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Baselland: Ja-Komitee stellt Mitte-Parteien in den Regen

Präsidenten von Mitte-Parteien werfen dem Komitee "Ja zum Entlastungspaket" Namens-Missbrauch vor: Ihre Namen tauchen auf einem Werbe-Flyer "viermal Ja" auf, obschon sie die Parole "dreimal Nein" ausgegeben hatten.
Liestal, 28. Mai 2012

Es ist ein Brief des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" (Vorsitz: Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat), der dieser Tage in Baselbieter Haushaltungen flatterte – und jetzt für gehörige Irritation sorgt. Das Komitee lässt den Adressaten eine "persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung" zukommen. Die Unterschriften aller fünf Regierungsmitglieder Peter Zwick, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Isaac Reber und Urs Wüthrich sollen der Abstimmungsempfehlung Gewicht und Glaubwürdigkeit vermitteln.

Plötzlich geht's um "viermal Ja"

Doch am Schluss des Briefes folgt eine fettgedruckte Aufforderung, die mit dem Entlastungspaket in ihrer Mehrheit nichts mehr zu tun hat: "Unterstützen Sie unseren Weg und sagen Sie am 17. Juni viermal Ja." Die Pointe: Als Komitee-Mitglieder werden auf dem Flyer vier Exponenten von Baselbieter Mitte-Parteien aufgeführt, die nicht "viermal Ja", sondern "dreimal Nein" empfehlen und nur zum eigentlichen Entlastungspaket die Ja-Parole ausgaben: CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, GLP-Präsident Hector Herzig und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller.

Sie stehen jetzt als doppelzüngig und unglaubwürdig da. Denn am 19. Mai hatten die vier Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP und EVP in einem Communiqué, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, klar die Nein-Parolen zum Verzicht auf das (kostengünstigere) Amtsnotariat, zur Zusammenlegung der Gerichtsbezirke und zur Reorganisation der Zivilrechtsbehörden herausgegeben (siehe Link unten): "Kein Zentralismus – kein Leistungsabbau – keine Mehrkosten." Die Ja-Parole gilt einzig für das Entlastungspaket.

Vorwurf des Namens-Missbrauchs

Gegenüber OnlineReports fühlen sich Exponenten der Mitte-Parteien durch die Vereinnahmung des Komitees pro Entlastungspaket über den Tisch gezogen. "Ich wurde nur angefragt, ob ich auf einem Flyer für das Entlastungspaket mitmache", sagte der Grünliberalen-Präsident Hector Herzig gegenüber OnlineReports. "Von der Parole 'viermal Ja' distanziere ich mich auf jeden Fall. Ich fühle mich verschaukelt. Hier wird mein Name missbraucht."

"Ich bin erschrocken und enttäuscht", reagierte auch CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. "Ich hatte ganz klar gesagt, dass mein Ja nur für das Entlastungspaket gilt, nicht aber für die andern drei Vorlagen, die wir bekämpfen." Das Vorgehen des Gysin-Komitees steht für die CVP-Präsidentin "zuoberst auf der Traktandenliste": "Wir werden eine Richtigstellung verlangen, wie ist noch offen." Dieter Widmer (BDP), Koordinator des Komitees "Dreimal Nein", sprach gegenüber OnlineReports von einer "feigen Aktion" und einer "Sauerei".

Gysin versteht Aufregung nicht

Als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, was sein designierter Nachfolger Christoph Buser als "blöden Fehler" einräumt. "Ich verstehe die entstandene Aufregung nicht", schreibt der Komitee-Vorsitzende Gysin in einer Stellungnahme an OnlineReports: "Von 'über den Tisch ziehen' oder 'Missbrauch von Namen' kann keine Rede sein." Das Komitee habe "die Empfänger des Briefs lediglich gebeten, die Botschaft des Regierungsrates bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen".

Gysin weiter: "Ich persönlich habe unter dem Entlastungspaket immer 185 kantonale Aufgaben verstanden, bei denen eine Anpassung vorgenommen werden soll. Vier dieser Massnahmen müssen gemäss geltender Baselbieter Rechtsordnung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf alle Fälle bestand bei dieser Briefaktion keine böse Absicht, einzelne Komitee-Mitglieder zu kompromittieren." Im Flyer sage überdies "der Regierungsrat und nicht das Komitee viermal Ja".

Entschuldigung angekündigt

Laut "Ja Komitee"-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser ist der Brief "an mir vorbei gegangen". Das Komitee habe gegenüber den ihm angehörenden Mitgliedern der Mitte-Parteien nicht unfair sein wollen: "Darum werden wir uns bei ihnen entschuldigen." Immerhin sei auf den Plakaten der Entlastungspaket-Befürworter die "Viermal Ja"-Parole nicht enthalten.




Weiterführende Links:
- Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung
- Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate
- Mitte-Parteien zaghaft auf Distanz zu Gysin-Komitee


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"Adresse über TCS-Mitgliedschaft?"

Meine Frau hat diesen Brief auch bekommen. Auf Grund der Adressierung muss ich annehmen, dass die Adresse über die TCS-Mitgliedschaft zu diesem Komitee gekommen ist. Auch das wäre dann nicht wirklich ein korrekter Vorgang.


Frank Bernhardt, Arlesheim



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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

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In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

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20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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