Die FDP Basel-Stadt hat am Montag ihre kantonale Kaufkraft-Initiative mit rund 4000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht, wie die Partei mitteilt. Die Initiative will die drei Einkommenssteuertarife um je einen Prozentpunkt senken.

Dass trotz weltpolitischer Unsicherheiten deutlich mehr als die nötigen Unterschriften zusammengekommen seien, zeige, dass die Forderung nach steuerlicher Entlastung in der Bevölkerung «weit über die Parteigrenzen hinaus auf sehr breite Unterstützung» stosse. Es wären 3000 Unterschriften nötig gewesen.

Die Basler Freisinnigen lancierten die Initiative Mitte März 2024 – einen Tag, nachdem SP-Finanzchefin Tanja Soland die Rechnung mit einem Plus von 434 Millionen Franken präsentiert hatte.

Die aktuelle Finanzlage zeige, «dass es nicht an Einnahmen fehlt, sondern dass der Kanton ein Ausgabenproblem hat», schreibt die FDP. Seit 15 Jahren erziele Basel-Stadt regelmässig Überschüsse. Anstatt diese für eine Entlastung der Bevölkerung zu nutzen, würden die Ausgaben stetig ausgeweitet. Auch 2026 sollen die Ausgaben um über zwölf Prozent wachsen.

Das Budget 2026, das das Finanzdepartement Mitte September präsentiert hat, sieht einen Mini-Überschuss von 3,5 Millionen Franken vor. Die verantwortliche SP-Regierungsrätin Tanja Soland rechnet aber in den folgenden Jahren mit Defiziten.

Weiterführende Links:

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