Weil National- und Ständerat sich mit einer Motion durchgesetzt hatten, musste der Bundesrat Mitte des vergangenen Jahres wohl oder übel den Entwurf eines Bundesgesetzes «über die Förderung von Landesausstellungen» in die Vernehmlassung schicken. Allerdings nicht im Sinne der Mehrheiten in den beiden Räten: Der Verein der Ehemaligen der Expo.02, der Landesausstellung von 2002 im Dreiseenland, kritisierte in seiner Vernehmlassungsantwort sarkastisch: «Bundesgesetz über die Verhinderung von Landesausstellungen» wäre ein passender Titel.

Der Bundesrat blieb uneinsichtig. In der Fragestunde des Nationalrats beantwortete er die Frage der Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nach präzisen Terminplänen für eine Landesausstellung unmissverständlich abschlägig: «Das Erstellen eines detaillierten Kalenders ist im heutigen Stadium nicht angemessen.» Schon zuvor hatte der Bundesrat deutlich signalisiert, dass aus seiner Sicht in Anbetracht der klammen Bundeskasse bis Ende der 30er-Jahre keine Subventionen für eine Landesausstellung fliessen sollten.

Schneider-Schneiter kritisiert Olympia-Ja

Elisabeth Schneider-Schneiter versteht zwar, dass sich der Bundesrat als Hüter der Bundesfinanzen versteht und einer Landesausstellung daher nicht hohe Priorität einräumt. «Es ist aber unerklärlich, dass der Bundesrat nicht mit einer Botschaft kommt und keine Zeitpläne hat.» Die beiden Kammern hätten den Bundesrat beauftragt zu handeln. Notfalls müsse er eben dazu gezwungen werden. «Schwierig ist, dass der Bundesrat nun stattdessen die Pläne für Olympische Spiele in der Schweiz unterstützen will», sagt die Baselbieterin.

Dabei war eigentlich der Auftrag des Parlaments an den Bundesrat klar. Dieser sollte «die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030» festlegen. Es sei zudem bis im Sommer 2026 ein Selektionsverfahren zwischen den verschiedenen Projektinitiativen durchzuführen und bis Ende Jahr die Finanzierungsabsicht für das ausgewählte Projekt vorzulegen.

Das wird der Bundesrat aller Voraussicht nach missachten. Er hat zwar die fast durchwegs kritischen Vernehmlassungsantworten zu seinem Gesetzesentwurf publiziert, aber bisher zu den Stellungnahmen geschwiegen – und auch kein Wort dazu gesagt, wie es weitergehen soll. Möglicherweise spielt der Bundesrat auf Zeit und wartet zu, bis er seinen Gesetzesentwurf präsentiert, bei dem er wohl oder übel die Kritiken im Vernehmlassungsverfahren berücksichtigen muss.

Nur SVP und Gewerbeverband dagegen

Gegen eine Landesausstellung haben sich nämlich nur gerade die SVP und der Gewerbeverband positioniert. Die übrigen Vernehmlassungs-Teilnehmenden befürworten eine Landesausstellung und halten fest, dass dafür eine finanzielle Beteiligung des Bundes nötig ist. Die meisten fordern Bundessubventionen in der Höhe von 50 Prozent, einzelne, wie etwa die Grünen, zumindest von 30 Prozent.

Die Konferenz der Kantone äussert zwar Verständnis für die schwierige Lage der Bundesfinanzen, ist aber der Meinung, dass dies kein Grund dafür sein könne, eine Mitfinanzierung «für eine Zeitspanne von fast vier Legislaturen» auszuschliessen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich ist, eine Landesausstellung durchzuführen. Der Kanton Baselland spricht dazu Klartext: «Der Bundesrat kann sich nicht über den Auftrag hinwegsetzen, eine Finanzierungslösung auch für eine Landesausstellung ab 2030 zu suchen.» Der Kanton Solothurn warnt vor einem finanziellen Schaden für die bereits aufgegleisten Projekte.

Die Parlamentarische Gruppe Landesausstellung fordert den Bundesrat «eindringlich» auf, den Räten einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, über den sie entscheiden könnten. Dem Bundesrat dürfte wohl nichts anderes übrig bleiben, denn Entscheide werden in der Schweiz letztlich immer noch von National- und Ständerat gefällt. 

Bleibt die Angelegenheit noch lange in der Schwebe, riskiert Bundesbern, dass die heutigen Promotoren einer Landesausstellung ihre Pläne aufgeben. Diese sind so weit gediehen, dass demnächst entschieden werden müsste, welches der vier Projekte weiterverfolgt werden soll – und zwar in den 30er- und nicht erst in den 40er-Jahren. Zurzeit gibt es vier konkrete Pläne für eine Landesausstellung. 

Die Promotoren von «Svizra 27» möchten an zehn Standorten in der Nordwestschweiz eine Expo zur Arbeitswelt, zur Freiwilligenarbeit und zu Social Media durchführen. Der Verein «Muntagna Die AlpenExpo 2027+» plant, eine Expo in den Alpen für die Alpen zu realisieren – eine Expo erstmals auch auf italienischem und rätoromanischem Boden.

Die Initiative «X-27» will zivilgesellschaftliche oder öffentliche Zukunftsprojekte fördern und koordinieren, mit einem Stelldichein auf dem noch nicht voll ausgebauten Innovationspark auf dem Militärflugplatz Dübendorf. Zehn Schweizer Städte schliesslich wollen mit «Nexpo – die neue Expo» eine Landesausstellung in den zehn grössten Städten durchführen – in Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Lugano und Biel.

Vor allem Svizra 27 und Nexpo haben schon hohe Beträge in ihre Projekte investiert und dafür bereits private Sponsoren gefunden. Auch personell sind sie gut aufgestellt. Svizra 27 wird von Alt-Bundesrätin Doris Leuthard und dem Ehrenpräsidenten des Aargauer Gewerbeverbands, Kurt Schmid, präsidiert. Im Präsidium engagieren sich aus den beiden Basel zudem die Nationalrätinnen Katja Christ (GLP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) sowie der Basler Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Wilde. Im Vorstand dabei sind auch die Baselbieter Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (FDP) und Sandra Sollberger (SVP) sowie der Unternehmer Bernhard Heusler. Nexpo wird von der Zürcher Stadtpräsidentin Corina Mauch präsidiert. Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer ist Mitglied des Vorstands.

«Den Bettel nicht hinwerfen»

Schneider-Schneiter sagt, die Promotoren der Landesausstellung hätten eigentlich gut mit der Bundesverwaltung zusammengearbeitet. Die Mitte-Politikerin kritisiert aber, dass der Bundesrat sie seit Jahren hinhält. Svizra 27 werde immerhin von zehn Grossunternehmen, den Nordwestschweizer Kantonen und den Wirtschaftsverbänden unterstützt und habe eine teure Machbarkeitsstudie erstellt. Es habe noch nie eine Landesausstellung ohne Unterstützung durch den Bund gegeben. Svizra 27 werde aber weitermachen: «Natürlich wollen wir den Bettel nicht hinwerfen.»

Dass die Finanzierung einer Landesausstellung nicht einfach ist, musste die Schweiz schon bei der letzten Landesausstellung erfahren. Die Expo.02 wurde mit viel zu wenig finanziellen Mitteln anfänglich als Expo.01 geplant, bevor sich die Organisatoren personell neu aufstellen mussten und vom Bundesparlament zusätzliche Mittel bewilligt erhielten. Die Expo im Dreiseenland war schliesslich ein Erfolg. 10,2 Millionen Besucherinnen und Besucher kamen, das Fernsehen verzeichnete Spitzen-Einschaltquoten. Auch der anfangs skeptische Bundesrat zog schliesslich ein positives Fazit. Bundesrat Pascal Couchepin, für die Expo.02 zuständig, meinte zur auch damals umstrittenen Finanzierung am letzten Ausstellungstag: «Zum Teufel mit dem Geiz!»

Die Rubrik BundeshausReports beleuchtet Themen der Bundespolitik aus Nordwestschweizer Perspektive. Sie erscheint unregelmässig alle paar Wochen. Hier finden Sie die bisherigen Beiträge.