Baselbieter Gemeinde-Verband fordert Unterstützung vom Kanton
Bis jetzt gibt es im Baselbiet nur eine fusionierte Gemeinde: Biel-Benken. Der geplante Zusammenschluss zwischen Arisdorf und Hersberg scheiterte an einer knappen Volksabstimmung Ende 2023 in Hersberg. 107 Ja- standen 113 Nein-Stimmen gegenüber.
Dennoch kommt die Idee regelmässig wieder auf. Aktuell steht eine Fusion zwischen Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen zur Debatte. Die Oberbaselbieter Gemeinden arbeiten schon seit Jahren eng zusammen und führen den Verwaltungsverbund Schafmatt, der kürzlich um Oltingen und Kilchberg erweitert wurde.
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) fordert nun, dass der Kanton die drei Gemeinden unterstützt, damit sie «ihre Fusion rascher vorantreiben können». In der nächsten Phase soll der Zusammenschluss vertieft geprüft werden, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst.
Rechtsgrundlage fehlt
Aktuell bestehen im Baselbiet dafür noch keine gesetzlichen Grundlagen. Infolge eines Vorstosses im Landrat arbeitet die Kantonsregierung aktuell zwar an einer Vorlage, doch diese muss erst noch den politischen Prozess durchlaufen.
Der VBLG bestärkt die Forderung nach einer neuen Rechtsgrundlage. Er hat an der Frühlingstagsatzung vom vergangenen Samstag der Regierung, vertreten mit Finanzdirektor Anton Lauber und Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan, eine entsprechende Resolution überreicht. Die Unterstützung soll «sowohl finanziell als auch personell ausgestattet werden», teilt der Gemeindeverband unter dem Präsidium von Nadine Jermann (Buus) mit.
Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen wollen nicht warten, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist. Laut VBLG werde Laubers Finanz- und Kirchendirektion prüfen, ob die geforderte Hilfe für die drei fusionswilligen Gemeinden «vorgezogen» werden kann.
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