Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum – diese drei Schwerpunkte setzt die Basler Regierung mit dem neuen Legislaturplan für die Jahre 2025 bis 2029.

Mit der politischen Planung will sie auf die «tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft», aber auch den Klimawandel reagieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die aktuelle Weltlage sei geprägt von globalen Krisen und geopolitischen Spannungen, schreibt die Regierung am Mittwoch.

Der Legislaturplan im Überblick:

• Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: Mit diesem Schwerpunkt will die Regierung die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt erhalten. Sie will «im trinationalen Wirtschaftsraum partnerschaftlich zusammenarbeiten» und überdies dafür sorgen, dass die Verwaltung digital gut aufgestellt ist. Innovationen sollen ermöglicht und Wirtschaftsflächen «bedarfsgerecht» geschaffen und gesichert werden. Die «Exzellenz als Kulturstadt» findet ebenfalls Eingang in den Legislaturplan.
• Sicherheit und Zusammenhalt: Unter diesem Punkt versteht die Regierung unter anderem, Sicherheit und Sicherheitsempfinden zu stärken und eine hochwertige und gleichzeitig finanziell tragbare Gesundheitsvesorgung zu garantieren. Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll erhöht und die Strafverfolgung gestärkt werden.
• Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum: Die Regierung will den Klimaschutz weiterentwickeln und die Biodiversität fördern. Im Bau-Bereich sollen Ressourcen geschont, die Aufenthaltsqualität in den Quartieren soll gestärkt und die Mobiliät «stadtgerecht» ermöglicht werden.