Im Juni 2024 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten der Revision des Energiegesetzes mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen zu. Damit soll im Kanton Baselland bis ins Jahr 2050 Netto-Null erreicht werden. Die SVP und Teile der FDP – die Partei fasste die Ja-Parole – bekämpften die Vorlage und lancierten mit der Unterstützung des Hauseigentümerverbands und der Wirtschaftskammer Baselland die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». 

Die Initiative fordert, dass wichtige energiepolitische Entscheide wie etwa das Verbot von Öl- und Gasheizungen auf Gesetzesebene geregelt und dadurch mit einem Referendum bekämpft werden können. Heute stehen solche Bestimmungen im Dekret und fallen demnach in die Kompetenz des Landrats. Die Verweise auf das Dekret sollen gestrichen und dieses ausser Kraft gesetzt werden.

Auflösung des Dekrets

Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ab. Sie stellt ihr aber einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser zielt darauf ab, die aktuelle Fassung des Dekrets im Energiegesetz selbst und damit neu auf Gesetzesstufe zu verankern. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags könnten die Stimmberechtigten mitreden, zudem würde das Dekret vollumfänglich aufgehoben – so wie es auch die Initiative fordere, hält die Regierung in einer Mitteilung fest.

Sie warnt vor einer Annahme der Initiative, weil dadurch «sämtliche vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Dekretsänderungen und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen aufgehoben würden». Insbesondere würden die Vorgaben wegfallen, an die sich Hauseigentümer halten müssen, wenn sie ihre alte Heizung ersetzen oder eine neue einbauen wollen. Das eidgenössische Energiegesetz halte die Kantone aber explizit dazu an, vorzuschreiben, wie gross der Anteil nicht erneuerbarer Energien maximal sein darf, um den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser zu decken. 

Mit der Initiative stünden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern bei der Erwärmung von Warmwasser «weniger anrechenbare Optionen» zur Verfügung, als das mit dem geänderten Energiedekret beziehungsweise dem Gegenvorschlag der Fall wäre, betont die Regierung.