Abstimmungskampf ist lanciert
Eine überparteiliche Allianz hat am Mittwoch in der Nähe des Dreiländerecks die Abstimmungskampagne für die Volksinitiative «Zämme in Europa» lanciert. «Wir sagen Ja zu Partnerschaft und Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn – und Nein zu Abschottung und Isolation. Basel lebt von Offenheit», lässt sich Sarah Wyss in einem Communiqué zitieren. Die Basler SP-Nationalrätin ist Präsidentin der Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz und steht auch dem Initiativkomitee vor.
Bisher ist bereits die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene verfassungsmässig verankert. Die Initiative will nun aber, dass die kantonale Verfassung auch die Bedeutung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und der Beziehungen zur Europäischen Union für die Menschen in Basel-Stadt «zeitgemäss reflektiert». Sie soll daher wie folgt ergänzt werden: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»
Der Kanton Basel-Stadt ist einer der am stärksten mit der Europäischen Union verflochtenen Wirtschaftsstandorte der Schweiz. Über die Hälfte der Exporte gehen in EU-Länder, über 75 Prozent der Importe stammen aus der EU. Die Initiative sende ein klares Signal, so Patricia von Falkenstein, LDP-Nationalrätin und Präsidentin von Metrobasel. Der Kanton stehe für offene Märkte, Personenfreizügigkeit und verlässliche Beziehungen.
Die Initiative ist am 10. April 2024 zustande gekommen. Regierung und Grosser Rat empfehlen sie zur Annahme. Die Basler Stimmbevölkerung entscheidet am 28. September 2025.
Weiterführende Links:
