Die Abfallrechnung in Basel war in den vergangenen Jahren defizitär. Das widerspricht dem Bundesgesetz über den Umweltschutz, das eine kostendeckende Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfall vorsieht. Nun reagiert die Regierung mit einer Totalrevision der Abfallverordnung – und erhöht die Gebühren deutlich.

Konkret kostet ein 35-Liter-Bebbi-Sack ab dem kommenden Jahr 2,70 Franken und damit 40 Rappen mehr als bisher. Bei der Vignette für Sperrgut wird der Preis von 4,50 auf 5 Franken angehoben. Und eine Vignette für Grüngut kostet künftig 4,15 statt 3 Franken.

Die Regierung schreibt in der Mitteilung vom Dienstag, dass die letzte Gebührenerhöhung 18 Jahre zurückliege. In ein paar Jahren würden die Gebühren voraussichtlich erneut erhöht – sie würden künftig mindestens alle drei Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst.

Auch bei der Abfallentsorgung mit Containern nimmt die Regierung Anpassungen vor und lässt künftig ausschliesslich nach Gewicht abrechnen. Damit würde dem Verursacherprinzip stärker Rechnung getragen.

Die neue Abfallverordnung sieht ausserdem Änderungen bei Unternehmen sowie bei Bau- und Abbrucharbeiten vor und klärt die Zuständigkeiten der Departemente und Gemeinden.