In der Vergangenheit waren die Budgets in Basel-Stadt pessimistisch berechnet, und die Rechnung schloss am Ende besser ab als erwartet. Finanzdirektorin Tanja Soland hat aber nach wiederholter Kritik angekündigt, die Finanzplanung künftig realistischer anzugehen.

Nun budgetiert sie für das kommende Jahr zum Beispiel eine höhere Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank. Denn die BKB hat in den vergangenen Jahren jeweils mehr ausgeschüttet als kalkuliert.

Unter dem Strich sieht das Budget 2026 einen Mini-Überschuss von 3,5 Millionen Franken vor – sozusagen ein ausgeglichenes Ergebnis. In den folgenden Jahren sieht es nicht mehr so gut aus.

Die Unsicherheiten und Mehrbelastungen nähmen zu, hält das Finanzdepartement in einem Communiqué vom Donnerstag fest. Das prägt den Finanzplan für die kommenden Jahre. Als Beispiel wird neben den US-Zöllen auch das Entlastungspaket 2027 des Bundes genannt, das Lasten auf die Kantone verschiebe. Ungewiss sei nach wie vor, welche Auswirkungen die OECD-Mindestbesteuerung genau haben werde. Hinzu kommen die höheren Ausgaben zum Beispiel für Tagesstrukturen, Kitas oder die Entwicklungszusammenarbeit. Die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich steigen in den kommenden Jahren weiter an.

«Somit wird der finanzielle Handlungsspielraum kleiner», heisst es weiter. Der Finanzplan sieht für die Jahre 2027 bis 2029 negative Ergebnisse vor, die von 19 bis auf 83 Millionen Franken ansteigen. Es werde in den folgenden Jahren «eine grössere Herausforderung werden», ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Es gelte, «Ausgaben stärker zu priorisieren und effizienter zu werden». Die grössten Ausgabenposten betreffen die Bildung, die Gesundheit, die soziale Unterstützung, die Sicherheit und die Infrastruktur. Das Leistungsniveau sei in vielen Bereichen hoch, betont Soland.

Das sind Töne, die das reiche Basel nicht mehr gewohnt ist, und dürfte politisch für Diskussionen sorgen.

Beim Budget 2026 ist interessant, wie die Regierung die OECD-Mindessteuer berechnet. Die Stimmbevölkerung hat gutgeheissen, dass der Kanton zwei Fonds schafft, um als Standort trotz höherer Steuern attraktiv zu bleiben und eine Abwanderung der Grossunternehmen zu verhindern. Diese Fonds werden jährlich mit 150 bis 500 Millionen gespiesen. Für das Jahr 2026 nimmt sich Soland 400 Millionen Franken vor – dies entspricht den erwarteten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer. Für das Jahr 2025 waren 300 Millionen Franken budgetiert. Diese Steuereinnahmen seien aber mit einer grossen Unsicherheit behaftet.

Die Investitionen belaufen sich im kommenden Jahr auf 546 Millionen Franken; das sind 43 Millionen mehr als 2025. Die grössten Posten:

• 48 Millionen Franken für die Beschaffung von Elektrobussen

• 44 Millionen für die Trambeschaffung

• 37 Millionen für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs

• 18 Millionen für den Ausbau der Fernwärme

• eine Tranche von 21 Millionen Franken als Darlehen an das Universitätsspital Basel für Neubauten

Der Kanton kann die Investitionen rund zur Hälfte selbst finanzieren, für den Rest muss er sich zusätzlich verschulden. Das Finanzdepartement weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren grosse Vorhaben anstehen, unter anderem bei der Hafen- und Stadtentwicklung.