Auch Liestals Stadtpräsident Daniel Spinnler will
Der Freisinnige fordert, «den Zusammenhalt zwischen den Kantonsteilen, aber auch zwischen Kanton und Gemeinden» zu stärken. Doch ob der Zusammenhalt unter den Bürgerlichen funktioniert? SVP-Präsident Peter Riebli tönt eine eigene Kandidatur an.
Wer hätte das gedacht? Bei der Baselbieter FDP stellen sich fünf Parteimitglieder für die Nachfolge von Bildungsdirektorin Monica Gschwind zur Verfügung. Am Freitag hat die Sektion Liestal darüber informiert, mit Stadtpräsident Daniel Spinnler antreten zu wollen.
Die parteiinterne Bewerbungsfrist läuft noch bis am Montag. Weitere Nominationen sind nun aber unwahrscheinlich. Höchstens Landrat Sven Inäbnit – der bei der Ständeratswahl 2023 zwar gegen Maya Graf unterlag, aber ein sehr gutes Resultat erzielte – käme noch infrage. Er ist aktuell nicht erreichbar.
Die Findungskommission wird nun eine Empfehlung ausarbeiten, der Parteitag entscheidet am 14. August. Folgende Personen möchten für die Freisinnigen in den Wahlkampf steigen:
Markus Eigenmann, Gemeindepräsident Arlesheim
Rolf Blatter, Landrat
Klaus Kirchmayr, ehemaliger Landrat Grüne
Nadine Jermann, Präsidentin des Gemeinderats Buus und des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG)
Daniel Spinnler, Stadtpräsident Liestal
Gut möglich, dass die Findungskommission dem Parteitag eine Auswahl präsentieren und sich nicht auf eine einzelne Kandidatin oder einen einzelnen Kandidaten beschränken wird. Als einzige Frau hat Nadine Jermann gute Chancen, den nächsten Schritt zu schaffen. Bei den Männern haben Markus Eigenmann und Daniel Spinnler wohl die besten Voraussetzungen.
Unterschiedliche Profile
Die freisinnigen Regierungsanwärter haben sich jüngst alle mehr oder weniger mit Positionen exponiert, die bei der internen Ausmarchung auch Widerstand hervorrufen könnten. Nadine Jermann zum Beispiel spricht sich als VBLG-Präsidentin klar gegen die Rünenberger Gemeindeinitiative aus, die den Uni-Vertrag mit Basel-Stadt kündigen und eine neue Finanzierungslösung finden will. Doch die Initiative erfährt Rückhalt. Auch war Jermann bis Juni 2023 Mitglied des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank und ist nach wie vor Präsidentin der BLKB-Stiftung für Kultur und Bildung. Die Bank steht seit dem 105-Millionen-Abschreiber auf das Tochterunternehmen Radicant fast täglich und national in den Schlagzeilen.
Markus Eigenmann soll zwar massgeblich am Umzug des Implantate-Herstellers Straumann von Basel nach Arlesheim beteiligt gewesen sein. Er fordert aber mit einer Gemeindeinitiative, dass die wirtschaftlich stärkeren Gemeinden weniger in den Finanzausgleich einbezahlen müssen, was in strukturschwächeren Gebieten kritisch betrachtet wird.
Daniel Spinnler setzt sich stark dafür ein, dass der Kanton an den beiden bisherigen Spitalstandorten Liestal und Bruderholz festhält und diese nicht zugunsten eines neuen Spitals in Pratteln aufgegeben werden. Damit punktet er zwar im oberen Kantonsteil, er wirkt dadurch aber auch konservativ.
Spinnler wird grundsätzlich
Spinnler lässt sich in der Mitteilung seiner Sektion vom Freitag dahingehend zitieren, dass es in der Regierung «vermehrt eine Gesamtsicht» benötige und es auch gelte, «den Zusammenhalt zwischen den Kantonsteilen, aber auch zwischen Kanton und Gemeinden zu stärken». Entsprechend wolle er nicht nur als Vorsteher der Bildungsdirektion neue Impulse setzen, sondern als Regierungsmitglied «den gesamten Kanton» voranbringen.
Seine Sektion bewirbt ihn als «idealen Kandidaten, um in die grossen Fussstapfen von Regierungsrätin Monica Gschwind zu treten». Er bringe nicht nur wichtige Berufs-, sondern auch grosse Exekutiverfahrung mit und sei «bestens mit Bildungs- und Kulturfragen vertraut».
Spinnler ist 48 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Nach mehreren Jahren im Einwohnerrat wechselte er 2016 in den Stadtrat, dem er seit Februar 2018 als Präsident vorsteht. Er studierte Volks- und Betriebswirtschaft und arbeitete zuerst bei der Wirtschaftskammer Baselland, danach als Management- und Unternehmensberater und ist aktuell als Dozent für Wirtschaft an der Berner Fachhochschule tätig. Als ehemaliger Präsident der Stiftung Dichter:innen- und Stadtmuseum Liestal kann er in seinem Lebenslauf auch ein Engagement im Kulturbereich ausweisen, der ebenfalls zur Bildungsdirektion gehört.
SVP spekuliert auf zweiten Wahlgang
Zwar hat sich bis zu Gschwinds Rücktrittsankündigung keine Nachfolgerin und kein Nachfolger richtiggehend aufgedrängt, doch nun steht der Partei doch eine valable Auswahl zur Verfügung.
Die FDP hat gute Voraussetzungen, ihren Regierungssitz zu verteidigen. Kampflos wird dies allerdings nicht gelingen. So muss die Partei mit mehreren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern rechnen – auch auf bürgerlicher Seite.
SVP-Präsident Peter Riebli sagt zu OnlineReports, seine Partei diskutiere aktuell die Wahl-Strategie und habe bereits mögliche Kandidaten angehört. Man strebe eine Vereinbarung unter den Bürgerlichen an. Dies bedeutet aber nicht per se ein Verzicht auf eine SVP-Kandidatur: Eine «potenzielle Möglichkeit» ist laut Riebli auch, dass sowohl FDP als auch SVP antreten und dann im zweiten Wahlgang jene Kandidatur weiterverfolgt und gemeinsam unterstützt wird, die am 26. Oktober mehr Stimmen erzielt hat.
Riebli hat Vorbehalte
Angesichts der Breite an Kandidaturen ist ein zweiter Wahlgang realistisch. Die Grünliberalen werden mit Co-Präsidentin und Landrätin Sabine Bucher aus Sissach antreten. Auch dies dürfte einen Einfluss auf den Entscheid der FDP haben, welche Person für diesen Wahlkampf wohl am geeignetsten ist. Sie muss Wählerinnen und Wähler aus der politischen Mitte ansprechen und sollte gleichzeitig die Rechtskonservativen nicht abschrecken – eine Gratwanderung.
Peter Riebli macht kein Geheimnis daraus, «dass wir uns mit einigen freisinnigen Kandidaten schwerer tun als mit anderen». Er will sich nicht konkret zu einzelnen Namen äussern, doch es liegt auf der Hand, dass etwa Rolf Blatter am meisten Schnittmenge mit der SVP aufweist. Riebli tönt auch Vorbehalte gegenüber Jermann als ehemalige BLKB-Bankrätin an. Der SVP-Politiker engagiert sich als Präsident des Initiativkomitees «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» an vorderster Front für eine sofortige Absetzung der Verantwortlichen und für eine Aufarbeitung des Radicant-Riesenabschreibers durch eine parlamentarische Untersuchungskommission.
Wie die FDP wird auch die SVP am Parteitag vom 14. August entscheiden. Riebli und der Parteivorstand können also nicht zuwarten, bis die FDP ihre Kandidatur bekanntgegeben hat.
Jocher aus den Ferien: «Chancen für ein soziales Baselbiet»
Auch von linker Seite wird eine Kandidatur erwartet, vor allem von der SP. Präsident Nils Jocher ist aktuell in den Ferien. In seiner Abwesenheitsmail teilt er mit, dass «hinsichtlich der Regierungsersatzwahl» nach wie vor der Zeitplan gelte, dass an der Wahl-Delegiertenversammlung vom 20. August entschieden werde. «Die SP Baselland hat eine breite Personaldecke mit vielen erfahrenen Politiker:innen. Der Rücktritt von Monica Gschwind eröffnet Chancen für ein soziales Baselbiet.»
Ein möglicher SP-Kandidat wäre der frühere Fraktionschef Roman Brunner. Für den ehemaligen Parteipräsidenten Adil Koller scheint der Zeitpunkt nicht ideal. Und Miriam Locher käme in Erklärungsnot, zumal sie bisher klares Interesse an der nationalen Politik gezeigt hat. Wenn Eric Nussbaumer zurücktritt, rückt sie für ihn in den Nationalrat nach.
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