Wirtschaft macht Dampf für Bilaterale
Bald startet die Vernehmlassung zu den neuen Bilateralen Abkommen mit der EU. Wie wichtig diese für die Wirtschaft sind, zeigt ein aussergewöhnlicher Auftritt der Industrie- und Handelskammern der wirtschaftsstärksten Regionen der Schweiz, darunter die Handelskammer beider Basel. Eine 70 Personen starke Delegation ist am Dienstag nach Bern gereist, um «ein deutliches Zeichen» (HKBB-Präsidentin und Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter) zu setzen.
Konkret haben die Verbands- und Unternehmensvertreter ein gemeinsames Bekenntnis aufgesetzt und dies allen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern zukommen lassen. Sie fordern, «den erfolgreichen bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln».
Die Abkommen sicherten stabile Beziehungen mit der EU als wichtigsten Handelspartnerin. 2023 gingen 59 Prozent des Schweizer Warenhandels in den EU-Raum. Das Bruttoinlandprodukt sei seit der Bilateralen I pro Kopf um 25 Prozent angestiegen.
Ausserdem helfe die Personenfreizügigkeit, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Bundesrat habe gut verhandelt, das Vertragspaket sei ausgewogen, argumentieren die Wirtschaftsplayer weiter.
Die Verträge sind bisher nur für Parlamentsmitglieder zugänglich. Sie sollen aber noch vor der Sommerpause publiziert werden.