Gemäss der Kriminalstatistik der Kantone entfallen etwa 8,5 Prozent der digitalen Straftaten auf Sexualdelikte. Dabei geht es um verbotene Pornografie, um Cybermobbing, um Nacktbilder, die unter falscher Identität verlangt werden, um kompromittierende Bilder und Videos, mit denen Geld erpresst wird. Oder auch um Aufforderungen in Chats zu realen Treffen, die sich als Fallen entpuppen, um Stalking, um Online-Beziehungen, die der sexuellen Ausbeutung dienen, und um vieles mehr.

Allgegenwärtig ist dabei die sexuelle Belästigung von Minderjährigen. Nicht nur durch Erwachsene. Oft handelt es sich auch um Belästigungen oder Straftaten Minderjähriger an Minderjährigen. Die Kriminalstatistik weist für 2024 fast 60'000 digitale Straftaten aus, was einem Anstieg von rund 35 Prozent innert einem Jahr entspricht.

Patricia von Falkenstein ist vor diesem Hintergrund enttäuscht, dass der Bundesrat ihr Postulat im Nationalrat zur Ablehnung empfiehlt. Sie verlangt mit dem Vorstoss «Schwerpunkte und Massnahmen zur gezielten Prävention, zur Erkennung und zur wirksamen Verfolgung von Cyber-Pädokriminalität». Von Falkenstein weiss, dass diejenigen, die den digitalen Missbrauch bekämpfen, klar sagen, dass die heutige Strategie nicht ausreiche. Die Branche sei sehr aktiv. «Man kommt schlecht gegen den Missbrauch an», sagt die Baslerin, die im Beirat Kinderschutz Schweiz aktiv ist.

Der Bundesrat sträubt sich nicht zum ersten Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Bundesrat gegen griffigere Massnahmen wehrt. Auch von einer Motion des Mitte-Ständerats Fabio Regazzi wollte der Bundesrat im vergangenen Jahr nichts wissen, doch sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat sahen es anders und stimmten dem Vorstoss zu. Demnach muss die Landesregierung eine Strategie gegen die Erpressung mit intimen Bildern erarbeiten.

In der abschlägigen Antwort zum Postulat von Falkensteins weist der Bundesrat denn auch darauf hin, dass er schon daran sei, eine Strategie gegen den Missbrauch von Bildern auszuarbeiten. Zudem hätten ihn die beiden Räte bereits verpflichtet, dem Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz einen Riegel zu schieben. Für Internetanbieter wird es eine Kinderpornografie-Meldepflicht geben.

Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass die nationale Cyberstrategie als übergeordnete Grundlage genüge. Man habe bewusst darauf verzichtet, einzelne Deliktsformen in die Strategie aufzunehmen. Von Falkenstein weiss das, fragt sich aber, wieso eine nationale Strategie zumindest in den Zielen nicht etwas konkreter werden kann. Und darin, auf welchem Weg die Ziele erreicht werden könnten. «Sonst bleibt es ein Papier mit schönen Worten.»

Der Bund muss den Lead übernehmen

Von Falkenstein hält es für eine Ausrede, wenn der Bund dafür auf die Kantone verweise. Die Kantone seien selbstverständlich gefordert, aber weil dies allein nicht genüge, habe man auch eine nationale Cyberstrategie geschaffen. Bei der Cyber-Pädokriminalität gehe es um konkrete Opfer: «Kinder und Jugendliche sind vulnerable Personen und müssen besonders geschützt werden.» Sie wisse, dass sich die Kantone «nur ungern dreinreden lassen». Es sei aber immer häufiger notwendig, dass der Bund den Lead übernehme.

Die Baslerin hat sich schon mit ihrer Motion aus dem Jahre 2023 gegen den Bundesrat durchsetzen müssen. Damit hat sie die Landesregierung verpflichtet, Schutzkonzepte und Controlling auszuarbeiten, um Kirchen, Schulen und Vereine zur Prävention vor sexuellem, physischem und psychischem Missbrauch zu verpflichten.

Dass nicht alles zum Besten bestellt ist, geht auch aus der Antwort des Bundesrats auf eine im Dezember gestellte Anfrage von Falkensteins zum Jugendschutz im Fernmeldewesen hervor. Darin legt der Bundesrat offen, dass in den vergangenen fünf Jahren über 28'000 Domains gesperrt wurden. Doch das Bundesamt für Polizei habe von Schweizer Providern nur sehr wenige Meldungen zu strafbarer Pornografie erhalten. Der Bundesrat setze auf die Verantwortung der Branche.

Die Basler Liberale ist eine von vielen, die sich wegen der wachsenden digitalen Kriminalität in der Schweiz Sorgen machen. Diese Woche wurde eine Internet-Initiative lanciert. Der Unternehmer Guido Fluri, der zusammen mit dem Kinderschutz Schweiz eine Online-Meldestelle betreibt, steht hinter dem Volksbegehren für mehr Verantwortung der Internetfirmen. Fluri hält die Schutzmassnahmen gegen Desinformation und sexuelle Belästigung für ungenügend.

Social Media für Jugendliche verbieten?

Offen ist in Bundesbern auch ein im Ständerat überwiesener Vorstoss der Baselbieter Grünen Maya Graf. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er zum Schutze von Kindern und Jugendlichen für diese auch ein Verbot von Social Media prüft. Dies dürfte allerdings mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Informationsfreiheit nicht einfach sein.

LDP-Nationalrätin von Falkenstein ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass mehr hingeschaut und kontrolliert werden müsse. Es brauche aber eine Regulierung und kein Verbot, sagt sie. Eine Möglichkeit wäre, für gewisse Inhalte in den Sozialen Medien eine Altersverzifizierung einzuführen. Sie mache sich jedoch keine Illusionen darüber, was Alterslimiten tatsächlich bewirken könnten. Jugendliche seien technisch bewandert und oft auch in der Lage, technische Hürden zu umgehen. Deshalb seien solche Limiten kaum sinnvoll, stellten sie doch auch einen grossen Eingriff in das Privatleben dar.

Die 64-Jährige bleibt trotz der negativen Stellungnahme des Bundesrats fest entschlossen, ihn dazu zu verpflichten, die nationale Cyberstrategie durch Schwerpunkte der gezielten Bekämpfung von Cyber-Pädokriminalität zu ergänzen. Ihren Vorstoss im Nationalrat haben 36 Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien von Links bis Rechts unterschrieben, darunter aus der Region Basel auch Daniela Schneeberger (FDP), Samira Marti (SP), Sibel Arslan (Grüne) und Florence Brenzikofer (Grüne). Von Falkenstein ist überzeugt: «Die Chance ist intakt, dass der Vorstoss angenommen wird.»

Hinweis: Am Mittwochabend, 18 bis 20 Uhr, findet an der Universität Basel eine Podiumsdiskussion statt zur Frage: «Sollte es ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige geben?»

Die Rubrik BundeshausReports beleuchtet Themen der Bundespolitik aus Nordwestschweizer Perspektive. Sie erscheint unregelmässig alle paar Wochen. Hier finden Sie die bisherigen Beiträge.