Die Nachricht, dass mit dem Basler Herzstück – der unterirdischen S-Bahn-Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof – frühestens 2080 zu rechnen ist, hat Politik und Wirtschaft in der Region verärgert. Die Handelskammer beider Basel (HKBB) nutzt ihr Jahresmediengespräch am Montag dazu, die Bedeutung des Bahnknoten-Ausbaus zu betonen.

Dabei fordern Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter, Direktor Martin Dätwyler und LDP-Grossrat Michael Hug, bei der HKBB zuständig für den Bereich Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt, was schon seit Jahren verlangt wird: dass die beiden Basel in Bundesbern Druck machen und die Regierungen «lauter und prägnanter werden».

Das hat bis jetzt nicht geklappt, warum sollte es jetzt funktionieren? Und warum präsentiert die HKBB keinen Plan B?

Alle Player – Kantone, Bundesamt für Verkehr, SBB und die Bahngesellschaften in Deutschland und Frankreich – seien sich einig darüber, dass es im Raum Basel mehr Kapazitäten benötige, sagt Dätwyler. Man stehe geschlossen hinter dem Herzstück. Kehre man jetzt mit einem neuen Projekt auf Feld eins zurück, führe dies nur zu weiteren Verzögerungen. Man müsse nun darauf hinarbeiten, dass der Tiefbahnhof Basel SBB sowie die Zulaufstrecke im Fricktal in die Botschaft 2026 zum Bahnausbau aufgenommen werden. Der Basler Grosse Rat hat dazu im Juni 2024 eine Resolution verabschiedet.

Nicht nur beim Ausbau des Bahnknotens Basel wünscht sich die HKBB, dass es rascher vorangeht. Andere Verkehrsinfrastruktur-Projekte seien ebenfalls blockiert. Etwa Gateway Basel, das als zentrales Logistikprojekt «essenziell» sei für den nationalen und internationalen Güterverkehr. Zwar hat das Bundesamt für Verkehr im Herbst 2023 die Plangenehmigung für das trimodale Containerterminal im Hafen erteilt, doch blockieren Einsprachen das Vorhaben. In der Innenstadt teilen sich bis zu sieben Tramlinien Streckenabschnitte, was immer wieder zu Engpässen führe, sagt Dätwyler. Und auf der stark befahrenen A2 zwischen Hagnau und Augst sowie auf der Osttangente komme es im Schnitt täglich zu zwei bis drei Staustunden.

Standesinitiative «Rheintunnel plus»

Zu den blockierten Verkehrs-Bauvorhaben zählt auch der Rheintunnel. Basel-Stadt hat das Milliarden-Projekt im Herbst 2024 bei der Abstimmung über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Das Nein aus dem Stadtkanton (Baselland hat Ja gesagt) schmerzt die Wirtschaftsverbände in Basel immer noch – wobei sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht genügend mobilisiert zu haben. Mit einer Standesinitiative «Rheintunnel plus» will man nun «ein klares Zeichen nach Bern senden». Dabei sollen alle politischen Stakeholder einbezogen werden, wie Michael Hug erklärt.

Die Standesinitiative zum Rheintunnel ist Teil der Perspektive «Verkehr Basel '45», mit der die HKBB dazu beitragen möchte, die Blockade bei den Verkehrsinfrastruktur-Projekten zu lösen. «Wir wollen klar machen, wo aus Sicht der Wirtschaft die Schwerpunkte auf nationaler und regionaler Ebene liegen müssen», sagt Dätwyler. Die HKBB fordert ein integrales Verkehrsinfrastruktur-Programm. Das Parlament solle analog zum Agglomerationsprogramm für alle Verkehrsträger schrittweise über Planungs-, Projektierungs- und Baukredite befinden können.

Neben dem Verkehr legt die HKBB den Fokus an diesem Montag auch auf die Bilateralen III. Die Schweiz brauche als Exportland offene Märkte, um erfolgreich zu bleiben, betont Präsidentin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. Eine Umfrage bei Unternehmen habe ergeben, dass mehr als 70 Prozent der Befragten den Zugang zum europäischen Markt und damit den Abschluss der Bilateralen III nun als prioritär betrachten.

Weiterführende Links:

• Herzstück verzögert sich weiter und kostet 5 Milliarden mehr
• Abstimmungen: Beide Basel beim Rheintunnel uneins
• Rheintunnel: Baselbieter Stimmbevölkerung folgt Isaac Reber, doch dieser schweigt
• HKBB-Präsidentin Schneider-Schneiter: Basler Wirtschaft braucht «eine intelligente Aussenpolitik»
• Bundesamt gibt Weg frei für Gateway Basel Nord