Gianna Hablützel pariert die Angriffe von links
Die Grossrätinnen und Grossräte haben die umstrittene SVP-Politikerin und ehemalige Spitzenfechterin auf Anhieb zu ihrer Präsidentin gewählt. Fragen bleiben.
Sie werde im kommenden Jahr zeigen, «dass auch die SVP eine würdige Statthalterin haben kann». So die Worte von Gianna Hablützel-Bürki, als der Basler Grosse Rat im Januar 2025 die frühere Fechterin anstelle ihres stark umstrittenen Parteikollegen Beat K. Schaller zur Vizepräsidentin des Kantonsparlaments wählte.
Die Linke, aber nicht nur, hatte alles in Bewegung gesetzt, um eine Wahl Schallers zu verhindern. Wer das Gleichstellungsgesetz als «wahnwitzige Ideologie» bezeichne, sei des Amts unwürdig, lautete unter anderem die Kritik. Resigniert zog Schaller seine Kandidatur schliesslich nach dem zweiten Wahlgang zurück. Bis zu Hablützels Wahl brauchte es insgesamt fünf Durchgänge. Zuvor lehnten Lorenz Amiet von der SVP und der Freisinnige Christian Moesch das Amt ab.
Seither ist ein Jahr vergangen, das die SVP-Frau an der Seite des scheidenden Grossratspräsidenten Balz Herter von der Mitte verbracht hat. Dieser sei «sehr freundlich und hilfsbereit» gewesen. Von der politischen Gegenseite war während dieser Zeit wenig Kritik zu hören – Hablützel machte ihren Job, still und unauffällig.
Wie eine «würdige Statthalterin»?
Diese Frage müssten andere beantworten, sagt Hablützel im Gespräch mit OnlineReports kurz vor der Wahl. Jedenfalls habe sie im vergangenen Jahr ihren Parteihut weitgehend abgelegt und sich aufs Vizepräsidium konzentriert. Sie habe sich weder zu politischen Themen geäussert noch irgendwelche Social-Media-Posts verschickt. Wer Ja sage zum Amt, sage auch Ja zu den Bedingungen, die damit verknüpft sind. «Es gibt nichts, was man mir anlasten könnte.»
Rechts von rechts
Tatsächlich wird Hablützel am Mittwochmorgen gewählt. Auf Anhieb, aber wie erwartet nicht mit einem Glanzresultat: Sie erhält 63 von insgesamt 92 gültigen Stimmen. Das bescheidene Ergebnis hat mit ihrer Parteizugehörigkeit zu tun – SVP-Mitglieder schneiden bei Persönlichkeitswahlen selten gut ab. Und weil die Grossrätin nicht zu den Gemässigten in ihrer Partei gehört, sondern am rechten Rand politisiert. Gerade in Ausländerfragen ist sie in der Vergangenheit immer wieder mit grenzwertigen Aussagen aufgefallen.
Doch auch die hängigen Verfahren gegen Hablützel wegen mehrfacher Verleumdung und Persönlichkeitsverletzung hatten einen Einfluss auf die Wahl. Sie hatte dem ehemaligen Spitzenfechter Gabriel Nigon in den Sozialen Medien Stimmenkauf vorgeworfen. Dieser sitzt inzwischen ebenfalls im Grossen Rat und ist Präsident der LDP. Das Strafgericht Basel verurteilte Hablützel zu einer bedingten Geldstrafe, die sie jedoch angefochten hat.
Fechterin – ein Leben lang
Das Wahlergebnis ist für Hablützel zweitrangig, wie sie sagt. Gewählt sei gewählt. «Wenn es beim Fechten am Ende 15 zu 14 für mich steht, habe ich gewonnen. Es fragt mich nachher niemand nach den Punkten.»
Der Vergleich zum Sport, zum Fechten – er kommt während des Gesprächs immer wieder.
Auch die hängigen Verfahren hält die SVP-Grossrätin nicht für ein Problem. Das sei eine private Angelegenheit und habe nichts mit ihrem politischen Amt zu tun. «Wäre ich nicht Statthalterin und damit designierte Präsidentin, würde es niemanden interessieren.» Wann der Fall vor Bundesgericht kommt, ist nicht bekannt. Sollte dies im Präsidialjahr geschehen, das im Februar beginnt, könnte es für Hablützel unangenehm werden. Sie müsste sich mindestens unbequeme Fragen gefallen lassen. Die einstige Nummer eins der Weltrangliste im Fechten macht sich darüber aber keine Gedanken. «Das bringt nichts.»
Ihre politisch stramm rechte Haltung streitet Hablützel nicht ab. Sie würde sich aber wünschen, dass zwischen dem Smartspider und ihrer Person unterschieden werde. «Die Linken sind für mich auch keine Unmenschen, nur weil sie links stehen.»
Der verstorbene Vater der Riehener Grossrätin war ein Sozialdemokrat. Zu Zeiten von Helmut Hubacher, erklärt sie. Dass sie einen anderen politischen Weg eingeschlagen hat, erklärt Hablützel mit den vielen Reisen, die sie als Profisportlerin gemacht habe. Sie sei überall gewesen, auf allen Kontinenten. «Mir ist bewusst geworden, wie gut wir es in der Schweiz haben, und wie wichtig es ist, dies zu bewahren.» Deswegen habe sie noch lange keine ablehnende Haltung gegenüber Menschen. Im Gegenteil: «Ich bin offen für andere Kulturen, für andere Sprachen.»
Sie will zuhören
Hablützel gilt eher als unnahbar, distanziert. Neben ihren Erfolgen war sie in Fechtkreisen auch als «Stänkerin» bekannt. 1996 musste sie nach einem Eklat die Fechtgesellschaft Basel verlassen und erhielt ein Fechtsaal-Verbot. Sie setzte ihre internationale Laufbahn als Einzelkämpferin mit Privatcoach fort.
Für das Jahr als höchste Baslerin hat sich Hablützel vorgenommen, gut zuzuhören. Im Rat, aber auch in der Bevölkerung. Oft sei man von gleichgesinnten Menschen umgeben. «Ich möchte aber auf alle zugehen, auch auf solche, die anders leben und denken als ich.»
Ob sich der Smartspider dadurch verändert?
Weiterführende Links:
