiter geben musste, strebt mit aller Kraft höhere politische Weihen an. Ist das Glück ihm hold, könnte er das frühere FDP-Mitglied Miesch noch aus dem Amt verdrängen.

Selbst wenn es de Courten nicht gelingen sollte, das Mandat aus eigener Kraft zu erringen: Auch die Position des ersten Nachrückenden, die er schon vor vier Jahren einnahm – allerdings 4'000 Stimmen hinter Miesch –, könnte schon bald höchst attraktiv sein. Das zeigt sich auch daran, dass sich weitere Bewerber wie insbesondere Kantonalpräsident Dieter Spiess oder Hanspeter Weibel kräftig ins Zeug legen. Wenn nämlich im Dezember Caspar Baader zum Bundesrat gewählt werden sollte, erbt der Erstnachrückende unvermittelt sein Nationalratsmandat. Dasselbe gilt für den Fall, dass Miesch, im 64. Lebensjahr, im Verlauf der kommenden Legislatur zurücktreten sollte.

Die CVP ist hoffnungsfroh

Noch ganz anders als zu Beginn des Wahlkampfs macht sich unter der CVP Zuversicht breit. Den Christdemokraten (Wähleranteil 9,3 Prozent 2011) ist es im Anschluss an die Landratswahlen vom März gelungen, eine kraftvolle Listenverbindung mit ihrer klassischen Partnerin EVP (4,7 Prozent), aber auch mit den neuen Mitte-Parteien BDP (5,5 Prozent) und Grünliberale (4,5 Prozent) zu arrangieren.

Diese Zentrums-Allianz hat rein arithmetisch das Potenzial für zwei Sitze. Jener der erst vor einem Jahr nachgerückten Elisabeth Schneider ist gesichert. Schlägt der (Atomstopp-)Doris Leuthard-Effekt durch und legen BDP und GLP nochmals etwas zu, liegt ein zweiter Sitz in Reichweite, der bisher eher wenig bekannten Politikern zufallen könnte: Den Neu-Landräten Peter H. Müller von der BDP oder Gerhard Schafroth von den Grünliberalen.

Besiegeln Mitte-Parteien FDP-Schicksal?

Schafft das Zentrum die kleine Sensation, wird es entweder bei der SP lange Gesichter oder bei den Freisinnigen noch längere Gesichter geben: Die SP, die mit den beiden Bisherigen – der Wirtschafts-Sachverständigen Susanne Leutenegger Oberholzer und dem Energieexperten Eric Nussbaumer – antritt, verlöre einen der beiden Sitze.

Nach meiner Meinung fast eher möglich ist, dass bei zwei Zentrums-Sitzen die FDP ihren einzigen Nationalratssitz (seit 24 Jahren von Hans Rudolf Gysin gehalten) verlieren wird. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die drei traditionell bürgerlichen Parteien mit einer Wahlallianz ("Bürgerliche Zusammenarbeit") vereinigt in die Wahlen stiegen, kämpft der Baselbieter Freisinn, von der CVP als "nicht mehr der Mitte angehörend" bezeichnet, dieses Jahr allein gegen alle und ohne Aussicht, von Reststimmen anderer bürgerlicher Parteien profitieren zu können.

Gysin beschaffte wichtige Fremd-Stimmen

Auch wenn sein Stern am Polit-Himmel schon vor vier Jahren etwas gesunken ist, war Hans Rudolf Gysin als Direktor der Wirtschaftskammer doch immer noch die Wahlkampf-Lokomotive, die 7'000 Stimmen von andern Parteien als der FDP hereinholte. Er fehlt nun auf der Liste, die kein vergleichbares Stimmenwunder enthält.

Dass es unter der Voraussetzung eines Sitzgewinns im Zentrum eher die Freisinnigen als die Sozialdemokraten treffen könnte, hängt auch mit dem Erstarken der Grünen (Landratswahlen: 13,7 Prozent) zusammen, die im Frühling Baselbieter Regierungspartei wurden und auf deren Stärke die SP (22 Prozent) diesen Herbst in höherem Mass angewiesen sein wird als je zuvor. Die Listenverbindung mit den Grünen, die mit einer starken Liste antreten, dürfte das Risiko eines Sitzverlustes in engen Grenzen halten.

Bühne frei für Grüne

Ein Glanzresultat erwarten darf die grüne Nationalrätin Maya Graf, die in Bern festen Tritt gefasst hat und im November kommenden Jahres zur Nationalratspräsidentin und damit zur "höchsten Schweizerin" gewählt werden dürfte.

Die Kernfrage der Baselbieter Nationalratswahlen ist die, ob es der "Starken Mitte" (wie die Zentrumsparteien um die CVP auftreten) gelingen wird, das Doppelmandat zu schaffen. Gelingt es nicht, dann bleibt bei der Sitzverteilung alles beim Alten und der FDP der Berner Sessel erhalten. Favoriten sind in meiner Wahrnehmung der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger, der mit seiner überparteilichen Affinität bei der Nomination am meisten Stimmen der FDP-Basis erzielte, oder der Dugginger Franz Saladin, neuer Direktor der Handelskammer beider Basel.

Ein "Plan B" der Wirtschaftskammer?

Auffällig innerhalb der FDP ist nur, wie sehr sich die Wirtschaftskammer – sonst mit Abstand die leistungsfähigste PR-Maschinerie in nationalen Wahlen – und ihr Direktor zurückhält. Hans Rudolf Gysin könnte ein Kalkül verfolgen und über einen Verlust des FDP-Mandats gar nicht so unglücklich sein: In vier Jahren könnte sich sein Nachfolger, der Prattler Landrat Christoph Buser, so weit entwickelt haben, dass er als freisinniger Spitzenkandidat – und mit tatkräftiger Unterstützung seines PR-Apparats – in den Wahlkampf zieht. Einziger Fokus: Die Rückeroberung des FDP-Mandats.

Könnte die FDP ihren Sitz dieses Jahr verteidigen, bliebe er wohl für die nächsten zwölf Jahre für andere als den siegreichen Amtsträger unerreichbar.

 

* FDP-Kandidat Martin Wagner fasste auch die Pendler ins Auge und warb geschickt an mehreren strategischen Pendler-Strömen in Basel. So auch, wie auf dem Bild ersichtlich, auf dem Balkon seiner Anwaltskanzlei mitten in der Basler City.

17. Oktober 2011

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18. November 2021
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Solche Gegenles-Ansprüche machen aus unabhängigen Medienschaffenden Interessen-Handlanger.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

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Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

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Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.