Elf Baselbieter Gemeinden reichen zwei Initiativen ein: «Wer befiehlt, zahlt!» und «Bankgewinn»
Elf Baselbieter Gemeinden, in denen zusammen über 63'000 der insgesamt rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons leben, verlangen mehr finanzielle Autonomie. Am Donnerstag haben sie die beiden im September angekündigten Initiativen bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht.
Eine Initiative trägt den Titel: «Wer befiehlt, zahlt!». Sie fordert, dass der Kanton die Kostenfolgen übernimmt, wenn er mit Beschlüssen in die Aufgabenhoheit der Gemeinden einwirkt und dort Mehrkosten verursacht.
Die zweite Initiative verlangt, dass der Kanton ein Drittel der Gewinnausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank an die Gemeinden weitergibt. Diese teilen sich den Betrag anhand der Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen auf. Viele Kostensteigerungen könnten von den Gemeinden kaum beeinflusst werden, argumentiert das Komitee unter der Federführung des Liestaler Stadtpräsidenten Daniel Spinnler (FDP). Deshalb fordere man eine «gerechtere Verteilung von Kantonseinnahmen».
Zu den Initiativ-Gemeinden gehören Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach.