Elisabeth Schneider-Schneiter, Sie sind derzeit als Aussenpolitikerin besonders stark gefordert. Was überwiegt: Freud oder Leid?

Als ich vor rund 15 Jahren in die Aussenpolitische Kommission kam, war diese noch nicht besonders begehrt. Man schob da die Neuen hinein – unter anderem auch mich. Als Juristin fühlte ich mich dort gar nicht wohl. Inzwischen ist die APK zu einer der wichtigsten Kommissionen geworden. Es geht nicht nur um die aussenpolitische, sondern auch um die aussenwirtschaftspolitische Arbeit, was für einen Wirtschaftsstandort wie Basel zentral ist. Durch mein Mandat als Präsidentin der Handelskammer beider Basel (HKBB, Anm. d. Red.) entstehen damit wertvolle Synergien.

Sie sind aber im Baselbiet gewählt. Was tun Sie für den Landkanton?

Die HKBB ist beider Basel. Es ist kein Zufall, dass ich mich für diesen Wirtschaftsverband engagiere – man weiss, dass ich mich für die ganze Region einsetze. Wir sind eine Wirtschaftsregion, und die beiden Kantone profitieren voneinander. Auch das Fricktal, der Jura und das solothurnische Leimental gehören zur Region Basel – also fast die ganze Nordwestschweiz.

Sie waren eine dezidierte Befürworterin der Kantonsfusion. Sind Sie es immer noch?

Ich bin auch heute noch der festen Überzeugung, dass wir stärker wären, wenn wir mehr und besser zusammenarbeiten und Bürokratie und Doppelspurigkeiten abbauen würden. Aber es ist nicht die Zeit, einen neuen Vorstoss in diese Richtung zu starten. Das überlasse ich der nächsten Generation.

Die Welt war noch eine andere, als Sie vor 15 Jahren im Nationalrat angefangen haben.

Die Schweiz war damals sehr erfolgreich, war global ein wichtiger Player und konnte sich eigentlich alle Wünsche erfüllen. Man sprach zwar über das bilaterale Verhältnis mit der EU, über Freihandelsabkommen und Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, aber es lief alles automatisch. Heute ist die Situation mit den geopolitischen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen sowie den wirtschaftspolitischen Verwerfungen eine ganz andere. Wir beschäftigen uns mit einer möglichen Annexion Taiwans durch China, den Krieg in der Ukraine, den Sanktionen gegen Russland und der Wirtschaftspolitik der USA. Wir merken, welchen Einfluss ein Krieg auf unser Land haben kann. Was es bedeutet, wenn die USA als zentraler Handelspartner der Schweiz und als früherer Weltpolizist uns das Leben schwer machen. Plötzlich stehen wir alleine da. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen alles daran setzen, dass wir von diesen Krisen lernen. Dass unsere Unternehmen resilienter werden, wir die Märkte diversifizieren können und innenpolitische Hürden abbauen.

Sie haben den Gaza-Krieg nicht erwähnt. Warum?

Ich habe von kriegerischen Auseinandersetzungen gesprochen, da gehört der Gaza-Krieg selbstverständlich dazu. Auch wenn uns dieser weniger aus wirtschaftlicher, sondern vor allem aus humanitärer Sicht beschäftigt. Und wenn es darum geht, wie sich die Schweiz mit ihren guten Diensten und dem internationalen Genf positioniert.

Die neuen US-Zölle von 39 Prozent setzen die Schweizer Wirtschaft massiv unter Druck. Der Bundesrat will aber weiter auf Verhandlungen setzen. Ist das sinnvoll?

Wir sollen alles dafür tun, diese Zölle zu senken. Ich bin der Meinung, dass man auch unkonventionelle Mittel einsetzen sollte, um erneut das Gespräch mit dem US-Präsidenten zu suchen. Herr Trump hat eine spezielle Persönlichkeitsstruktur, dem hat man bisher zu wenig Rechnung getragen. Zusammen mit Wirtschaftsvertretern soll aufgezeigt werden, wie gut die Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA immer war und welchen Einfluss die hohen Zölle auf Schweizer Betriebe, aber auch auf US-amerikanische Unternehmen in der Schweiz haben. Zudem gehört die Schweiz zu den wichtigsten Investorinnen in den USA.

An welche unkonventionellen Vorgehensweisen denken Sie konkret?

Die Schweiz ist es gewohnt, strikt nach dem diplomatischen Protokoll vorzugehen. Dabei stehen formelle Treffen im Vordergrund. Wir haben aber gesehen, dass Herr Trump am besten funktioniert, wenn er auf dem Golfplatz Verhandlungen führen kann. Ich denke da an einen direkten, unkonventionellen Kontakt mit Leuten aus der Wirtschaft.

Haben Sie einen Vorschlag?

Ich möchte bewusst keine konkreten Vorschläge machen. Es liegen ja bereits viele auf dem Tisch – etwa, dass man sich von Prominenten wie Roger Federer oder Gianni Infantino begleiten lassen könnte.

Biedert man sich da nicht zu sehr an?

Mit wehenden Fähnchen unterzugehen, ist auch keine Lösung. Zölle von 39 Prozent sind für unsere Unternehmen enorm schwierig. Man darf nicht vergessen, dass es sich dabei um Strafzölle handelt, die zu den bestehenden noch hinzukommen. Die USA erheben beispielsweise bis zu sieben Prozent auf unsere Schoggi-Exporte.

Dennoch: Wie viel darf man sich gefallen lassen? Wo ist die Grenze?

Wir dürfen sicher nicht unsere Souveränität, unsere Integrität und unsere Werte über Bord werfen. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Und ich traue dem Bundesrat zu, dass er diese Grenzen ausloten kann.

Swatch-Chef Nick Hayek meinte kürzlich, die Schweiz solle als Reaktion eine Exportsteuer auf Goldbarren von 39 Prozent für die USA erlassen. Was halten Sie davon?

Es ist sicher eine interessante Frage, die man in weitere Verhandlungen einfliessen lassen könnte. Aber für Gegenmassnahmen ist es noch zu früh.

Der Druck aus den USA hält insbesondere rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker nicht davon ab, einen Anti-EU-Kurs zu fahren. Wie reagieren Sie als – ebenfalls bürgerliche – Europa-Befürworterin darauf?

Als Exportnation sollen wir unsere Märkte nun erst recht diversifizieren, indem wir Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse weltweit abbauen. Damit können wir unsere Unternehmen unterstützen. Unser Freihandelsnetz mit über 30 Abkommen weltweit ist ein Teil dieser Diversifizierung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir neue Freihandelsabkommen abschliessen können, wie kürzlich das mit Indien. Dass wir das Abkommen mit den Mercosur-Staaten unter Dach und Fach bringen und bestehende Freihandelsabkommen wie das mit Japan modernisieren – die EU hat das jetzt gemacht. Ich bin auch der Überzeugung, dass man mehr regionale Abkommen oder auch Abkommen, die über mehrere Kontinente gehen, prüfen sollte. Das Wichtigste ist aber, dass die Schweiz das Verhältnis mit der EU stabilisiert. Das Rahmenabkommen ist gescheitert; im Nachhinein denke ich, dass wir jetzt mit dem Stabilisierungspaket Bilaterale III eine bessere Lösung haben.

Sie vertreten vor allem exportorientierte Unternehmen. Freihandelsabkommen benachteiligen aber andere Wirtschaftszweige. Im Fall von Mercosur könnte dies die Landwirtschaft sein.

Freihandelsabkommen waren früher völlig unbestritten. Sie gingen problemlos durch das Parlament und wurden dann in Kraft gesetzt. Heute ist die Bevölkerung kritischer und möchte wissen, was konkret in den Freihandelsabkommen steht. Es gilt, gut und clever zu verhandeln – das haben wir bei Mercosur getan. Die Landwirtschaft ist zum grössten Teil zufrieden. Offene Fragen gibt es vielleicht noch beim Fleisch. Abgesehen davon ist die Landwirtschaft bei jedem Freihandelsabkommen ein Knackpunkt. Doch diese sind für die ganze Wirtschaft wichtig, das weiss auch die Landwirtschaft. Gute Freihandelspolitik sichert den Wohlstand, und dieser wiederum sichert die Existenz der Landwirtschaft. 

Weil dann mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die Landwirtschaft subventionieren zu können.

Ja, vor allem für Direktzahlungen. Diese sind wichtig für die Bauern und standen denn auch nicht im Vordergrund des Sparpakets – die Bauern haben mit einer starken Lobby im Parlament dafür gesorgt. Grundsätzlich funktioniert das Zusammenspiel von Wirtschaft und Landwirtschaft mit dem Bauernverband, Economiesuisse und dem Gewerbeverband gut und auf Augenhöhe.

Bei der Bundesrats-Ersatzwahl für Viola Amherd haben Sie aber nicht den Bauernpräsidenten Markus Ritter, sondern Martin Pfister unterstützt.

Ich habe Martin Pfister unterstützt, weil Sicherheitspolitik nur im europäischen und internationalen Verbund machbar ist. Dies setzt eine gewisse Offenheit und Erfahrung voraus, die der Bauernpräsident nicht hatte.

Sie kommen selbst aus einer Bauernfamilie …

Ja. Mein Vater hat mir aber beigebracht, dass eine gewisse Offenheit auch für die Landwirtschaft gut ist. Er war gegen die protektionierte Landwirtschaftspolitik, weil er der Meinung war, man enge die Bauern ein und nehme ihnen jeglichen Spielraum. Mein Vater war sehr offen und liberal. Unser Land, das wir heute noch besitzen und von meinem Bruder bewirtschaftet wird, liegt grösstenteils im Elsass. Dadurch war die grenzüberschreitende Landwirtschaft für unsere Familie existenziell. Ich habe schon als Kind mitbekommen, wie wichtig es ist, dass wir in dieser Region eine gewisse Grenzenlosigkeit haben und auch leben. Wir sind keine Grenzregion, sondern eine grenzenlose Region.

War Ihr Vater auch Mitglied der CVP?

Ich bin im solothurnischen Hofstetten aufgewachsen. Meine Grosseltern kamen aus dem Bernbiet und waren strenge Reformierte. Meine Mutter geht heute noch jeden Sonntag in die Kirche. In Hofstetten gab es die CVP, also die Schwarzen, und den Freisinn. Dem gehörten vor allem jene an, die in der Chemie arbeiteten. Deshalb haben sich sowohl mein Grossvater als auch mein Vater, die beide Bauern waren, als Reformierte der CVP angeschlossen. Sie haben beide im Gemeinderat politisiert. Mein Vater sagte, weil er Reformierter war, sei er in der Politik nicht weitergekommen. Er wäre gerne in den Kantonsrat gewählt worden. Mein Vater hat mich stark geprägt – mit dem reformierten und auch ein bisschen calvinistischen Leistungsbewusstsein, dass man sich zuerst etwas verdienen muss, bevor man es ausgibt.

Kehren wir zurück in die Gegenwart. Die HKBB hat in einer Blitzumfrage festgestellt, dass 2 von 20 Unternehmen aus der Region in Betracht ziehen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Geht Trumps Plan auf?

Das Ergebnis unserer Umfrage macht mir Sorgen. Unternehmen sind in der Regel flexibel, die grossen sowieso. Im Bereich der klinischen Forschung wurde bereits viel ins Ausland verschoben, weil es dort einfacher ist. Unsere Unternehmen haben schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass sie einen Zugang in die EU haben. Mit den neuen Zöllen steigt das Risiko, dass wir hier wirklich ins Hintertreffen geraten. Das ist ein schleichender Prozess, über den die Unternehmen nicht offen sprechen. Während sie sich oft organisieren können, droht die Schweizer Volkswirtschaft Schaden zu nehmen. Deshalb braucht es jetzt Rahmenbedingungen, die für Unternehmen attraktiv sind.

Roche will insgesamt 40 Milliarden in den USA investieren. Das grosszügige Standortförderpaket in Basel-Stadt als Reaktion auf die OECD-Mindeststeuer scheint die befürchtete Abwanderung nicht verhindern zu können.

Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat nun prüfen soll, ob man die Mindestbesteuerung aussetzen oder rückgängig machen kann.

Sie waren aber eine der Ersten, die eine Umsetzung der Mindeststeuer forderten. Ihre Worte: «Diese Kuh muss jetzt vom Eis.»

Man war sich fast weltweit einig, dass man das will. Und weil wir eine starke Exportindustrie haben, die ohne Mindeststeuer im Ausland besteuert würde, mussten wir die Kuh tatsächlich schnell vom Eis bringen. Wir konnten aber damals nicht davon ausgehen, dass unsere wichtigsten Konkurrenzmärkte plötzlich doch nicht mehr mitmachen. Diese Steuer ist ein gutes Beispiel dafür, wie fragil die Geopolitik geworden ist, vieles verändert sich schnell, zu schnell für die Schweizer Politik. Taugen unsere demokratischen Instrumente, um auf solche Verwerfungen reagieren zu können?

Wollen Sie die demokratische Mitwirkung einschränken?

Ich stelle nicht die Demokratie oder den Föderalismus infrage, sie sind Teil unseres Erfolgsmodells und bringen Rechtssicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber am Beispiel der OECD-Mindeststeuer zeigt sich, dass unsere Instrumente träge sind. Wir verlangen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, dass sie rasch und effizient verhandelt, aber schränken sie gleichzeitig mit parlamentarisch notwendigen Mandaten wieder ein.

Wir haben den Eindruck, bei Novartis setzt eine Entfremdung ein. Der Campus ist immer mehr fremdvermietet. Das befeuert das Gerücht, dass das Pharma-Unternehmen wegziehen könnte.

Der Standort soll für Unternehmen weiterhin attraktiv sein, damit es interessant bleibt, hier zu bleiben oder sich hier niederzulassen. Wir müssen investieren in Forschung und Entwicklung und beispielsweise die Zulassungsverfahren und den Zugang zu Gesundheitsdaten vereinfachen. Ausserdem stellen die neuen Bilateralen Verträge sicher, dass wir weiterhin über die erforderlichen Arbeitskräfte verfügen werden.

Sie sind nun seit 15 Jahren Nationalrätin und stehen seit 8 Jahren der HKBB als Präsidentin vor. Wie lange noch?

Solange ich das Vertrauen der Wirtschaft habe und etwas für unsere Region bewegen kann. Eine gute Vernetzung zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist wichtiger denn je. Nicht nur für unsere Region, sondern für die ganze Schweiz. Sie täte auch der Welt gut.

2027 wird sehr entscheidend für die Mitte Baselland sein, sollten Sie und Regierungsrat Anton Lauber nicht mehr antreten.

Wer spricht davon, dass wir nicht mehr antreten werden? Wir haben beide bei den vergangenen Wahlen gute Resultate erzielt. Sollte der Fall dennoch eintreten, dann hat die Mitte Baselland eine solide Personaldecke. Wir müssen uns zum Glück jetzt noch nicht entscheiden. Für mich steht im Mittelpunkt, dass ich wichtige Themen, wie das EU-Dossier, erfolgreich zum Abschluss bringen kann.

Der Nationalratssitz der Mitte ist massiv unter Druck. Die GLP, bei den vergangenen Wahlen noch eine Verbündete, macht nun gemeinsame Sache mit der SP und will Samira Marti beim Ständeratswahlkampf unterstützen.

Ich sehe das pragmatisch. Der Nationalratssitz der Mitte wurde im Vorfeld der Wahlen meist als verloren erklärt. Jetzt kommt es am 26. Oktober zuerst zur Regierungs-Ersatzwahl für Monica Gschwind, und bei den nächsten Wahlen schauen wir dann wieder, welche Allianzen inhaltlich und parteipolitisch Sinn machen. Das ist zugegebenermassen immer ein intensiver Kraftakt, aber eine spannende Arbeit. Die Mitte ist wichtig als Bindeglied zwischen Links und Rechts, der Kitt in der Politik. Es wäre schön, wenn die Mitte Baselland auch künftig im Regierungsrat und im Bundesparlament vertreten wäre.

Bei der bevorstehenden Regierungs-Ersatzwahl unterstützt Ihre Partei den freisinnigen Kandidaten Markus Eigenmann und nicht GLP-Politikerin Sabine Bucher. Ist das bereits ein Richtungsentscheid?

Bei Regierungsratswahlen hat sich die Mitte schon immer an der bürgerlichen Zusammenarbeit orientiert, das ist nichts Neues. Wir sind aber gleichzeitig auch intensiv im Gespräch mit den Grünliberalen und diskutieren, wo wir inhaltlich noch mehr zusammenarbeiten können. Ich arbeite mit der GLP gut zusammen, auch in mehreren Dossiers in Bundesbern wie zum Beispiel dem Europa-Dossier und wirtschaftspolitischen Fragen. Letztlich müssen sich alle Parteien zusammenraufen und zusammenarbeiten. Das zeichnet die Schweizer Politik aus. Wir sind es gewohnt, unsere Anliegen mit immer wechselnden Allianzen durchzubringen.

Der Vorstand der Baselbieter Mitte hatte für die Regierungs-Ersatzwahl Stimmfreigabe vorgeschlagen, die Basis jedoch entschied sich für Eigenmann. Was war Ihre Haltung in dieser Frage?

Ich teilte die Position des Vorstands. Warum sollen wir uns in den Händel zwischen FDP und SVP einmischen? Aber wir pflegen die Basisdemokratie, und die Basis hat entschieden, Markus Eigenmann zu unterstützen. Er ist zweifelsohne ein guter Kandidat.

Können Sie sich ein Leben nach der Politik vorstellen?

Ja. Dann könnte ich mich vermehrt meinen übrigen Mandaten, neben der Handelskammer etwa auch bei Primeo Energie und bei der Raiffeisenbank Basel, widmen. Ich bin ein Arbeitstier. So oder so werde ich also nicht auf einmal nichts mehr tun, sondern schrittweise kürzertreten. Aber es wird sicher schön sein, wenn dann einmal eine Zeit kommt, in der meine Agenda nicht mehr alles bestimmt und ich auch wieder mehr für meine Familie da sein kann.

OnlineReports veröffentlicht immer am ersten Samstag des Monats ein grosses Interview. Hier kommen Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport zu Wort.

Hier finden Sie die bisher erschienenen Beiträge.

Weiterführende Links:

• HKBB: 2 von 20 Unternehmen ziehen in Betracht, die Produktion zu verlagern
• Mitte spricht sich für Markus Eigenmann aus