Seit drei Jahren ist Barbara Heer Präsidentin der Justiz-, Sicherheits-, und Sportkommission (JSSK) im Basler Grossen Rat. Nun gibt die Sozialdemokratin das Amt ab. Aus zeitlichen Gründen, wie sie sagt. Die Ethnologin ist Leiterin der Stabsstelle Frauen und Gender bei Mission 21 und Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt. Ausserdem sei es richtig, dass auch andere zum Zug kommen.

Die SP-Fraktion wird am Montag jemanden als Heers Nachfolgerin oder Nachfolger für das JSSK-Präsidium nominieren; der Grosse Rat entscheidet dann im Januar.

Grösstes Geschäft: Gleichstellungsgesetz

In Heers Präsidium fällt das Gleichstellungsgesetz – eines der umstrittensten Geschäfte der vergangenen Jahre. Für den Kompromiss, der die JSSK schliesslich dem Parlament vorlegte, benötigte es 20 Sitzungen. Viel zu viel, fanden Kritiker. «Mir war es wichtig, dass wir eine breit abgestützte Lösung haben – und dafür hat es eben viel Zeit gebraucht», sagt Heer. Der Grosse Rat stimmte der Vorlage, die im Vorfeld gar einen Streit unter Feministinnen entfacht hatte, schliesslich im Oktober 2024 deutlich zu. Das Gesetz ist seit Juni dieses Jahres in Kraft.

Regierungsambitionen

Am Mittwoch wird Heer ihr letztes grosses Geschäft als JSSK-Präsidentin betreuen: die Senkung der Einbürgerungsgebühren. Die Kommission beantragt mit 11:1 Stimmen, die kantonale Gebühr, die heute für über 25-Jährige 850 Franken beträgt, für alle Einbürgerungswilligen zu streichen. Die Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen sollen weiterhin kommunale Gebühren erheben können, gemäss JSSK soll der Kanton diese neben den unter 25-Jährigen aber auch für Menschen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen, übernehmen.

Heer gehört dem Grossen Rat seit 2018 an. Die 43-Jährige gilt als ambitioniert. Der Nationalrat komme für sie aber eher weniger infrage, sagt sie. Vielmehr könne sie sich das Regierungsamt vorstellen. «Ich bin eine Führungsperson.» Doch mittelfristig zeichne sich bei der SP keine Vakanz ab.