Ausländer zur Polizei? Simone Abts Anliegen scheitert knapp
Das letzte Wort ist gesprochen. Der Landrat hat am Donnerstag entschieden, dass Ausländerinnen und Ausländer mit einer C-Aufenthaltsbewilligung im Baselbiet weiterhin nicht im Polizeikorps arbeiten dürfen.
Die Schlussabstimmung fällt äusserst knapp aus. Mit 40 zu 40 Stimmen können sich die Baselbieter Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einigen – es kommt zum Stichentscheid durch das Präsidium.
Dieses ist am Donnerstag allerdings nicht mit Landratspräsident Reto Tschudin von der SVP besetzt (krank), sondern mit dem freisinnigen Landrats-Vize Andreas Dürr. Er entscheidet sich gegen die Gesetzesänderung. Damit bleibt der Vorstoss der Sozialdemokratin Simone Abt erfolglos. Es wird auch keine Volksabstimmung geben, denn dafür hätte es das einfache Mehr im Parlament benötigt.
Im Mai 2024 hatte der Landrat Abts Motion noch mit 44 zu 35 Stimmen befürwortet und überwiesen. Die zuständige Kommission hat sich dann vor wenigen Wochen wiederum gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen.
Die relativ deutliche Zustimmung des Landrats bei der ersten Abstimmung 2024 lässt sich unter anderem damit erklären, dass damals viele bürgerliche Landratsmitglieder von FDP und SVP abwesend waren. Am Donnerstag haben in den linken und den bürgerlichen Fraktionen nun etwa gleich viele Vertreterinnen und Vertreter gefehlt.
Simone Abt sagt nach der Schlussabstimmung zu OnlineReports: «Ich denke, das Problem des Personalmangels bei der Polizei wird sich eher noch verschärfen.» Deshalb wolle man das Anliegen «warmhalten» und zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Vorstoss wagen. Abt ist weiterhin überzeugt, dass das Anliegen richtig ist: «In der Politik sind schon viele wichtige Ideen nicht beim ersten Mal durchgekommen.»
*Aurelio Gaggiotti hat diesen Beitrag im Rahmen seines fünfwöchigen Praktikums bei OnlineReports umgesetzt.
Weiterführende Links:
