Stimmrechtsalter 16: Basler Regierung sieht die Zeit gekommen
2009 haben es die Baslerinnen und Basler noch deutlich abgelehnt, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Doch nach dieser langen Zeit erscheine «eine erneute Volksabstimmung zu dieser staatspolitisch bedeutsamen Frage gut vertretbar», findet die Basler Regierung. Sie überweist dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag. Dieser geht auf einen Vorstoss der Grünen-Politikerin Jo Vergeat zurück, den der Grosse Rat überwiesen hat.
Die Regelung betrifft kantonale und kommunale Angelegenheiten und ist beschränkt: Die Wählbarkeit in öffentliche Ämter soll weiterhin erst ab 18 möglich sein.
Bis jetzt kennt einzig der Kanton Glarus ein Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren. Verschiedene Kantone lehnten dies hingegen ab. Im Kanton Basel-Stadt betrug der Nein-Anteil vor 16 Jahren 72 Prozent.
Die Regierung verweist bei der Begründung für den neuen Anlauf auf die Motion Vergeat. Die Grüne argumentiert, dass sich die Jugend bei aktuellen politischen Themen wie etwa bei Klimafragen stark engagiere. Das Interesse sei vorhanden. Auch habe die politische Bildung im Basler Schulsystem seit 2019 einen grösseren Stellenwert erhalten.