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Baselland: Ja-Komitee stellt Mitte-Parteien in den Regen

Präsidenten von Mitte-Parteien werfen dem Komitee "Ja zum Entlastungspaket" Namens-Missbrauch vor: Ihre Namen tauchen auf einem Werbe-Flyer "viermal Ja" auf, obschon sie die Parole "dreimal Nein" ausgegeben hatten.
Liestal, 28. Mai 2012

Es ist ein Brief des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" (Vorsitz: Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat), der dieser Tage in Baselbieter Haushaltungen flatterte – und jetzt für gehörige Irritation sorgt. Das Komitee lässt den Adressaten eine "persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung" zukommen. Die Unterschriften aller fünf Regierungsmitglieder Peter Zwick, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Isaac Reber und Urs Wüthrich sollen der Abstimmungsempfehlung Gewicht und Glaubwürdigkeit vermitteln.

Plötzlich geht's um "viermal Ja"

Doch am Schluss des Briefes folgt eine fettgedruckte Aufforderung, die mit dem Entlastungspaket in ihrer Mehrheit nichts mehr zu tun hat: "Unterstützen Sie unseren Weg und sagen Sie am 17. Juni viermal Ja." Die Pointe: Als Komitee-Mitglieder werden auf dem Flyer vier Exponenten von Baselbieter Mitte-Parteien aufgeführt, die nicht "viermal Ja", sondern "dreimal Nein" empfehlen und nur zum eigentlichen Entlastungspaket die Ja-Parole ausgaben: CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, GLP-Präsident Hector Herzig und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller.

Sie stehen jetzt als doppelzüngig und unglaubwürdig da. Denn am 19. Mai hatten die vier Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP und EVP in einem Communiqué, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, klar die Nein-Parolen zum Verzicht auf das (kostengünstigere) Amtsnotariat, zur Zusammenlegung der Gerichtsbezirke und zur Reorganisation der Zivilrechtsbehörden herausgegeben (siehe Link unten): "Kein Zentralismus – kein Leistungsabbau – keine Mehrkosten." Die Ja-Parole gilt einzig für das Entlastungspaket.

Vorwurf des Namens-Missbrauchs

Gegenüber OnlineReports fühlen sich Exponenten der Mitte-Parteien durch die Vereinnahmung des Komitees pro Entlastungspaket über den Tisch gezogen. "Ich wurde nur angefragt, ob ich auf einem Flyer für das Entlastungspaket mitmache", sagte der Grünliberalen-Präsident Hector Herzig gegenüber OnlineReports. "Von der Parole 'viermal Ja' distanziere ich mich auf jeden Fall. Ich fühle mich verschaukelt. Hier wird mein Name missbraucht."

"Ich bin erschrocken und enttäuscht", reagierte auch CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. "Ich hatte ganz klar gesagt, dass mein Ja nur für das Entlastungspaket gilt, nicht aber für die andern drei Vorlagen, die wir bekämpfen." Das Vorgehen des Gysin-Komitees steht für die CVP-Präsidentin "zuoberst auf der Traktandenliste": "Wir werden eine Richtigstellung verlangen, wie ist noch offen." Dieter Widmer (BDP), Koordinator des Komitees "Dreimal Nein", sprach gegenüber OnlineReports von einer "feigen Aktion" und einer "Sauerei".

Gysin versteht Aufregung nicht

Als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, was sein designierter Nachfolger Christoph Buser als "blöden Fehler" einräumt. "Ich verstehe die entstandene Aufregung nicht", schreibt der Komitee-Vorsitzende Gysin in einer Stellungnahme an OnlineReports: "Von 'über den Tisch ziehen' oder 'Missbrauch von Namen' kann keine Rede sein." Das Komitee habe "die Empfänger des Briefs lediglich gebeten, die Botschaft des Regierungsrates bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen".

Gysin weiter: "Ich persönlich habe unter dem Entlastungspaket immer 185 kantonale Aufgaben verstanden, bei denen eine Anpassung vorgenommen werden soll. Vier dieser Massnahmen müssen gemäss geltender Baselbieter Rechtsordnung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf alle Fälle bestand bei dieser Briefaktion keine böse Absicht, einzelne Komitee-Mitglieder zu kompromittieren." Im Flyer sage überdies "der Regierungsrat und nicht das Komitee viermal Ja".

Entschuldigung angekündigt

Laut "Ja Komitee"-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser ist der Brief "an mir vorbei gegangen". Das Komitee habe gegenüber den ihm angehörenden Mitgliedern der Mitte-Parteien nicht unfair sein wollen: "Darum werden wir uns bei ihnen entschuldigen." Immerhin sei auf den Plakaten der Entlastungspaket-Befürworter die "Viermal Ja"-Parole nicht enthalten.




Weiterführende Links:
- Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung
- Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate
- Mitte-Parteien zaghaft auf Distanz zu Gysin-Komitee


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"Adresse über TCS-Mitgliedschaft?"

Meine Frau hat diesen Brief auch bekommen. Auf Grund der Adressierung muss ich annehmen, dass die Adresse über die TCS-Mitgliedschaft zu diesem Komitee gekommen ist. Auch das wäre dann nicht wirklich ein korrekter Vorgang.


Frank Bernhardt, Arlesheim



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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

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Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.