Die Staatskanzlei Basel-Stadt informiert am Sonntag über das weitere Vorgehen wegen der IT-Panne beim E-Voting. Aufgrund technischer Probleme konnte sie bisher die digitalen Urnen nicht öffnen. Deshalb werden elektronisch abgegebene Stimmen von 2048 Auslandschweizern und Stimmberechtigten mit Behinderungen an diesem Abstimmungstermin nicht gezählt.

Die Staatskanzlei hat die Hoffnung aber noch nicht ganz aufgegeben. Sollte doch noch eine Lösung gefunden werden, bevor der Bundesrat die Abstimmungsergebnisse erwahrt, könnten die Stimmen noch berücksichtigt werden. Deshalb will die Staatskanzlei bis zum letztmöglichen Termin zuwarten und die Ergebnisse erst am 21. März im Kantonsblatt veröffentlichen. Erst danach sollen die nicht lesbaren Stimmen für ungültig erklärt werden.

Das Interesse an den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen war gross: In Basel-Stadt beträgt die Stimmbeteiligung durchschnittlich 54,86 Prozent. Die Zahl wäre noch höher, wenn die elektronisch abgegebenen Stimmen ebenfalls zählten.

Die Basler Politik betrachtet die Panne mit Sorgen und übt Kritik. Die SP fordert, «dass der Kanton Basel-Stadt zeitnah aufzeigt, was die Fehlerursache war und welche Massnahmen nun getroffen werden, um so etwas in Zukunft zu verhindern».

Die LDP, die E-Voting ohnehin kritisch sieht, spricht von einem Skandal. «Gerade bei Wahlen und Abstimmungen darf der Staat kein Restrisiko akzeptieren, das die Legitimität demokratischer Entscheide infrage stellt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen ist ein hohes Gut und wurde durch diese Panne erheblich erschüttert», schreibt Raoul Furlano in einer Interpellation. Der Fraktionschef der Liberalen möchte unter anderem wissen, ob die Regierung bereit sei, künftig auf das «fehleranfällige System» zu verzichten und stattdessen andere Wege zu prüfen, um die Stimmabgabe für Auslandschweizer und Menschen mit Behinderungen zu erleichtern.