Definitiv ist alles erst nach der zweiten Lesung in zwei Wochen. Doch nach der ersten Lesung des Landrats zur Gesetzesinitiative der sieben Unterbaselbieter Gemeinden, die weniger Abgaben beim Finanzausgleich zum Ziel hat, deutet alles darauf hin, dass ein wüster Abstimmungskampf unter den Baselbieter Gemeinden vermieden werden kann.

Das Kantonsparlament hat am Donnerstag den Kompromissvorschlag des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes mit 61 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Damit werden die Weichen in Richtung Gegenvorschlag gestellt und gleichzeitig dem Vorschlag der Regierung eine Absage erteilt.

Dabei deutete im Vorfeld der Debatte noch wenig auf eine gütliche Einigung im Landratsplenum hin. Die Finanzkommission (Fiko) beantragte nämlich mit neun zu zwei Stimmen in ihrem zweiten Bericht – der erste wurde im Herbst 2025 an die Kommission zurückgewiesen –, die Initiative der Unterbaselbieter Gemeinden ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Ein Szenario, das die Gefahr bergen würde, dass es zu einem Kampf der kleinen Nehmer- gegen die grossen Geber-Gemeinden kommen würde. Oder wie es Marc Schinzel (FDP) ausdrückt: «Binningen gegen Oltingen und Oberwil gegen Rümlingen.»

Weniger Abgaben

Im Herbst 2024 haben die Unterbaselbieter Gemeinden Arlesheim, Allschwil, Binningen, Oberwil, Therwil, Pratteln und Reinach eine formulierte Gesetzesinitiative ergriffen. Mit dieser wollen sie den Ressourcenausgleich im Finanzausgleich reduzieren, indem bei den Geber-Gemeinden die Abschöpfung über dem Ausgleichsniveau innert 8 Jahren von heute 60 auf neu 40 Prozent gesenkt wird. Um die Einbussen für die Nehmer-Gemeinden zu mildern, sollen Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen des Kantons (vertikaler Finanzausgleich) zugunsten der Gemeinden an die seit 2015 aufgelaufene Teuerung und danach jährlich an die Teuerung angepasst werden.

Weil die finanziellen Folgen der Regierung zu gravierend erschienen, schlug diese einen Gegenvorschlag vor: Nämlich die Abschöpfung über dem Ressourcenausgleich von 60 bloss auf 50 Prozent zu reduzieren mit Übergangsbeiträgen aus dem Ausgleichsfonds, aber ohne Teuerungsausgleich. Dies hätte für den Kanton keine finanziellen Folgen.

Kompromiss des VBLG

Eigentlich wollte die Finanzkommission im September 2025 dem Antrag der Regierung folgen, doch der Landrat wies die Vorlage an die Kommission zurück mit dem Auftrag, den Gegenvorschlag zu überarbeiten. In der Folge arbeitete der VBLG einen Kompromiss zwischen Geber- und Nehmer-Gemeinden aus. Demnach sollte der Abschöpfungssatz von 60 auf 47 Prozent reduziert werden. Die Lastenabgeltungen und Kompensationszahlungen des Kantons wären um 13,5 Prozent zu erhöhen und müssten alle 4 Jahre überprüft werden.

Die Finanzkommission wollte aber auch davon nichts wissen und am Status Quo festhalten. Laut Fiko-Präsident Florian Spiegel (SVP) würde nämlich kein Gegenvorschlag das Vierfünftelmehr im Landrat erreichen. Womit eine Abstimmung so oder so nicht zu vermeiden sei.

«Narrenzeug» und «Erpressung»

Unterstützung erhielt die Fiko vor allem von der SVP, die die Initiative ablehnt und von einem Gegenvorschlag ebenfalls nichts hält. Der Liestaler SVP-Landrat Dieter Epple bezeichnet das Ganze als «Narrenzeug» und den VBLG-Kompromiss als «Erpressung». Der Finanzausgleich müsse für den Kanton kostenneutral bleiben, sagt Epple. Doch nur einzelne Grüne schlagen sich auf die Seite der SVP.

Die FDP dagegen macht den VBLG-Kompromiss zu ihrem Antrag und stellt sich damit voll hinter ihr Fraktionsmitglied Nadine Jermann, die Präsidentin des Gemeindeverbands. Diese richtet dann auch einen dringenden Appell an das Ratsplenum. «Wir können den Finanzausgleich nur gemeinsam weiterentwickeln», sagt Jermann und bezeichnet den Kompromissvorschlag als «einfach, planbar und finanzierbar».

Lauber auf verlorenem Posten

SP, Mitte und GLP schliessen sich dieser Haltung an, sodass Anton Lauber am Schluss auf verlorenem Posten kämpft. Vergeblich bricht der Finanzdirektor «eine Lanze» für die Fiko und erklärt den geltenden Finanzausgleich für «besser als dargestellt».

Mit 61 gegen 18 Stimmen heisst der Rat den Kompromiss des VBLG gut. Damit stimmen am Donnerstag immerhin gegen 77 Prozent der Ratsmitglieder zu. Und möglicherweise schafft es Nadine Jermann ja noch, die restlichen paar Prozente zum Vierfünftelsmehr zu überzeugen. Umso mehr, als die Initiantinnen und Initianten bereits signalisiert haben, dass sie die Initiative auch ohne Vierfünftelsmehr für den Gegenvorschlag zurückziehen würden.