Christof Hiltmann, nach dem Blattner Matthias Bellwald sind Sie der berühmteste Gemeindepräsident der Schweiz. Wie fühlt sich das an?

Christof Hiltmann: Wir wussten, dass die Automatische Durchfahrtskontrolle eine aussergewöhnliche Angelegenheit ist. Aber wir sind nicht davon ausgegangen, dass sie überregional, ja sogar international derart hohe Wellen werfen würde. Das hat uns schon überrascht. Wir haben diese Aufmerksamkeit nicht gesucht, aber irgendwie ist sie auch erfrischend, und wir arrangieren uns damit. An der vergangenen Gemeindeversammlung war das Fernsehen anwesend – scheinbar hat man noch nicht genug von uns.

Wie erklären Sie sich diesen Rummel?

Ich kann es nachvollziehen, weil es das Autofahren betrifft und damit die persönliche Freiheit. Es betrifft auch den Datenschutz, also die Überwachung der Leute. Hinzu kommt die Bussenregelung mit 100 Franken pro Fall. Bei 40 Franken wäre der Aufschrei wohl nicht ganz so gross gewesen. Die Kombination all dieser Faktoren hat dazu geführt, dass man auch in Deutschland darüber gesprochen hat. Auch wenn man dort meint, Birsfelden liege in den Alpen …

Dieser Alpen-Vergleich in den deutschen Medien hat Ihnen immerhin einen Auftritt in der SRF-Show Late Night Switzerland beschert.

Ja, das war lustig.

Wer hatte eigentlich die Idee zum neuen Verkehrsregime?

(Lacht.) Der Gemeinderat.

Eine diplomatische Antwort.

Sagen wir es mal so: Die treibenden Kräfte bei der ursprünglichen Idee waren Simon Oberbeck und ich. Wir sind beide schon sehr lange dabei, und das Thema begleitet uns seit einiger Zeit.

Zwei Bürgerliche, die mit ihrem Vorgehen nun vor allem Bürgerliche verärgern.

Die Verantwortung für das neue System lag primär bei Desirée Jaun (SP; Anm. d. Red.) und mir. Ob bürgerlich oder nicht, spielt hier keine Rolle. Ich bin ein Verkehrspolitiker, der die Probleme dort lösen will, wo sie ihren Ursprung haben. Und es kann nicht sein, dass wir in den Quartierstrassen Versäumnisse auf übergeordneter Ebene – die fehlende Kapazität auf der Autobahn A2 – ausbaden. Hier hat man aus strategisch-konzeptioneller Sicht in der Region komplett versagt. Das nervt mich.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Verbände, die sie vertreten, sind ebenfalls genervt. Diese gehören doch eher dem bürgerlichen Lager an.

Naturgemäss ist das wohl so. Aber ich erhalte auch von Bürgerlichen viele positive Rückmeldungen. Wir wollen die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohnern von Birsfelden, die unter der bisherigen Situation stark gelitten haben, verbessern. Ausserdem glaube ich, die Bürgerlichen teilen die Haltung, dass die strategische Verkehrsplanung in der Region eine Katastrophe ist. Auch verstehen die meisten, dass die Quartierstrassen nicht die überlasteten Hochleistungsstrassen kompensieren können.

Birsfelden war aber gegen den Ausbau mit dem Rheintunnel.

Aus gutem Grund: Der Rheintunnel hätte die Osttangente entlastet, nicht aber Birsfelden. Uns hätte er nur Baustellen beschert. Wäre gleichzeitig auch der Achtspurausbau zwischen Augst und Hagnau realisiert worden, hätten wir Ja gesagt. Das haben wir auch gegenüber dem Astra (Bundesamt für Strassen; Anm. d. Red.) so kommuniziert.

Wegen einer Beschwerde will die Baselbieter Regierung nun aber das Birsfelder Bussensystem grundsätzlich prüfen. Das Modell könnte schon bald wieder Geschichte sein.

Noch ist unklar, ob die Regierung oder gleich das Kantonsgericht zuständig sein wird. Jedenfalls kann es eine Weile dauern, bis es höchstinstanzlich beurteilt wird. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist richtig, mit Beschwerden behördliche Anordnungen hinterfragen zu dürfen. Wir sind überzeugt, dass wir sämtliche rechtliche Grundlagen vorliegen haben, um das neue Verkehrsregime umzusetzen. Letztinstanzlich werden aber wohl vor allem die Zweck- und Verhältnismässigkeit des Regimes geprüft. Und bei diesen Fragen gibt es nicht nur Schwarz oder Weiss. Je nach Richter kann es hier unterschiedliche Ansichten geben.

Sie sprechen von der letzten Instanz. Rechnen Sie also nicht damit, dass die Angelegenheit mit dem Urteil der Regierung oder des Kantonsgerichts erledigt ist?

Sollten wir verlieren, werden wir wohl unsere Regelung bis vor das Bundesverwaltungsgericht verteidigen.

Sie betonen gerne, Birsfelden habe das Bussensystem nicht wegen des Geldes eingeführt. Dennoch hat es in nur zehn Wochen 2,7 Millionen Franken in die Gemeindekasse gespült. Wohin fliesst das Geld?

In die allgemeine Gemeindekasse. Es reduziert unser strukturelles Defizit. Auf das Ergebnis 2025 werden diese Busseneinnahmen sicher einen signifikanten positiven Effekt haben. Für 2026 rechnen wir mit 50 Bussen pro Tag, was Ende Jahr zu einem Betrag von 1,8 Millionen führen würde. Die Ausgabenseite wird wegen der neu geschaffenen Stellen aber ebenfalls belastet.

Ihre Gemeinde hat über 60 Millionen Schulden. 2024 wurden Entlastungsmassnahmen beschlossen. Sollen weitere folgen?

Unsere Strategie sieht zum einen vor, dass wir mittelfristig mehr Einnahmen generieren – etwa über die Arealentwicklung –, um die steigenden Ausgaben kompensieren zu können. Zum anderen fahren wir bei den Investitionen massiv zurück. Wir haben für das Jahr 2026 keine neuen Investitionen budgetiert. Das hilft uns aber nur kurzfristig, zumal es sich um aufgeschobene Vorhaben handelt.

Durch Arealentwicklungen wie den Quartierplan Prisma mit dem 86 Meter hohen Hochhaus von Herzog & de Meuron will die Gemeinde einkommensstarke Menschen anziehen. Doch was hat Birsfelden zu bieten?

Wir sind überzeugt, dass wir allein wegen der hohen Standortqualität mit der Stadtnähe und der Lage direkt an der Birs und am Rhein ein sehr attraktiver Wohnort sind.

Trotz verstopfter Strassen?

Wenn man in Birsfelden wohnt und – nehmen wir an – in der Roche oder im Stadtzentrum arbeitet, ist man nicht auf das Auto angewiesen. Man kann problemlos zu Fuss, mit dem ÖV oder dem Velo gehen. Vielmehr schränken die verstopften Strassen die Lebensqualität ein. Für die Quartierstrassen haben wir nun eine Lösung gefunden, für die Hauptstrasse werden wir auch eine Verbesserung erreichen. Wir gehen davon aus, dass stadtnahe Wohnsituationen gesucht sind, vor allem wenn es sich um Neubauten handelt. Mit den neuen Projekten wollen wir das ganze Zentrum aufwerten. Es werden nicht nur neue Hochbauten mit Wohnungen entstehen, auch der gesamte Freiraum wird aufgehübscht. Sehr wichtig ist auch, dass das Dienstleistungsangebot gestärkt wird. Der tägliche Bedarf soll in der Gemeinde abgedeckt werden können, und nicht mit längeren Wegen in die Stadt.

Wie wollen Sie die Lebensqualität konkret verbessern?

Birsfelden soll ein Ort sein, in dem die Leute ihre Besorgungen lokal und ohne Auto erledigen können. Der Detailhandel, ärztliche Angebote, Restaurants und Cafés, Bäckereien, Blumenläden et cetera sollen in der Gemeinde aufblühen. Wir wollen noch stärker zu einem kleinen urbanen Zentrum werden, das auch die angrenzenden Stadtquartiere Lehenmatt und Breite bedient. Daran arbeiten wir, indem wir neben den Parkierungsmöglichkeiten insbesondere auch die Situation für die Fussgänger und die Velofahrer verbessern. Wenn jemand dann am Abend nach Basel ins Theater gehen möchte, kann er oder sie das trotzdem tun. Von Birsfelden ist man mit dem Tram in zehn Minuten in der Stadt. Wir sind Teil der Kernstadt Basel, quasi ein Quartier der Stadt, aber trotzdem ein eigenständiges Dorf. Das hat den Vorteil, dass wir selbstbestimmt sind – also im Gegensatz zu den Bewohnern der Basler Quartiere an Gemeindeversammlungen über wichtige Themen des Lebens basisdemokratisch befinden können. In Birsfelden hat man sozusagen den Fünfer und das Weggli.

Warum soll Birsfelden wachsen?

Was die Bevölkerungsentwicklung angeht, ist Birsfelden in der Baselbieter Region eine Exotin. Anfang der 70er-Jahre hatten wir 15’000 Einwohner, jetzt sind es noch 10’000. Wir haben die gleiche negative Entwicklung durchgemacht wie die Stadt Basel. Und nun wollen respektive müssen wir wieder wachsen. Das ist unabdingbar für unser wirtschaftliches Weiterbestehen. Daneben führen mehr Personen zu neuen Impulsen, zu mehr potenziellen Vereinsmitgliedern, zu mehr Kunden, die ein Jazz-Konzert besuchen oder zum Coiffeur gehen. Wir brauchen wieder mehr Leben, eine Erneuerung, sonst droht eine Abwärtsspirale.

Birsfelden wirkt aber immer noch sehr industriell, hat oft mit Lärm und Verkehr zu kämpfen. Immer wieder führen Projekte wie die geplante Aushubwaschanlage beim Hafen zu Diskussionen.

Birsfelden hatte lange mit einem schlechten Image zu kämpfen, das stimmt. Das ändert sich nun – auch dank der Aussenwirkung der geplanten Leuchtturmprojekte im Zentrum. Denn wenn die Leute erst einmal in Birsfelden leben, sind sie begeistert und schätzen die Vorteile der Stadtnähe und die dennoch dörfliche Struktur. Das wird uns oft auch an den Neuzuzüger-Apéros gesagt. Und seien wir ehrlich: Der Hafen befindet sich ausserhalb unserer Lebensrealität.

Was hat denn zum schlechten Image geführt?

Verschiedenes. Ich interpretiere es so, dass wir eine sehr junge Gemeinde sind. Birsfelden ist erst nach der Kantonstrennung 1833 als Zollort eine eigene Siedlung geworden und hat sich 1875 von Muttenz losgelöst. Wir hatten nie ein selbstbewusstes und reiches Bürgertum wie andere Gemeinden. Birsfelden war seit Beginn ein Schmelztiegel von Leuten, die auf der Suche nach Wohnraum in der Nähe zu den Arbeitsstellen der Stadt eher zufällig hier gelandet sind. Das führte wohl ebenfalls dazu, dass wir kein stark entwickeltes Selbstverständnis hatten, das wir nach aussen hätten tragen können. Wir haben uns lange viel zu schlecht verkauft. Der Vorteil gegenüber jenen Gemeinden mit einem fest verankerten Bürgertum war aber, dass wir keine Hürden überwinden mussten, um Veränderungen voranzutreiben. Birsfelden hat sich immer schon als Pionierin hervorgetan. Sei es zum Beispiel als Gründerort des ersten Hauseigentümervereins der Schweiz oder bei Ortserneuerungen. So zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren mit den Entwicklungen im Sternenfeld oder am Rhein, wo die ersten Hochhäuser des Kantons entstanden. Hier, wo auch ich aufgewachsen bin, lebten vor allem Staatsbeamte. Birsfelden war schon immer eine Gemeinde des Mittelstands, hatte nie eine Aristokratie, die wegen des Geldes das Sagen gehabt hätte.

Die hohe Sozialhilfequote hat dem Image zusätzlich geschadet.

Das ist eng mit der Wohnungssituation verbunden. Birsfelden verfügt über überdurchschnittlich viel alten Wohnungsbestand. Diese Wohnungen sind naturgemäss relativ günstig und ziehen entsprechend Menschen mit geringer Steuerkraft an. Das ist ein Teufelskreis, den wir unter anderem mit den geplanten Arealentwicklungen durchbrechen wollen.

Sie streben also eine Gentrifizierung an?

Niemand wird verdrängt. Fakt aber ist, dass Birsfelden im Vergleich zu anderen Gemeinden über zu wenig hochwertigen Wohnraum verfügt. Also sprechen wir von einer notwendigen Wohnungsergänzung. Aber keine Angst, Birsfelden wird nicht plötzlich das neue Bottmingen (lacht). Es ist einfach so, dass wir in den letzten 30 Jahren einen grossen Teil des steuerstarken Bevölkerungsanteils verloren haben. Damit sind nicht Superreiche gemeint, sondern der steuerkräftige Mittelstand. Den gab es in den 70er- und 80er-Jahren noch. Wegen des fehlenden modernen Wohnungsangebots schrumpft dieser zunehmend.

Soll es demnach keinen günstigen Wohnraum mehr geben?

Neubauwohnungen liegen naturgemäss im teureren Preissegment – unabhängig davon, ob sie von der Gemeinde, Genossenschaften oder von Privaten gebaut werden. Bei den eigenen Arealentwicklungen fördern wir genossenschaftliches Wohnen, auch weil sich die Leute wegen der höheren Wohngarantie stärker mit der Gemeinde identifizieren. Birsfelden hat vergleichsweise viele Mietwohnungen, aber Lage-bedingt wenig Wohneigentum. Die genossenschaftliche Wohnform liegt irgendwo dazwischen. Bei den Quartierplänen, die von Privaten umgesetzt werden, stellt die Gemeinde die Bedingung, dass 20 Prozent der Wohnungen unter dem Median-Preis für Neubauwohnungen liegen müssen. Das hat aber nichts mit günstigem Wohnraum zu tun, sondern soll sicherstellen, dass nicht im Luxussegment gebaut wird.

Von welchen Mietpreisen sprechen wir?

Für eine Lage im Zentrum kann das 300 Franken pro Quadratmeter und Jahr bedeuten. Eine 80 Quadratmeter grosse Dreizimmerwohnung würde so rund 2000 Franken im Monat kosten. Wir wollen nicht, dass jemand übermässig Rendite abschöpft, eine gute Wohnlage darf aber auch ihren Preis haben.

Wie stark fühlt man sich als Birsfelder mit dem Baselbiet verbunden?

Ich kann nicht für alle reden, stehe aber wohl ziemlich exemplarisch für die Birsfelder Bevölkerung. Bis zu meinem politischen Engagement hatte ich überwiegend mit Basel-Stadt zu tun. Mein privater und beruflicher Radius reichte neben der Stadt meist nicht weiter als Pratteln, Münchenstein und Allschwil. Es geht wohl vielen Birsfeldern und Birsfelderinnen so, dass sie ihr Leben eher nach der Stadt als nach Liestal ausrichten. Ich behaupte aber, dass die meisten Nein sagen würden, wenn es darum ginge, Birsfelden an Basel-Stadt anzuschliessen. Auch wenn es finanziell verlockend wäre – das Argument der selbstbestimmten Gemeinde ist schon sehr stark. Und aus politischer Sicht kann man sich als Baselbieter Gemeinde zusammen mit den 85 anderen Kommunen auf Augenhöhe gegenüber dem Kanton positionieren. Da haben es die baselstädtischen Landgemeinden schwieriger.

2014 hat sich Birsfelden ja auch gegen eine Fusion ausgesprochen.

Ja. Birsfelden besteht aus einer interessanten Mélange an Menschen. Ein grosser Teil stammt aus der Innerschweiz, den Bergkantonen oder aus Italien. Da sind auch viele Leute dabei, die die Arbeiterbewegung der Nachkriegsjahre mitgemacht haben und für ihre Rechte eingestanden sind. Birsfelden ist zwar links geprägt, aber gerade bei gesellschaftlichen Themen wie der Einwanderung nicht klassisch urban progressiv-links wie Basel, sondern oft konservativer.

Geht der Plan des Gemeinderats auf, soll Birsfeldens Finanzlage ab 2030 nachhaltig sein. Wollen Sie bis dann Gemeindepräsident bleiben?

(Lacht laut.) Diese Frage kann ich nicht beantworten – ich lebe im Hier und Jetzt. Das hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von meinen sonstigen Tätigkeiten.

Neben Ihrem politischen Amt sind Sie auch Unternehmer – in einer schwierigen Branche, der Gastronomie. Warum haben Sie sich ausgerechnet dafür entschieden?

Ich frage zurück: Ist Journalismus eine leichte Branche? Ich kenne eigentlich keine einfache Branche. Mein Geschäftspartner und ich sind vor bald zehn Jahren auf die Idee gekommen, dass wir zusammen unternehmerisch etwas aufbauen könnten. Dass wir uns für die Gastronomie entschieden haben, war zwar keine Schnapsidee, aber doch eher zufällig. Das Lustprinzip spielte dabei eine wichtige Rolle: Wir sind passionierte Gäste und Gastgeber. Nach ersten Jux-Diskussionen haben wir rasch die Planung aufgenommen und kurz vor Corona das «Dio Mio» eröffnet. Es ist gut angelaufen, und wie es so ist, wenn etwas gut läuft, folgt schon bald die nächste Idee. Inzwischen haben wir das «che vuoi» eröffnet und die «Bodega» übernommen.

Wann expandieren Sie aufs Land?

Das ist höchst anspruchsvoll und würde ich mir nie zutrauen. Ich habe eine hohe Achtung vor allen, die auf dem Land Gastronomie betreiben. Es braucht dort einen wahnsinnigen Einsatz, um Gäste anzuziehen und erfolgreich zu sein. In der Stadt ist es etwas einfacher, man hat viel mehr Laufkundschaft.

Die Präsidentin von Gastro Baselland schrieb kürzlich in den Sozialen Medien, in der Stadt zähle das Angebot, auf dem Land der Mensch. Sind Sie damit einverstanden?

Ich würde es nicht so krass formulieren. Aber es ist schon so, dass in der Stadt primär das Konzept zählt. Auf dem Land lebt die Gastronomie stark von der Identität, die von den Menschen in den Betrieben verkörpert wird.

Kommt neben «Dio mio», «che vuoi» und «Bodega» noch ein weiteres Restaurant hinzu?

Das ist eine interessante Frage. Beide Wege sind möglich: wachsen oder Status quo. Beides hat Vor- und Nachteile. Es hängt ein bisschen von den Opportunitäten und unseren sonstigen Plänen ab. Lassen Sie sich überraschen (lacht).

Weiterführende Links:

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