Mitte spricht sich für Markus Eigenmann aus
Der Vorstand der Baselbieter Mitte beantragt dem Parteitag Stimmfreigabe; die Basis macht aber nicht mit und entscheidet sich für den freisinnigen Kandidaten.
FDP-Präsident Melchior Buchs war sich seiner Sache ziemlich sicher. Die Mitte werde den freisinnigen Kandidaten Markus Eigenmann bei der Ersatzwahl für Monica Gschwind am 26. Oktober unterstützen, sagte er am Nominationsparteitag. Und dies nicht ohne Grund; denn Mitte-Präsident Simon Oberbeck hatte signalisiert, dass seine Partei den Anspruch der FDP auf den Gschwind-Sitz nicht infrage stellt.
Buchs sollte Recht behalten.
Allerdings ist die Sache am Dienstagabend am Parteitag der Mitte in Augst dann aber doch nicht zum Vornherein klar. Der Parteivorstand beantragt der Basis nämlich Stimmfreigabe und damit weder eine Empfehlung für Markus Eigenmann (FDP) noch für Caroline Mall (SVP) oder für Sabine Bucher (GLP) im ersten Wahlgang.
Die Parteibasis macht da allerdings nicht mit. Vielmehr will diese bereits für den ersten Wahlgang ein klares Statement abgeben und lehnt den Antrag des Vorstands nach intensiver Diskussion deutlich ab. Bei der Wahlempfehlung geht dann Markus Eigenmann erwartungsgemäss als klarer Sieger hervor. Der Freisinnige erhält 34 Stimmen, auf die Grünliberale Sabine Bucher entfallen 8 und auf Caroline Mall von der SVP 4 Stimmen.
«Nicht unser Kampf»
Im Vorfeld des Parteitages vertrat Pascal Ryf, Fraktionschef der Mitte im Landrat und Oberwiler Gemeinderat, gegenüber OnlineReports die Position des Vorstands. Danach wäre eine Stimmfreigabe für den ersten Wahlgang eigentlich ein fast schon logischer Entscheid gewesen. «Die Auseinandersetzung zwischen FDP und SVP ist nicht unser Kampf. Die Mitte muss sich da nicht hineinziehen lassen», sagt der frühere Landratspräsident.
Ein gewisser Frust darüber, dass es nicht gelungen ist, die beiden bürgerlichen Partner auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin zu verpflichten, ist bei Ryf klar spürbar. Auch weil die Mitte ernsthaft versucht habe, zu vermitteln, und intensive Gespräche mit beiden geführt habe. «Unter diesen Umständen ist es nicht an uns, Schiedsrichter zu spielen. Das Volk soll erst einmal entscheiden.»
Was so viel heisst wie: Für den zweiten Wahlgang, mit dem in diesem Fall eigentlich alle rechnen, sehe man dann selbstverständlich wieder weiter und entscheide in Kenntnis der neuen Tatsachen.
Im Hinblick auf das Wahljahr 2027
Klar erscheint, dass Pascal Ryf bei seinen Erwägungen auch über den Tag hinausgeblickt und dabei bereits das Wahljahr 2027 im Auge hatte. Es könnte nämlich durchaus sein, dass die Mitte dann – bei einem Rücktritt des zu diesem Zeitpunkt 66-jährigen Anton Lauber – ihren Regierungssitz verteidigen muss. Zudem ist bekannt, dass Ryf gerne der bürgerliche Kandidat für den einzigen Baselbieter Ständeratssitz wäre.
In beiden Fällen ist die Mitte aber auf die Unterstützung sowohl der FDP als auch der SVP angewiesen. Eine klare Parteinahme zum jetzigen Zeitpunkt, da die bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) wieder einmal in der Krise steckt, könnte da nur allzu leicht den einen oder den andern «natürlichen» Bundesgenossen verärgern.
Pragmatischer Präsident
Demgegenüber hat Mitte-Präsident Simon Oberbeck stets mit einem Bekenntnis seiner Partei zum Kandidaten der Freisinnigen geliebäugelt – eben weil die Parteispitze den FDP-Anspruch nie infrage gestellt hat. Wobei es allerdings Oberbeck lieber gesehen hätte, wenn eine Absprache zwischen FDP und SVP und eine Einigung auf eine gemeinsame Kandidatur möglich gewesen wäre.
Dass die Mitte im Hinblick auf die kantonalen und die eidgenössischen Wahlen von 2027 wegen der Unterstützung von Markus Eigenmann Animositäten seitens der SVP zu befürchten hat, glaubt der Mitte-Chef nicht. «Bis zu diesem Zeitpunkt fliesst noch sehr viel Wasser den Rhein hinunter.»
Pascal Ryf kann auch mit diesem Verdikt gut leben, wie er nach dem Parteitag zu OnlineReports sagt. «Vor allem auch deshalb, weil wir uns damit als Mitte klar positioniert haben.»
Für Markus Eigenmann sind die Chancen, Caroline Mall im ersten Wahlgang zu distanzieren, mit dem Support der Mitte klar gestiegen. Was letztlich auch der Mitte zugutekommt: Sollte die GLP auf Kosten der FDP den Einzug in die Regierung schaffen, wäre die Mitte bei einem Rücktritt von Anton Lauber bestimmt draussen.
Weiterführende Links:
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