Tempo 30: Mitte-Links-Allianz hält Demokratie-Argument für scheinheilig
Gemeinden sollen weiterhin Temporeduktionen beantragen können, ohne vorher das Volk zu befragen.
Soll die Bevölkerung künftig über Tempo-30- Abschnitte auf Baselbieter Kantonsstrassen mitentscheiden dürfen? Nein, finden die Gegnerinnen und Gegner der Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes». Das Nein-Komitee, das sich aus EVP, GLP, SP, Grünen und dem Verkehrsclub beider Basel (VCS) zusammensetzt, hat am Mittwoch in Bottmingen seine Abstimmungskampagne lanciert.
SP-Landrätin Simone Abt, GLP-Landrat Yves Krebs und die VCS-Co-Präsidentin Simone Meier präsentieren beim Kreisel neben dem Bottminger Schloss ihre Argumente gegen das Volksbegehren des TCS. Hier wären an allen vier Ausfahrten jeweils kurze 30er-Abschnitte geplant. Diese sind aber durch Einsprachen blockiert.
Die Initiative sieht vor, dass künftig zuerst die Gemeindebevölkerung befragt werden muss, ob die Höchstgeschwindigkeit auf den Hauptstrassen herabgesetzt werden soll. Zudem sollen Tempo-30-Zonen beim Lärmschutz die «Ultima Ratio» bleiben; zuvor sollen andere lärmschützende Massnahmen wie lärmarme Strassenbeläge zum Einsatz kommen. Derzeit kann sich der Gemeinderat direkt an die Kantonsregierung wenden, wenn er aus einer Tempo-50-Zone eine Tempo-30-Zone machen will. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben dabei kein direktes Mitspracherecht.
Verkehrssicherheit im Fokus
Diesen Status quo will das Nein-Komitee beibehalten. Es erkennt in der Initiative nicht eine Stärkung der direkten Demokratie, wie die Befürworter argumentieren, sondern vor allem den Versuch, Tempo-30-Zonen durch verlängerte Entscheidungsprozesse zu verhindern. «Die TCS-Initiative hat nichts mit Demokratie zu tun, das bisherige System ist die legitime Umsetzung von Bundesrecht», sagt der Grünliberale Yves Krebs. Als demokratisch gewählte Instanz spreche der Gemeinderat ja bereits im Interesse der Bevölkerung. Zudem sei eine innerörtliche Tempo-30-Beschränkung in Deutschland und vielen weiteren europäischen Ländern bereits selbstverständlich.
Für VCS-Co-Präsidentin Simone Meier ist vor allem die Sicherheit massgebend: «Das Sterberisiko ist laut Studien in Tempo-50-Zonen rund sechsmal höher als in Tempo-30-Zonen». Auch der Verkehrsfluss sei innerhalb der Gemeinden bei niedrigerer Geschwindigkeit besser und das Verkehrsverhalten allgemein ruhiger und sicherer.
Die Baselbieter Justiz- und Sicherheitskommission hat einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser sieht im Gegensatz zur Initiative keinen Urnengang vor, fordert aber, dass der Gemeinderat zuerst den Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung befragt, bevor er einen Antrag auf Tempo 30 stellt. Doch auch dagegen wehrt sich das Nein-Komitee. «Wenn für jede Tempobegrenzung zuerst ein Beschluss der Gemeindeversammlung gefasst werden soll, führt dies dazu, dass das Anliegen versandet», sagt Sozialdemokratin Simone Abt. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag versprächen zudem Dinge, die sie gar nicht halten können. Denn zu Temporeduktionen gäbe es im Bundesgesetz klare Vorgaben und die «werden nunmal direkt vom Gemeinderat umgesetzt», sagt Abt.
Das Ja-Komitee ist bereits Ende Januar in den Abstimmungskampf gestartet.
*Aurelio Gaggiotti hat diesen Beitrag im Rahmen seines fünfwöchigen Praktikums bei OnlineReports umgesetzt.
