Eric Nussbaumer tritt zurück – Miriam Locher rückt nach
Der Aussen- und Energiepolitiker wird den Abstimmungskampf zum EU-Vertragspaket nicht mehr als Parlamentarier begleiten.
Der Entscheid war absehbar, der Zeitpunkt aber offen. Nun teilt Eric Nussbaumer am Donnerstag mit, dass er den Nationalrat Ende April verlassen wird. Der Liestaler Sozialdemokrat vertrat seine Partei über 18 Jahre in der grossen Kammer und präsidierte diese im Amtsjahr 2023/2024.
Es war ebenfalls bekannt, wer dereinst Nussbaumers Sitz übernehmen würde: Landrätin Miriam Locher. Die frühere Fraktions- und Parteipräsidentin ist 43 Jahre alt und wohnt in Münchenstein. Locher engagiert sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Familien- und Hochschulpolitik. Weil sie nun vorzeitig ins nationale Parlament einzieht, kann sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober 2027 als Bisherige antreten, was ihr einen Vorteil verschafft.
Nussbaumer ist 65 Jahre alt. Er begründet den Zeitpunkt seines Rücktritts in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn damit, dass der Bundesrat zu Beginn der Frühjahrssession am kommenden Montag das Vertragspaket mit der EU unterzeichnen wird. «Ein wichtiges Ziel meiner politischen Arbeit ist damit erreicht», schreibt der Aussen- und Energiepolitiker. Er gilt in Bundesbern als aktivster Kämpfer für geregelte Beziehungen zur Europäischen Union. Mit seiner dezidierten Position stösst er aber regelmässig auf Widerstand. Kommt in einem Social-Media-Post die Kombination Nussbaumer und EU vor, schnellt die Anzahl Kommentare in die Höhe.
Wo es ein «waches Auge» brauche
Das Vertragspaket wird sich auch noch vor der Stimmbevölkerung bewähren müssen. Nussbaumer will den Abstimmungskampf in seiner Rolle als Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz begleiten: «Die Schweiz lebt davon, dass sie gute und geordnete Beziehungen mit ihren Nachbarländern erreicht. Vive la Suisse! Vive l'Europe!»
Ende Dezember hat Nussbaumer im Interview auf OnlineReports über die Bilateralen III gesprochen. Und dabei auch gesagt, wo es nach der Unterzeichnung des Vertragspakets ein «waches Auge» brauche – etwa bei den flankierenden Massnahmen: «Wir müssen immer genau hinschauen, dass es keine Einwanderung in die Sozialwerke gibt.»
Zuletzt kam es in der Baselbieter Politik zu einigen Wechseln: Markus Eigenmann hat Monica Gschwind in der Regierung ersetzt, und am 12. Februar hat Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber seinen Rücktritt per Ende September angekündigt. Weitere Abgänge sind möglich (Finanzdirektor Anton Lauber, Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter). Die dienstälteste Politikerin, Ständerätin Maya Graf, lässt aber noch alles offen.
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