Strassenausbau spaltet die Baselbieter Bevölkerung
Über tausend Stimmberechtigte gaben Anfang Jahr Auskunft zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen.
Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausbauschritt 2023 des Nationalstrassennetzes verworfen. Im Kanton Baselland wurde die Vorlage mit 53,5 Prozent angenommen. Das Projekt Rheintunnel war ebenfalls Gegenstand der Abstimmung und wurde dann sistiert.
Das auf Politik- und Kommunikationsforschung spezialisierte Unternehmen gfs.bern hat im Februar und März 2025 im Auftrag der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion über tausend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton zu dieser Abstimmung befragt. Ziel war, zu verstehen, weshalb Baselland die Vorlage im Unterschied zur Gesamtschweiz angenommen hat, und abzuschätzen, welche zukünftigen Projekte Unterstützung finden könnten.
Fokus auf Birsfelden und Muttenz
Im Zentrum der Studie standen Birsfelden und Muttenz, da die beiden Gemeinden von den Folgen der Abstimmung stark betroffen sind.
Das Abstimmungsverhalten in Baselland bewegte sich im Rahmen der nationalen Trends: Männer, einkommensstarke Personen und bürgerlich gesinnte Stimmberechtigte sagten häufiger Ja. Umgekehrt lehnten Frauen, einkommensschwächere Gruppen sowie politisch links oder grün orientierte Personen sie mehrheitlich ab.
Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Verkehrssituation mehrheitlich ähnlich wahrgenommen wird. Der Strassenausbau spaltet die Bevölkerung indes in zwei Lager. Die einen sehen im Ausbau den massgeblichen Ansatz zur Lösung der Stauprobleme, für die anderen ist er die Hauptursache.
Gesamtheitlicher Ansatz gefragt
Interessant sei «die Diskrepanz zwischen dem begrenzten Leidensdruck und den bekannten Kapazitätsproblemen auf dem Strassennetz», schreibt die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion in einer Mitteilung. Das führe dazu, «dass trotz anerkannter Entlastungspotentiale von Ausbauprojekten gleichwohl die Sorge vor Mehrverkehr und mehrjährigen Baustellen besteht».
Mit Blick auf zukünftige Projekte zeige sich, dass bei Verkehrsvorhaben «ein gesamtheitlicher Ansatz» gefragt sei. Es brauche Massnahmen für alle Verkehrsmittel: den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr, den Fussverkehr und auch den Veloverkehr. Die Baustellensituation und der Umgang damit sei für den Erfolg von Verkehrsprojekten ein zentrales Element. Die Studie kommt unter anderem zum Schluss, dass die Sorge um steigende Belastung durch Ausweichverkehr die unterschiedlichen Lager eine.
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