Monica Gschwind tritt aus der Baselbieter Regierung zurück
Die freisinnige Baselbieter Bildungsdirektorin gibt ihr Amt Ende Jahr ab. Bei den Bürgerlichen droht Streit.
Monica Gschwinds politische Karriere dauerte 25 Jahre – die letzten 10 stand sie als Regierungsrätin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vor (BKSD). Nun tritt sie per Ende Jahr zurück.
Der Schritt nimmt sie emotional mit. Sie hat Tränen in den Augen, als sie am Donnerstagmorgen im Landrat ihre Erklärung abgibt. Und auch später, im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten, sind ihre Augen feucht.
«Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen», zitiert sie Aristoteles. Diese Haltung habe ihre Arbeit in allen politischen Ämtern geprägt.
Vor ihrem Antritt in der Regierung habe sie unter anderem versprochen, Ruhe in die Schulen zu bringen. Der neue Lehrplan 21 und die vielen Bildungsinitiativen sorgten für Unsicherheiten. Nun attestiert sie sich, dass sie «Wort halten konnte». Tatsächlich scheinen die drängendsten Fragen von damals heute geklärt. «Wenn ich auf Schulbesuchen ins Lehrerzimmer gehe, ist der Lehrplan 21 kein Thema mehr», sagt sie. Aber natürlich gebe es andere Probleme.
Zu Gschwinds Aufgaben gehörte auch, die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt im Hochschulbereich zu regeln und einen neuen Kulturvertrag auszuhandeln.
Doch nun stehen neue Herausforderungen an. Gschwind nennt die Bereiche Gesundheit und die Partnerschaft mit dem Stadtkanton, die jüngst erneut angeschlagen scheint. Ab 2026 sind in der BKSD zudem einflussreiche Kaderstellen neu zu besetzen. «Es sind wichtige Weichen zu stellen», sagt Gschwind. Daher sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um einer neuen Kraft Platz zu machen. Sie freue sich nun insbesondere auf mehr Zeit für ihre Familie.
Konkret wolle sie sich vermehrt ihren betagten Eltern und ihrem Enkelkind widmen, sagt Gschwind auf Anfrage. Sie habe sich schon vor einem Jahr entschieden, wartete aber noch zu, um nun das Globalbudget für die Universität im Landrat begleiten «und durchbringen» zu können. Sie wolle ihrer Nachfolge «alles in geordneten Bahnen» überlassen.
Wer folgt?
Nach Gschwinds Rücktrittserklärung stellt sich die Frage, wer ihren Sitz übernimmt. Die Freisinnigen haben es in den vergangenen Jahren verpasst, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen – obwohl schon seit Längerem über einen vorzeitigen Rücktritt der BKSD-Vorsteherin gemunkelt wurde.
Es wird auch interessant sein, wie sich die SVP verhält. Die Partei ist seit dem Rücktritt von Thomas Weber im Jahr 2023 nicht mehr in der Kantonsexekutive vertreten. Nationalrätin Sandra Sollberger unterlag bei den Gesamterneuerungswahlen dem EVP-Politiker Thomi Jourdan.
Bei der SVP steht zwar mit Reto Tschudin ein möglicher Kandidat bereit. Allerdings sei ein freier FDP-Sitz wohl nicht die günstigste Ausgangslage für seine Partei, sagt er zu OnlineReports. Einerseits, weil ein Angriff die Zusammenarbeit der Bürgerlichen gefährden könnte, andererseits, weil er am 26. Juni voraussichtlich zum Landratspräsidenten gewählt wird. «Ich möchte mein Jahr in Ruhe zu Ende führen.» Tschudin steuert demnach eher die Gesamterneuerungswahlen an. Aber am Ende liege die strategische Entscheidung bei der Parteileitung. Er wolle sich da nicht einmischen.
Tatsächlich sieht es SVP-Präsident Peter Riebli anders. Er will von Abwarten nichts wissen: «Wir steigen voll ins Wahl-Prozedere ein und evaluieren Kandidaten.» Die Partei wolle grundsätzlich bei jeder Vakanz antreten, sagt er auf Anfrage. Das schliesse aber nicht aus, dass sich die Bürgerlichen am Ende auf eine gemeinsame Kandidatur einigen.
Bei den Bürgerlichen droht also Streit. Auch Sven Inäbnit hat im Gespräch zuvor noch gesagt, er halte einen Angriff der SVP für unwahrscheinlich und die Ausgangslage für seine Partei als günstig. Inäbnit ist Vizepräsident der Baselbieter Freisinnigen und Landrat.
Jermann?
Die FDP hat eine Personalkommission, die sich nun um die Nachfolgelösung kümmern wird. Die Sektionen können Personen nominieren.
Natürlich gebe es eine Liste mit potenziellen Kandidierenden, sagt Inäbnit, ohne konkret zu werden. In der Vergangenheit sind oft Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin von Buus und Chefin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler und Landrat Thomas Eugster genannt worden. Aber auch Inäbnit selbst wäre ein Kandidat. Er hat bei den Ständeratswahlen gegen Maya Graf überraschend gut abgeschnitten. Inäbnit gibt dazu keine Antwort, doch er scheint es sich zu überlegen. Inäbnit hat Jahrgang 1964 – das Alter könnte zu einem Hindernis werden.
SP greift an
Die SP meldet sich in einem kurzen, aber knackigen Communiqué zu Wort. Sie kritisiert Gschwinds Arbeit scharf: «Monica Gschwind hat es nicht geschafft, das Bildungswesen und die Volksschule vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ihre rückwärtsgewandte Uni-Politik hat das Verhältnis zu Basel-Stadt auf die Probe gestellt.» Die Nachfolgerin oder der Nachfolger müsse das Baselbiet als Bildungs- und Forschungsstandort «dringend wieder attraktiver machen».
Die SP mit Präsident Nils Jocher spricht von «einer breiten Personaldecke mit vielen erfahrenen Politiker:innen». Die Delegiertenversammlung werde über eine mögliche Kandidatur entscheiden. Es ist zu erwarten, dass die Sozialdemokraten den Sitz nicht kampflos den Bürgerlichen überlassen. Infrage kommen etwa der frühere Präsident Adil Koller und der frühere Fraktionschef Roman Brunner.
Auch die GLP erwägt eine Kandidatur, wie Präsident Thomas Tribelhorn sagt. Die Partei habe bereits eine Findungskommission eingesetzt und mit potenziellen Kandidierenden geredet. Man rechne sich gute Chancen aus, sagt Tribelhorn. So oder so bietet ein Wahlkampf für die Grünliberalen die Chance, sich zu zeigen.
Vorübergehend nur vier?
Noch unklar ist, wann die Ersatzwahl für Monica Gschwind stattfinden soll. Ein möglicher Termin wäre der November. Ein zweiter Wahlgang würde bei dieser Terminierung erst im neuen Jahr stattfinden. In diesem Fall gäbe es in der fünfköpfigen Regierung eine vorübergehende Unterbesetzung.
In Polit-Kreisen wurde auch von Baudirektor Isaac Reber ein Rücktritt erwartet. Dass sich der Grüne nun nicht gleichzeitig mit Gschwind verabschiedet, deutet darauf hin, dass er die Legislatur zu Ende machen will. Sie dauert noch bis am 30. Juni 2027.
Weiter im Amt sind Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP), Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) und Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP).
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