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"Böses geahnt": Fahrbelege der Transport-Verteuerung

Behinderte zahlen den Preis des Wettbewerbs

Nach der Tarifreform werden die Transporte teils um mehr als das Dreifache teurer


Von Michael Baumgärtner


Die Kantone Baselland und Basel-Stadt haben beim Behinderten-Transport auf Anfang Jahr den Wettbewerb eingeführt – auf dem Buckel der Behinderten: Die Kosten für längere Fahrten steigen teils massiv. Jetzt regt sich Widerstand bei den Betroffenen.


Bis Ende 2011 hatte die Firma "BTB Behinderten-Transport GmbH" ein Monopol auf die Durchführung von Behindertentransporten in der Region Basel. Das Angebot wird von den beiden Basler Kantonen mit 2,6 Millionen Franken subventioniert, Verwalterin der Fördergelder ist die "Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel" (KBB), der je drei Vertreter aus Stadt und Land angehören.

 

Das Tarifsystem in der Monopolsituation sah eine für die Kunden sehr günstige Zonenregelung vor. Kurzstrecken kosteten pauschal sechs Franken. Für längere Strecken, beispielsweise nach Rheinfelden, mussten die Fahrgäste elf Franken bezahlen. Die Subventionsgelder deckten die restlichen Kosten.

Wettbewerb bringt breiteres Angebot

Die Nachteile des Monopols stiessen bei Nutzern und Behinderten-Organisationen aber vermehrt auf Kritik. Sie bemängelten insbesondere das ungenügende Angebot: Die BTB war ständig voll ausgelastet, spontane Fahrten waren für die Behinderten kaum möglich, weil nicht genügend Autos zur Verfügung standen. Zum Teil mussten sie eine Fahrt bis zu einer Woche im Voraus anmelden.

Deshalb entschlossen sich die Behörden beider Basel zu einem System-Wechsel: Aus der Monopol- wurde eine Wettbewerbssituation mit mehreren Anbietern. Vor allem Spontanfahrten werden damit ermöglicht. Die Abteilung Behindertenangebote des Amts für Kind, Jugend und Behindertenangebote im Baselbiet spricht in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber OnlineReports von "Verbesserungen im Bereich der Qualität und der angebotenen Leistungen", die "allen Nutzerinnen und Nutzern zugute" kämen.

Nicht alle profitieren

Das erlebt Karl Hürlimann (88, Bild) aber ganz anders. Der rollstuhlgängige Pensionär aus Basel staunte nicht schlecht, als er am 6. Januar für eine Fahrt nach Rheinfelden den Transportservice in Anspruch nahm: 40 Franken verrechnete ihm der Fahrer für die Fahrt zum Kurzentrum, fast viermal so viel, als er noch wenige Tage zuvor – am 30. Dezember – nach dem bisherigen Tarifmodus bezahlt hatte (siehe Bild oben). Zähneknirschend beglich er die Rechnung.

Was war passiert? Die Tarifreform mit mehreren Anbietern machte es nach Meinung der Entscheidungsgremien notwendig, die Zonenaufteilung abzuschaffen. Neu werden die Behinderten "anteilsmässig an den Fahrtkosten beteiligt", wie die Abteilung Behindertenangebote gegenüber OnlineReports ausführte. Bei genauem Hinsehen profitieren nach diesem Schlüssel also nur jene Fahrgäste, die kurze Strecken zurücklegen. Bei längeren Fahrten wie jener nach Rheinfelden müssen die Kunden jedoch massiv draufzahlen.

Für Marcel W. Buess, Präsident der Behindertenselbsthilfe beider Basel (IVB) und seit Januar selbst Transport-Anbieter, steht fest: "Wettbewerb führt für die Benutzer zur Verteuerung." Ob die neue Regelung also wirklich allen Nutzerinnen und Nutzern zugute kommt, wie die staatlichen Akteure behaupten, darf bezweifelt werden.

Kaum ein Einzelfall

Diese Verteuerung betrifft allerdings nicht alle Behinderten, die den Transportservice nutzen. Sogenannte Arzt- oder Therapiefahrten können im Gegensatz zu Freizeitfahrten ohne Selbstbehalt über die Ergänzungsleistungen abgerechnet werden. Rentner Hürlimann hat auf diese Leistungen aber keinen Anspruch, weil er lange Zeit berufstätig gewesen war und heute noch Steuern und Krankenkasse zahlt. Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelt: "Wenn die Behinderten diese Preiserhöhung nun langsam wahrnehmen", so Marcel Buess gegenüber OnlineReports, "kann ich mir schon vorstellen, dass die KBB mit kritischen Briefen rechnen muss".

Denn für Hürlimann, der sich die verteuerten Fahrten nicht leisten kann, bedeutet der Tarifwechsel einen "massive Beeinträchtigung meiner Mobilität". Hinzu kommt neu eine Kontingentierung der subventionierten Freizeitfahrten auf zehn Strecken pro Monat (Hin- und Rückfahrt gelten als zwei Strecken). Auch wenn Hürlimann genügend Geld aufbringen könnte, um die neuen Tarife zu zahlen, könnte er im Monat trotzdem nur fünf Mal eine solche längere Fahrt unternehmen.

Mangelhafte Informationspolitik

Die Behinderten wurden zwar im Vorfeld mittels einer Tariftabelle über die Kostenänderungen in Kenntnis gesetzt, allerdings war die Informationspolitik insgesamt etwas undurchsichtig. Hürlimann meinte im Gespräch mit OnlineReports, er hätte zwar "Böses geahnt", aber dass es "derart unerträglich" werde, hätte er nicht gedacht.

Laut der Abteilung Behindertenangebote, die auch mit OnlineReports etwas umständlich kommunizierte, sei die Frage zu klären, "ob die festgesetzte Subvention bei Fahrten mit längerer Distanz die Fahrgäste zu stark belastet und ob diesbezüglich eine Anhebung der Subvention begründet ist". Vorerst werde versucht, mit den festgesetzten Fördergeldern auszukommen, deshalb auch die Kontingentierung der Freizeitfahrten. Franziska Gengenbach, die Präsidentin der KBB, beteuert, dass die Subventionen vollumfänglich in das Transport-Angebot fliessen, es handle sich nicht um eine Sparübung der Kantone.

Gewisse Steuerungsabsicht

Kunden wie Karl Hürlimann rät Gengenbach – und daraus wird eine gewisse Steuerungsabsicht erkennbar –, für längere Strecken auch die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, "die nach und nach behindertengerecht ausgebaut werden". Ebenso biete das neue System die Möglichkeit des Preisvergleichs zwischen den verschiedenen Transportangeboten.

Letztlich wird sich Hürlimann aber auf gewisse Einschränkungen einstellen müssen: "Wir können ihm nicht sofort entgegenkommen", so Gengenbach. Sie verspricht aber, dass den Einzelfällen nachgegangen und geprüft werde, ob grössere Gruppen davon betroffen seien. Karl Hürlimann hingegen sieht nur eine Lösung: "Es gibt nichts Anderes als eine Rückkehr zur Zonenregelung."

16. Januar 2012

Weiterführende Links:


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"Behinderte werden behindert"

Da gibt es doch einen Artikel, über die Gleichstellung Behinderten und Nichtbehinderten. Also ist sicher die Frage erlaubt, wieso Behinderte, die den ÖV nicht nutzen können, auf einmal so viel mehr bezahlen wie die, denen dies möglich ist. Die Spitze des Zustands ist, dass im Monat nur noch fünf Hin- und Rückfahrten möglich sein sollen.

 

Da wurde leider etwas geboren, das so behindernd ist, dass es die Behinderten noch behindert.


Rolf Mösch, Rollstuhlfahrer, Reinach




"Hier bleiben die Preise gleich"

Die Verteuerung trifft nicht für den BFT (Behinderten Fern Transport) zu. Da bleiben die Preise gleich wie immer. Freiwillige Fahrer sorgen dafür, dass die Preise stabil bleiben.


Abbas Schumacher, Basel




"Diese Art Markt funktioniert nie"

Es ist immer das Gleiche: Es gibt den freien Markt und es gibt die staatlich organisierten Aufträge. Was aber nie funktioniert, ist der sogenannte "staatlich organisierte freie Markt". Das ist so im Gesundheitswesen, und jetzt eben auch beim subventionierten Behindertentransport, weitere Beispiele gibt es genug und werden wohl auch weiterhin auf uns zukommen.


André Weissen, Riehen



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"... die Intensivpflegebetten in den Aussenstationen Sitten, Martinach und Siders"

BaZ/Tamedia
vom 24. Dezember 2022
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Auf Germanisierungstour im Wallis: "Martinach" ist eine völlig veraltete deutsche Bezeichnung für Martigny.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.