BLKB: Regierung will ein externes Bankratspräsidium
Parteien von links bis rechts hinterfragen die Rolle von Finanzdirektor Anton Lauber. Nun zeigt sich dieser offen für eine PUK.
Die Baselbieter Regierung will bis Anfang September «eine geeignete Person» für die interimistische Leitung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wählen. Diese soll sicherstellen, dass die externe Untersuchung der GW&P neutral begleitet wird. Sie hat zudem die Aufgabe, zusammen mit der Vizepräsidentin des Bankrats, Nadia Tarolli, das Vertrauen der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber der BLKB zu stärken.
Die Wahl des neuen Bankpräsidiums soll bis spätestens 1. Juli 2026 abgeschlossen sein. Die BLKB hatte vergangene Woche noch mitgeteilt, dass Tarolli die interimistische Leitung des Bankrats bis auf Weiteres übernehmen werde.
Bericht bis Ende August erwartet
Anfang Juli machte die BLKB bekannt, dass sie beim Tochterunternehmen Radicant Wertberichtigungen in der Höhe von 105,5 Millionen Franken vornehmen muss. Dies löste in der Politik heftige Reaktionen aus.
Die BLKB beauftragte darauf das Finanzunternehmen GW&P AG Schweiz, die Umstände zu prüfen, die zur Wertberichtigung an der Radicant-Beteiligung geführt haben. Die Berichtsperiode umfasst den Zeitraum vom 1. September 2024 bis 3. Juli 2025. Dabei sollen die Rolle und die Verantwortung des Bankrats sowie der Geschäftsleitung der BLKB untersucht werden.
Inzwischen haben BLKB-CEO John Häfelfinger und Bankratspräsident Thomas Schneider ihren Rücktritt per Ende Juli 2025 bekannt gegeben. Der Plan war ursprünglich, dass die beiden die Bank im Jahr 2026 verlassen.
Entscheid liegt beim Landrat
Ziel sei es, dass der Bericht bis Ende August 2025 vorliegt und «als Grundlage für allfällige weitere Massnahmen dienen kann». Die GW&P legt die Ergebnisse und die Empfehlungen zuerst der FINMA und der Regierung vor. Bei Bedarf würden weitere Massnahmen eingeleitet, betont die Regierung. Die Finanzkommission des Landrats werde als Oberaufsichtsorgan direkt informiert.
SVP, Grüne, GLP und SP fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um die Radicant-Affäre der BLKB aufzuarbeiten und die Rolle von Finanzirektor Anton Lauber zu beleuchten. Die Regierung teilt nun mit, einer solchen «offen» gegenüberzustehen. Es liege in der Zuständigkeit des Landrats zu entscheiden, «ob und wie die weitere bankenspezifische und politische Aufarbeitung durch eine PUK oder eine bereits bestehende landrätliche Oberaufsichtskommission (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission) erfolgen soll».
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