Die Erfolgrsrechnung 2024 des Kantons Baselland schliesst mit einem Gewinn von 157 Millionen Franken ab. Das ist eine massive Verbesserung gegenüber dem Budget, das noch ein Defizit von 60 Millionen Franken vorgesehen hatte.

Wie die Finanz- und Kirchendirektion unter Vorsteher Anton Lauber (Mitte) am Mittwoch mitteilt, hätten insbesondere höhere Steuereinnahmen zum Resultat beigetragen. Aber «auch die geringeren Ausgaben» hätten einen «positiven Beitrag zur Gesamtsituation geleistet».

Konkret sei der Steuerertrag um rund 228 Millionen Franken besser als erwartet, dies vor allem dank der Gewinnsteuern juristischer Personen (+88 Millionen), den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern (zusammen +106 Millionen) und den Vermögenssteuern natürlicher Personen (+26 Millionen).

Diese Zahlen vermochten die negativen Abweichungen – keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und tieferer Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer – mehr als nur zu kompensieren.

Die Finanz- und Kirchendirektion spricht von einem «günstigeren Ergebnis als im Vorjahr». Dennoch bliebe der Ausblick «aufgrund der politischen Vorstösse weiterhin von einer anspruchsvollen finanziellen Lage geprägt». Zudem könnten etwa im Bildungsbereich erhebliche Mehrkosten auf den Kanton zukommen. Auch die finanziellen Folgen des Entlastungspakets des Bundes seien noch offen.

Scharfe Reaktionen von Grüne-EVP

Die Landratsfraktion Grüne-EVP reagiert rasch mit einem scharfen Communiqué auf die soeben publizierten Zahlen. Die harten Sparmassnahmen der vergangenen Monate seien auf der Basis falscher Annahmen beschlossen worden, zumal die tatsächliche Finanzlage des Kantons deutlich besser sei als angenommen. Darum fordert die Fraktion «eine sofortige Sistierung der Stand heute noch nicht umgesetzten Sparmassnahmen».

Die Parlamentsmitglieder der Grünen und der EVP stellen «die Seriosität der kantonalen Finanzplanung grundlegend infrage». Die Diskrepanzen «werfen die Frage auf, ob die Finanzlage des Kantons schlicht falsch eingeschätzt wurde, oder ob man bewusst ein pessimistisches Bild zeichnete, um Sparanliegen politisch durchzusetzen». Solche Fehlprognosen verzerrten die parlamentarische Entscheidungsgrundlage und schadeten dem Vertrauen der Bevölkerung. Statt «hektischer Sparübungen oder Steuersenkungen» brauche es eine transparente und realistische Einschätzung der Finanzlage.

Die Fraktion will drei Vorstösse zum Thema einreichen. Einer (Werner Hotz) zielt konkret darauf ab, die noch nicht umgesetzten Sparmassnahmen zu sistieren.

SP kritisiert BAK Economics

Die Sozialdemokraten doppeln in einer Medienmitteilung nach. Sie stellen neben dem Budgetprozess auch die Rolle von BAK Economics infrage; das Unternehmen erstellt im Auftrag des Kantons die Steuerprognosen.

Die SP fordert ebenfalls, dass die Abbaumassnahmen «zumindest teilweise» rückgängig gemacht werden. So soll das Kantonspersonal für den nicht gewährten Teuerungsausgleich entschädigt, und diverse Massnahmen im Bildungsbereich sollen widerrufen werden.

Die SP, die auch Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer stellt, will nun ausserdem den Stellenausbau bei der Polizei «in der ursprünglich beschlossenen Geschwindigkeit» umsetzen.

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