GLP-Grossrat will Durchfahrtskontrolle für Basel-Stadt prüfen
Tobias Christ möchte von der Regierung wissen, ob das Verkehrsregime auch für die Quartiere Breite und Kleinbasel funktionieren würde.
Um die Quartiere vom Ausweichverkehr zu entlasten, führt die Gemeinde Birsfelden ab dem 1. September eine Automatische Durchfahrtskontrolle (ADK) ein. Fahrzeuge werden an den Ein- und Ausfahrten bestimmter Gemeindestrassen registriert. Wer das definierte Gebiet in kurzer Zeit ohne Berechtigung durchquert, wird gebüsst.
Das neue Verkehrsregime in der Baselbieter Agglo-Gemeinde sorgt für viel Aufmerksamkeit und wird auch im Nachbarkanton mit Interesse zur Kenntnis genommen. Tobias Christ überlegt nun, ob eine Durchfahrtskontrolle nicht auch in Basel-Stadt zum Einsatz kommen könnte, um die Quartiere Breite und Kleinbasel vom Ausweichverkehr der Osttangente zu entlasten. Allenfalls wäre sogar ein Anschluss an das Birsfelder System denkbar, sagt der GLP-Grossrat. Er hat am Montag eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht.
Christ möchte von der Regierung wissen, ob diese die Auffassung teile, dass der Ausweichverkehr der Osttangente die Quartiere Breite und Kleinbasel belastet, und ob dazu ein Monitoring existiere. Zudem fragt der Grossrat, ob eine Durchfahrtskontrolle finanziell und ökologisch Sinn machen würde.
GLP für flankierende Massnahmen
Birsfelden hat die ADK zusammen mit der Baselbieter Datenschutzfachstelle entwickelt. Es werden ausschliesslich Fahrzeugnummern, jedoch keine Personendaten gespeichert. «Ist das Birsfelder Modell der Durchfahrtskontrolle auch für den Basler Datenschutz unbedenklich?», fragt Christ.
Bereits im Rahmen der Diskussion um den Rheintunnel brachte die grünliberale Fraktion mit einem Anzug von Lukas Bollack zum Ausdruck, dass Massnahmen für die Entlastung der Quartiere Breite und Kleinbasel vom Ausweichverkehr der Osttangente dringlich seien. Der Vorstoss ist noch hängig.
Die Basler GLP folgte im vergangenen Herbst zwar ihrer Regierungsrätin Esther Keller und sprach sich für den Rheintunnel aus. Sie verlangte aber, dass flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere Teil des Projekts sein müssten. Die Schweizer wie auch die Basler Stimmberechtigten verwarfen den Ausbauschritt 2023 des Nationalstrassennetzes schliesslich; das Projekt Rheintunnel war Teil der Vorlage und wurde dann sistiert. Inzwischen kommt aber insbesondere aus bürgerlichen Kreisen die Forderung, den Rheintunnel und auch andere Elemente der Vorlage unabhängig vom Paket umzusetzen.
Für die Quartiere Breite und Kleinbasel müsse unabhängig vom Rheintunnel eine Lösung gefunden werden, sagt Christ zu OnlineReports. «Die Belastung ist zu gross.» Der Grünliberale glaubt, dass die «sachlichen» Fragen seines Vorstosses bei der Regierung auf Anklang stossen werden. Wohl auch weil die eigene Regierungsrätin Esther Keller dem zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement vorsteht.
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