Debatte um Rheintunnel: Jetzt kommt auch die Pro-Petition
Die Stauproblematik auf den Strassen im Raum Basel ist aktuell ausgeprägt. Nicht nur in den Stosszeiten, auch sonst muss mit längeren Fahrtzeiten gerechnet werden. Der Grund sind mehrere Baustellen, vor allem die Sanierungen auf der Osttangente.
Mehrere Wirtschafts- und Verkehrsverbände, aber auch Vertreter der Quartiervereine Oberes Kleinbasel und Breite-Lehenmatt nutzen die Situation, um ihre Position zu einem kontroversen Thema zu manifestieren: Sie lancieren eine Petition zugunsten des Rheintunnels.
Bis Ende Jahr sollen mindestens 1000 Unterschriften zusammenkommen, lautet das Ziel. Die Petition richtet sich an den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat.
Dem Nein zum Trotz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im November vergangenen Jahres Nein gesagt zum Ausbau der Nationalstrassen. Basel-Stadt lehnte ebenfalls ab, Baselland hingegen stimmte zu.
Bald kam von Unterstützern die Idee auf, den Rheintunnel trotz der Abstimmung weiterzuverfolgen, da es sich formal nur um einen Finanzbeschluss gehandelt hatte und der Tunnel Teil eines grossen, landesweiten Pakets war. Bundesrat Albert Rösti analysierte, dass vor allem der Landverbrauch durch den geplanten Spurausbau auf Widerstand gestossen war. Und er stellte in Aussicht, das Tunnel-Projekt nochmals zu überprüfen. Er hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Währenddessen plante Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, eine Standesinitiative.
Diese Anstrengungen riefen die Rheintunnel-Gegner auf den Plan. Die Sektion beider Basel des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) lancierte die Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel». Sie zählt inzwischen knapp 1700 Unterschriften. Man fordert von den Kantonen, «sich endlich von der Rheintunnel-Illusion zu verabschieden und sich konkreten Lösungen zuzuwenden».
Keller zurückhaltend, Reber dafür
Die Befürworterinnen und Befürworter des Tunnels hingegen sind der Meinung, das Problem lasse sich nur mit einem Strassenausbau lösen. Der Stau bedeute auch einen Standortnachteil und zusätzliche Kosten für die Wirtschaft. Die Infrastruktur sei veraltet «und wurde nie an die gesteigerten Bedürfnissen der Region angepasst». Die Vertreter der Quartiervereine erwarten durch den Rheintunnel weniger Lärm und weniger Durchgangsverkehr.
Zu den beteiligten Verbände gehören etwa TCS, ACS, die Handelskammer oder der Gewerbeverband Basel-Stadt. Diese sind in der Verkehrsliga beider Basel organisiert.
Die beiden Basler Kantonsregierungen hatten sich im Vorfeld der Abstimmung für den Rheintunnel ausgesprochen. Nach der Ablehnung sagte die Basler Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) wiederholt, es sei nun nicht an der Regierung, diese Debatte wieder zu lancieren. Ihr Baselbieter Amtskollege Isaac Reber von den Grünen hingegen unterstützt den Rheintunnel weiterhin, obwohl seine Partei dagegen ist.
