Vorstoss im Landrat: Vertreter von SVP, GLP und Grünen verlangen eine PUK
Der 105-Millionen-Abschreiber auf die BLKB-Tochter hat weitere Konsequenzen. Auch die Bank selbst gibt ein externes Gutachten in Auftrag.
Das wird ungemütlich für die Verantwortlichen der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), allen voran CEO John Häfelfinger und Bankratspräsident Thomas Schneider. Aber auch für die Aufsichtsorgane aus der Politik.
Am 3. Juli gab die BLKB bekannt, beim Tochterunternehmen Radicant eine weitere – und massive – Wertberichtigung in Höhe von 105,5 Millionen Franken vorzunehmen. Gleichzeitig informierten Häfelfinger und Schneider über ihre Rücktritte im Laufe des Jahres 2026.
Der Riesen-Abschreiber löste eine breite Debatte aus. Diese befeuert die bereits hängige Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet». Das Begehren hat seinen Ursprung im Radicant-Engagement und fordert, dass sich die Bank künftig auf ihr Kerngeschäft in der Region fokussiert.
Nun soll sich zudem eine parlamentarische Untersuchungskommission, kurz PUK, mit dem Radicant-Debakel befassen. Die drei Landräte Peter Riebli (SVP), Manuel Ballmer (GLP) und Marco Agostini (Grüne) haben einen entsprechenden Vorstoss aufgesetzt, den sie nach der Sommerpause einreichen wollen.
«Gegen alle Warnungen»
Radicant sei nach drei «massiven» Abschreibungen «faktisch gescheitert», schreiben die Politiker. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht «auf vollständige Transparenz und politische Konsequenzen». Das Projekt sei «gegen alle Warnungen» mit Steuergeldern und politischer Rückendeckung vorangetrieben worden.
Das Vertrauen in die BLKB habe einen «immensen» Schaden erlitten, findet Riebli. Ballmer fordert eine Aufklärung darüber, «wer wann was wusste». Und Agostini will verhindern, dass die Geschichte «als Betriebsunfall durchgewunken» wird.
Bestehen «haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten»?
Deshalb verlangen die Politiker nun, dass der Landrat eine PUK einsetzt. Diese soll abklären, «wieso die Aufsichtsorgane ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben oder nicht wahrnehmen konnten», wie es im Vorstoss heisst. Die Untersuchungskommission soll weiter prüfen, ob die Abklärungen zur Fusion mit dem Treuhand-Fintech Numarics sorgfältig genug waren. Und für involvierte Einzelpersonen besonders brisant: Bestehen «haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten bei der operativen und strategischen Führung der Bank»? Ausserdem wollen Riebli, Ballmer und Agostini geprüft haben, ob gesetzliche Anpassungen nötig sind, «um ähnliche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern».
Die drei Politiker haben am Samstagmorgen über ihren Vorstoss informiert. So ausführlich, wie er ist, dürfte er schon länger fertiggestellt worden sein. Doch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist kaum zufällig: Erst am Freitagabend hatte die BLKB selbst über weitere Schritte orientiert.
Der Bankrat habe «in enger Abstimmung mit dem Haupteigner», dem Kanton Baselland, entschieden, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben. Das auf Compliance-Themen spezialisierte Beratungsunternehmen GW&P AG soll die Umstände, Ereignisse und Abläufe seit dem 1. September 2024 beurteilen, die zur neusten Wertberichtigung auf Radicant geführt haben. Dabei sollen auch die Rolle und Verantwortung des Bankrats sowie der Geschäftsleitung der BLKB beleuchtet werden.
Der Bericht wird bereits bis Ende August erwartet. Mit dem Gutachten will die Bank «eine fundierte und objektive Grundlage für die weitere politische und öffentliche Diskussion» schaffen.
Kontrollinstrument mit weitreichenden Kompetenzen
Es wirkt so, als wolle die Bank einer politischen Untersuchung zuvorkommen. Währenddessen signalisieren Riebli und seine Mitstreiter, dass sie sich damit nicht begnügen. Auch reicht es in ihren Augen nicht aus, dass die Finanzkommission bereits eine Untersuchung in Aussicht gestellt hat. Nun wird der Landrat darüber entscheiden, wie tief er in der Radicant-Affäre graben will.
Eine PUK ist das schärfste Kontrollinstrument eines Parlaments. Ihre Kompetenzen gehen deutlich weiter als jene der ständigen Geschäftsprüfungskommission; so sind ihr «alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen und sämtliche Akten herauszugeben», wie es im politischen Glossar auf der Website des Kantons Baselland heisst. Auch kann die PUK Zeugen einvernehmen. Wer nicht kooperiert, der oder dem droht eine Strafverfolgung.
Eine PUK kommt nur selten zum Einsatz. Auf Bundesebene nutzten die Räte kürzlich dieses Mittel, um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS zu prüfen. In Basel-Stadt gab es bisher zwei parlamentarische Untersuchungskommissionen – sie befassten sich mit dem Milliardenverlust der Pensionskasse des Basler Staatspersonals und dem Baudebakel beim Biozentrum.
Der Baselbieter Landrat hat bisher erst eine richtige PUK eingesetzt. Sie beschäftigte sich ab 2002 mit EDV-Projekten des Kantons. Im selben Jahr wurde aber auch die Geschäftsprüfungskommission mit erweiterten Rechten ausgestattet, um eine Kostenüberschreitung bei einem Bauprojekt des damaligen Kantonsspitals Liestal zu untersuchen.
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