Petition verlangt sofortige Rücktritte von Häfelfinger und Schneider
Das Initiativkomitee «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» will «in den kommenden Tagen» eine Petition lancieren. Diese verlangt «eine konsequente politische Aufarbeitung» des Radicant-Debakels bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Darunter versteht das Komitee auch, dass CEO John Häfelfinger und Bankratspräsident Thomas Schneider sofort zurücktreten – und nicht erst wie angekündigt im Jahr 2026. Ausserdem fordert die geplante Petition, dass sich Kanton und BLKB umgehend aus der «gescheiterten Tochtergesellschaft Radicant» zurückziehen, wie es in einem Communiqué vom Dienstag heisst.
Im Gegensatz zur Initiative oder anderen politischen Instrumenten ist eine Petition nicht verbindlich, sondern hat symbolischen Charakter.
Das Initiativkomitee wird von Landrat und SVP-Parteichef Peter Riebli präsidiert. Ihm gehören ausserdem Landrätin Christine Frey und mehrere ehemalige Parlamentsmitglieder an, darunter Laura Grazioli und Stefan Degen.
Initiative kommt wohl zustande
Die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» zählt nach Angaben des Komitees inzwischen 1850 Unterschriften – die Mindestzahl beträgt 1500. Die Initiantinnen und Initianten wollen das Begehren Mitte August einreichen.
Peter Riebli hat kürzlich bekanntgegeben, zusammen mit Manuel Ballmer (GLP) und Marco Agostini (Grüne) über einen Vorstoss im Landrat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu fordern. Diese soll durchleuchten, wie es zur massiven Wertberichtigung auf der BLKB-Tochter Radicant gekommen ist. Die drei Politiker wie auch das Initiativkomitee erachten das von der Bank selbst angekündigte externe Gutachten als ungenügend.
Brisant: Das Komitee kritisiert auch die Finanzkommission des Landrats, die «mehrfach Warnungen ignoriert, Beschönigungen übernommen und unabhängige Prüfungen abgelehnt» haben soll. Deshalb sei sie nicht geeignet, um das externe Gutachten zu verhandeln. Brisant ist dies auch deshalb, weil die Finanzkommission von Florian Spiegel präsidiert wird – Spiegel ist wie Riebli Mitglied der SVP.
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