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Baselland: Ja-Komitee stellt Mitte-Parteien in den Regen

Präsidenten von Mitte-Parteien werfen dem Komitee "Ja zum Entlastungspaket" Namens-Missbrauch vor: Ihre Namen tauchen auf einem Werbe-Flyer "viermal Ja" auf, obschon sie die Parole "dreimal Nein" ausgegeben hatten.
Liestal, 28. Mai 2012

Es ist ein Brief des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" (Vorsitz: Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat), der dieser Tage in Baselbieter Haushaltungen flatterte – und jetzt für gehörige Irritation sorgt. Das Komitee lässt den Adressaten eine "persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung" zukommen. Die Unterschriften aller fünf Regierungsmitglieder Peter Zwick, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Isaac Reber und Urs Wüthrich sollen der Abstimmungsempfehlung Gewicht und Glaubwürdigkeit vermitteln.

Plötzlich geht's um "viermal Ja"

Doch am Schluss des Briefes folgt eine fettgedruckte Aufforderung, die mit dem Entlastungspaket in ihrer Mehrheit nichts mehr zu tun hat: "Unterstützen Sie unseren Weg und sagen Sie am 17. Juni viermal Ja." Die Pointe: Als Komitee-Mitglieder werden auf dem Flyer vier Exponenten von Baselbieter Mitte-Parteien aufgeführt, die nicht "viermal Ja", sondern "dreimal Nein" empfehlen und nur zum eigentlichen Entlastungspaket die Ja-Parole ausgaben: CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, GLP-Präsident Hector Herzig und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller.

Sie stehen jetzt als doppelzüngig und unglaubwürdig da. Denn am 19. Mai hatten die vier Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP und EVP in einem Communiqué, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, klar die Nein-Parolen zum Verzicht auf das (kostengünstigere) Amtsnotariat, zur Zusammenlegung der Gerichtsbezirke und zur Reorganisation der Zivilrechtsbehörden herausgegeben (siehe Link unten): "Kein Zentralismus – kein Leistungsabbau – keine Mehrkosten." Die Ja-Parole gilt einzig für das Entlastungspaket.

Vorwurf des Namens-Missbrauchs

Gegenüber OnlineReports fühlen sich Exponenten der Mitte-Parteien durch die Vereinnahmung des Komitees pro Entlastungspaket über den Tisch gezogen. "Ich wurde nur angefragt, ob ich auf einem Flyer für das Entlastungspaket mitmache", sagte der Grünliberalen-Präsident Hector Herzig gegenüber OnlineReports. "Von der Parole 'viermal Ja' distanziere ich mich auf jeden Fall. Ich fühle mich verschaukelt. Hier wird mein Name missbraucht."

"Ich bin erschrocken und enttäuscht", reagierte auch CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. "Ich hatte ganz klar gesagt, dass mein Ja nur für das Entlastungspaket gilt, nicht aber für die andern drei Vorlagen, die wir bekämpfen." Das Vorgehen des Gysin-Komitees steht für die CVP-Präsidentin "zuoberst auf der Traktandenliste": "Wir werden eine Richtigstellung verlangen, wie ist noch offen." Dieter Widmer (BDP), Koordinator des Komitees "Dreimal Nein", sprach gegenüber OnlineRepors von einer "feigen Aktion" und einer "Sauerei".

Gysin versteht Aufregung nicht

Als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, was sein designierter Nachfolger Christoph Buser als "blöden Fehler" einräumt. "Ich verstehe die entstandene Aufregung nicht", schreibt der Komitee-Vorsitzende Gysin in einer Stellungnahme an OnlineReports: "Von 'über den Tisch ziehen' oder 'Missbrauch von Namen' kann keine Rede sein." Das Komitee habe "die Empfänger des Briefs lediglich gebeten, die Botschaft des Regierungsrates bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen".

Gysin weiter: "Ich persönlich habe unter dem Entlastungspaket immer 185 kantonale Aufgaben verstanden, bei denen eine Anpassung vorgenommen werden soll. Vier dieser Massnahmen müssen gemäss geltender Baselbieter Rechtsordnung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf alle Fälle bestand bei dieser Briefaktion keine böse Absicht, einzelne Komitee-Mitglieder zu kompromittieren." Im Flyer sage überdies "der Regierungsrat und nicht das Komitee viermal Ja".

Entschuldigung angekündigt

Laut "Ja Komitee"-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser ist der Brief "an mir vorbei gegangen". Das Komitee habe gegenüber den ihm angehörenden Mitgliedern der Mitte-Parteien nicht unfair sein wollen: "Darum werden wir uns bei ihnen entschuldigen." Immerhin sei auf den Plakaten der Entlastungspaket-Befürworter die "Viermal Ja"-Parole nicht enthalten.




Weiterführende Links:
- Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung
- Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate
- Mitte-Parteien zaghaft auf Distanz zu Gysin-Komitee


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"Adresse über TCS-Mitgliedschaft?"

Meine Frau hat diesen Brief auch bekommen. Auf Grund der Adressierung muss ich annehmen, dass die Adresse über die TCS-Mitgliedschaft zu diesem Komitee gekommen ist. Auch das wäre dann nicht wirklich ein korrekter Vorgang.


Frank Bernhardt, Arlesheim



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"Aufgrund der fehlenden Daten könnte es nicht schwierig werden, weitere Massnahmen zu definieren."

20 Minuten
vom 2. Januar 2021
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Richtig gutes Corona-Management: ohne Daten Massnahmen zu treffen.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

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Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.