Die Idee von FDP-Grossrat Luca Urgese hat bis weit ins linke Lager überzeugen können: Warum nicht das provisorische Roche-Parkhaus an der Schwarzwaldstrasse in Basel künftig als Quartierparking nutzen? Doch nun gibt die Kantonsregierung am Dienstag bekannt: Das ist «nicht möglich».

Abklärungen und Gespräche mit der Deutschen Bahn als Grundeigentümerin hätten ergeben, dass der Kanton das Gebäude «aus bahnbetrieblichen und bahnstrategischen Gründen» nicht übernehmen und einzonen könne. Zwar könnte das Gebäude temporär bis 2031 genutzt werden, doch diese kurze Frist erlaube keinen wirtschaftlichen Betrieb. Hinzu komme, dass erst ein Bebauungsplan erarbeitet und das Bewilligungsverfahren durchgeführt werden müssten, argumentiert die Regierung weiter.

Nun werde Roche das Parkhaus wie geplant zurückbauen «und den Ursprungszustand der Fläche wieder herstellen».

Die Regierung will aber weiterhin Parkplätze von öffentlichen Strassen auf privaten Grund verlagern. Es hat sich allerdings gezeigt, dass Quartierparkings wirtschaftlich kaum tragbar sind. Deshalb hat die Regierung die Verordnung zum Mobilitätsfonds dahingehend angepasst, dass dieser neu bis zu 40 Prozent an die Baukosten beisteuern kann.

Bedarf im Kleinbasel am dringendsten

Die Regierung will die Entwicklung von Quartierparkings mit einem neuen Konzept «aktiv angehen». Sie beantragt beim Grossen Rat 660'000 Franken zur Umsetzung und wiederkehrende Ausgaben von 115'000 Franken pro Jahr.

Am dringendsten sei der Bedarf im Kleinbasel. Das Konzept sieht darum ein neues Quartierparking in der geplanten Überbauung der Messehalle 3 sowie eine teilweise Umwidmung des bestehenden Novartis-Parkhauses Klybeck vor.

Keine Lösung für Gundeli und Iselin

Auch im östlichen Teil des Gundeldinger- (Raum Dreispitz) sowie im Osten des Iselin-Quartiers (Raum Colmarerstrasse/Wasgenring) stellt die Regierung Bedarf fest. Hier bestehen aber noch keine konkreten Projekte.

Die Regierung will künftig bei Arealentwicklungen prüfen, ob ein Quartierparking möglich und sinnvoll ist. Und wenn Parkplätze auf öffentlichem Grund abgebaut werden, will der Kanton neu auch «aktiver» nach Ersatzparkplätzen auf Privatareal suchen.

Das ist letztlich das politische Ziel: Die Parkplätze auf der Allmend sollen weg, um mehr Flächen für Pflanzen, Aufenthalt und Veloinfrastruktur zur Verfügung zu haben.